100 Millionen Kundengelder bei BS-Energy verzockt

0
Heizkraftwerk Mitte. Foto: BS-Energy

Dafür haften möchte niemand und alles sei geheim …

Frech und skrupellos, wie die Verantwortlichen in Vorstand und Aufsichtsrat von BS-Energy/veolia die Stadt, den Rat und vor allem die Öffentlichkeit über 14 Jahre hinweg an der Nase herumgeführt haben.

Oberbürgermeister im Karneval-Modus – Gewitztes oder aberwitziges Geschäftsmodell?

Noch bis vor zwei Wochen waren in den Wirtschaftsplänen und Geschäftsberichten rd. 100 Mio.€ eingebucht, weil BS-Energy den Prozeß gegen E.On/Uniper aus einem Stromlieferungs- und Beteiligungsvertrag gewinnen würde – sagten sie … und über Jahre hinweg folgten ihnen brav die Oberbürgermeister und Finanzdezernenten der Stadt. Ex-OB Hoffmann wehrte über Jahre die Nachfragen zu den spekulativen Geschäften mit dem Argument ab, das verstünden die Fragenden sowieso nicht, nur er und die Fachleute von veolia verstünden das außergewöhnliche Geschäft, weil das ein so geniales aber komplexes Geschäftsmodell sei.

Nun ging der Prozeß schon vor einigen Monaten krachend verloren (siehe dazu auch vor einigen Tagen im BS-Spiegel:  https://braunschweig-spiegel.de/verschleuderung-von-millionen-im-hinterzimmer-des-rathauses/

Wer haftet für den 100 Millionen-Schaden?

Noch vor zwei Wochen drückte sich der Finanzdezernent Geiger im Finanzausschuss am 28.11.2019 zusammen mit den Vorstandsmitgliedern von BS-Energy um eine Beantwortung der Haftungsfrage herum. Im Rat kam etwas mehr Erhellendes heraus. Nun musste endlich das Gerichtsurteil  vorgelegt werden.

Und wer haftet nun ?

Zur Haftungsfrage kam aber erneut auch in der Ratssitzung am 17.12.2019 NICHTS! Die Verantwortlichen ziehen sich auf Vertraulichkeit gemäß Aktienrecht zurück. Eigentlich müsste die Stadt gemäß Kommunalrecht Spekulationsgeschäfte jedoch unterbinden. Wir von der BIBS werden das prüfen.

Als ich den Ex-OB Hoffmann Rat vor fünf Jahren zur „virtuellen Kraftwerksbeteiligung“ befragte, reagierte er unangemessen arrogant sinngemäß so: … ja das sei ein kompliziertes, gewieftes Geschäftsmodell, das verstehe der Fragesteller wohl nicht ...Das Originalzitat wird derzeit aus aktuellem Anlass gesucht.

Alles ist natürlich geheim!

Erst nach erneuter Nachfrage seitens der BIBS im Rat war man bereit, das auch für die Stadt Braunschweig teure Urteil zumindest mit dem Datenlink zugänglich zu machen.
Hier ist es nun und daraus einige wesentlichen Passagen, worum es geht, in Auszügen:

Das Urteil –  OLG München, Urteil v. 18.07.2019 – 29 U 2041/18

Kommentar von Ratsherr Peter Rosenbaum: 

100 Millionen Kundengelder bei BS-Energy verzockt – dafür haften möchte niemand. Die Arroganz der Hoffmann-Ära ist verflogen. Den Millionen-Scherbenhaufen haben die Kund/-innen von BS/Energy zusammenzufegen. Und alles geheim? Möglichst soll das Finanzdesaster keiner merken.

Kann man überhaupt so dusselig sein, wie hier von den BS-Energy-Strategen vorgetragen? Oder war man mit dem Oberbürgermeister im Karneval-Modus ?

Man sei von einem risikolosen Strom-Geschäftsmodell ausgegangen. Das Risiko für die Verluste solle vom Gericht allein dem Vertragspartner E.on/Uniper auferlegt werden …

Ich stelle mir die Gesichter bei Gericht vor: Die E.on Vertragsgegner dürften sich vor Lachen die Bäuche gehalten haben, und den Richtern dürften die Haare zu Berge gestanden haben vor Erstaunen über soviel Einfältigkeit von BS-Energy und ihrem sog. Aufsichtsrat. 

Selbst in der juristisch sachlichen Form ist es noch putzig zu lesen, dass bei dem „genialen Geschäftsmodell“ (O-Ton Ex -OB Hoffmann) man selbst die Erfolgsgarantie beanspruche, während die andere Seite für die Verluste zuständig sei:

„42aa) Soweit die Klägerin behauptet und hierfür Beweis anbietet, dass beide Vertragsparteien übereinstimmend davon ausgingen, dass der Börsenpreis nicht unter die Erzeugungskosten eines modernen Steinkohlekraftwerk fällt, und der Vertragspreis sich somit unter dem Großhandelsmarktpreis bewegen wird, führt dies nicht zu einer anderen Risikoverteilung.“ (siehe Urteil a.a.O.)

Nun möchte man auf Seiten der Verantwortlichen am liebsten nicht mehr darauf angesprochen werden, weder bei BS-Energy, noch im Rathaus. Auf Nachfragen meinerseits im Finanzausschuss am 28.11. sowie im Rat am 17.12.2019 bestritt der Vorstandschef Mounier zunächst, dass überhaupt ein Schaden entstanden sei; aber warum hatte dann BS-Energy auf Schadenersatz gegen E.on geklagt?

Seitens der Finanzverwaltung, durch den Dezernenten Geiger, bestreitet man neuerdings sogar jegliche Rechtsbeziehung: „Der Stadt können ohnehin keine Ansprüche zustehen, weil sie in keiner direkten Rechtsbeziehung zu dem Unternehmen steht.“ (Geiger im Rat am 17.12.2019).

Alles in Ordnung?  – Nein, nichts ist in Ordnung, von den 100 Millionen verzockter Gelder hat die Stadt einen Schaden von 25 Millionen. Die wurden vom Dezernenten Geiger still und heimlich für die kommenden zwei Jahre aus der Finanzvorschau ausgebucht.

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.