BS Energy hat Gerichtsprozess zum Stromliefervertrag schon im Juli verloren.
Während nach außen hin Haushaltskonsolidierung und rigider Sparkurs gepredigt wird, verschleudert man intern und im Geheimen Millionen. Es stellt sich die Frage, warum hier nicht schon längst Aufsichtsrat und Verwaltung eingeschritten sind“, so der Fraktionsvorsitzende der BIBS Peter Rosenbaum.
Empört zeigt sich die BIBS-Fraktion darüber, dass Stadt und BS Energy es seit Juli 2019 nicht für nötig befunden haben, über den verlorenen und folgenreichen Gerichtsprozess beim OLG München zu informieren.
Bis vor einem Jahr war man sich so sicher, aus dem für die Stadt teuren Stromliefervertrag, einem Spekulationsvorhaben der Stadt, herauszukommen. Ein Vertrag, der den spekulativen Stromankauf bis 2025 über die rund achtfache Menge regelt. Diese Menge Strom ist in Braunschweig gar nicht absetzbar, sondern kann nur mit großen Verlusten seit 2012 an der Börse weiterverkauft werden.
Der verlorene Gerichtsprozess mit den großen finanziellen Folgen sollte wohl geheim bleiben: „Heute tagt der Finanzausschuss. Bis gestern hat die Verwaltung die Wirtschaftspläne, über die heute beschlossen werden soll, unter Verschluss gehalten“, so Peter Rosenbaum. „Nach meiner Intervention gestern wurden uns die Pläne dann doch zögerlich zugestellt: Darin versteckt und beiläufig wird der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die in München seit Jahren anhängige Klage gegen den Stromliefervertrag von BS Energy mit EON bereits in diesem Sommer entschieden worden sei. Das ist ein Skandal! Die Verwaltung selbst geht nun davon aus, dass das Urteil trotz eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde (das Gericht hat die Revision ausgeschlossen) bald rechtskräftig wird.
Der Finanzausschuss tagte am Donnerstag, 28.11.2019.
Zwei der drei Vorstandsmitglieder von BS-Energy mussten auf meinen Antrag Antwort geben (teilweise nicht-öffentlich).
Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte der Vorstandsvorsitzende Mournier (veolia) nur ausweichende, teils sogar falsche Auskünfte über den Stromvertrag aus dem Jahre 2005 mit Eon gegeben.
Immerhin stellt sich die Frage der Haftung für den Millionen-Schaden für die Stadt, wenn seinerzeit die sog. Sperrminorität der Stadt bei solch gravierenden Geschäften – unter maßgeblicher Mitwirkung des Ex-Oberbürgermeisters Hoffman – umgangen worden ist (die Stadt ist zu 25,1% Anteilseignerin bei BS-Energy und Hoffmann protzte seinerzeit bei kritischen Nachfragen mit dem Geschäft mit Eon, das sei eine Geschäftskonstruktion über ein „virtuelles Kraftwerk“, was der Fragende aber wohl nicht verstünde.)
Die verantwortliche Rolle der Beteiligten dieses „Geschäftes“ soll wohl möglichst verdeckt bleiben; so trug denn auch die interne Befragung im nichtöffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung wenig zur Erhellung bei.
Hinter den Kulissen scheint man sich bereits einig zu sein:
Sollen doch die Kunden von BS-Energy und vor allem der städtische Haushalt für den Schaden aufkommen.
Das Urteil des Münchner Gerichts soll übrigens auch nicht veröffentlicht werden, weder BS-Energy noch die seinerzeit im Aufsichtsrat involvierten Parteien, CDU und SPD, noch die jetzige Verwaltung in Repräsentanz des Finanzdezernenten Geiger (CDU) zeigen Interesse an einer Aufklärung.
Die BIBS bleibt dran am Thema …