AfD zurück drängen, aber wie?

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Die vielen, vielen Menschen auf der Abschlusskundgebung. Foto B.Krauß

Nach der großen Demonstration in Braunschweig gegen den AfD-Parteitag bleibt die Aufgabe, rechtspopulistische und rassistische Ideologie in Parteien und Bewegungen in der Öffentlichkeit zurück zu drängen und zu bekämpfen. Sollen sich Linke in der Öffentlichkeit dazu auch argumentativ mit AfD-Vertretern auseinandersetzen? Durften sie zum Beispiel auf Montags-Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine teilnehmen und Reden halten, auch wenn dort Rechte sprachen? Wäre es falsch, wenn Politiker an einer Podiumsdiskussion im Fernsehen teilnehmen würden, zu der auch ein Vertreter der AfD eingeladen ist?
Die Antworten auf diese Fragen sind innerhalb der linken Bewegung umstritten.

Innerhalb der Partei Die Linke gibt es eine Strömung, die eine Unterstützung der Montags – Demonstrationen abgelehnt hat. Als kürzlich die AfD in Braunschweig eine Podiumsdiskussion zum Thema Klimaveränderungen durchführte, sollten Mitglieder der Linken die Veranstaltung nicht besuchen, weil Kontakt zu AfD-Funktionären und Besuch von AfD-Veranstaltungen nicht mit dem Parteiprogramm der Linken vereinbar sei. Zu Recht will niemand aus dem linken Lager etwas mit Rechten zu tun haben, deren völkische und nationalistische Ideale billigen oder verbreiten. Aber entbindet das von der Aufgabe, solchen Ideen mit Argumenten entgegen zu treten? Was kann man tun, wenn im Bekanntenkreis Menschen mit der AfD sympathisieren und in dieser Partei sogar Mitglied geworden sind? Sollten wir die Bekanntschaft kündigen und jedes Gespräch abbrechen?

Bekanntlich kritisiert die AfD die Außen- und Sicherheitspolitik der NATO oder auch die TTIP – Verträge. Sollen Linke sich von Aktionen gegen den Krieg distanzieren, wenn auch AfDler an Protesten teilnehmen? Waren Aktionen gegen TTIP falsch, weil TTIP auch von Rechten kritisiert wurde? Müssen Linke für Sanktionen gegen Russland sein seit die AfD dagegen ist? Solche schlichten Begründungen führen offensichtlich ins Abseits und werden der AfD die Gewinnung von weiteren Anhängern erleichtern.

Wir können stattdessen am Beispiel der deutschen Geschichte die unvermeidlichen mörderischen Konsequenzen jeder völkischen und nationalistischen Politik aufzeigen. Die Aufklärung mit Argumenten darüber, dass jede Politik, die wieder die unheilvolle Verknüpfung von „national“ und „sozial“ verfolgt, mit Terror und Mord gegen alle Ausgegrenzten enden wird, kann die völkische nationalistische Gruppen und Parteien isolieren.

Mit dem Vorwurf der Kontaktschuld wurden und werden Menschen öffentlich diskreditiert und verfolgt.

Es ist ein bekanntes Mittel, Menschen politisch zu diskreditieren,  indem man ihnen Kontakt mit Personen, die in schlechtem Ruf  stehen, anhängt. Ähnlich wie viele andere Zeitungen schrieb die Frankfurter Rundschau über die Friedensbewegung am 12.12.2014: „…die so genannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft… Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten…“ sind dort engagiert. Danach macht allein schon ein Kontakt mit „Wutbürgern“ und Menschen mit nationaler Gesinnung verdächtig und sollte somit von seriösen Bürgern vermieden werden, die sich andernfalls selbst verdächtig machen.

Bei wikipedia findet man dazu: „Kontaktschuld ist ein Begriff aus dem bundesdeutschen Recht der Nachkriegszeit und betrifft die Frage, ob einer Person eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen ist. (…)Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten hat, oder Personen, mit denen er gesprochen hat (…) politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Betroffenen selbst gezogen.“

Die Geschichte der letzten einhundert Jahre ist reich von Beispielen über die Instrumentalisierung von Kontaktschuld. Am Ende der Weimarer – Republik beschimpften Kommunisten die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten mit denen man sich nicht verbünden dürfe. In der Sowjetunion der 30iger Jahre wurde jeder behauptete Kontakt mit „Trotzkisten“ mit Todesstrafe und Lagerhaft verfolgt. In den USA gab es Anfang der fünfziger Jahre unter dem Senator McCarthy eine gnadenlose Verfolgung aller Bürger mit vermuteten Kontakten zu Kommunisten. Heute werden in der Türkei unter Erdogan Menschen mit Kontakten zu kurdischen Gruppen häufig vor Gericht angeklagt und ins Gefängnis gesperrt.

Nach den geschichtlichen Erfahrungen ist wohl eher dem Beschuldigten zu vertrauen als seinen Anklägern.

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