Zwischenstopp der Fregatte Bayern auf Diego Garcia zeigt „eine gewisse Doppelmoral“ der Bundesregierung

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Fregatte Niedersachsen Foto: Pixabay

Die Fregatte Bayern soll sich auf ihrer siebenmonatigen Reise bis vor die Küste Chinas für die Stärkung der „regelbasierten Weltordnung“ stark machen; dabei soll in den nächsten Tagen ein Zwischenstopp auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean eingelegt werden. Felix Heiduk, ein Wissenschaftler der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, sieht darin „eine gewisse Doppelmoral“; die Regierung setzte damit „ihre Glaubwürdigkeit ein Stück weit aufs Spiel“. Warum?

Diego Garcia wird entgegen dem Völkerrecht dem Staat Mauritius vorenthalten

Die Insel wurde von Großbritannien 1965 von seiner Kolonie Mauritius abgetrennt. Als dann drei Jahre später Mauritius die Unabhängigkeit gewährt werden musste, galt dies nicht für Diego Garcia, wogegen die UN-Generalversammlung schon 1965 protestiert hatte. Die Engländer verpachteten die Insel flugs (1966) an die USA, die dort bis heute einen Militärstützpunkt betreiben (der Pachtvertrag wurde vor fünf Jahren bis 2036 verlängert). Innerhalb von sieben Jahren wurden die Inselbewohner zwangsweise umgesiedelt, damit die US-Militärs freie Bahn bekamen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die USA dort ein Gefangenenlager betrieben, in dem mutmaßliche Terroristen verhört und gefoltert wurden, was bis 2003 – anders als im Fall von Guantanamo – geheim war.

Eindeutiger Verstoß Großbritanniens und der USA gegen das Selbstbestimmungsrecht

Die Weigerung Großbritanniens, die Insel an Mauritius zurückzugeben, dauert bis heute an. Inzwischen ist das allerdings durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) klar als völkerrechtswidrig eingestuft worden (2019), woraufhin die UN-Vollversammlung im selben Jahr Großbritannien aufforderte, die Kontrolle innerhalb von sechs Monaten an Mauritius abzutreten und alle UN-Mitgliedsstaaten aufforderte, an der Entkolonialisierung mitzuwirken. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof in Hamburg der Einschätzung des IGH an. Die Briten zeigen allerdings keinerlei Bereitschaft, dem zu folgen.

Deutschland stützt den Bruch des Völkerrechts

In der vorsichtigen Sprache der Wissenschaft formuliert Heiduk nun, dass durch den Fregattenbesuch „der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde“. Mit anderen Worten: auf dieser Fahrt, die angeblich der Stärkung des Völkerrechts dienen soll (dies vor allem gegenüber China) verletzt die Bundesregierung selber das Völkerrecht. Sie solidarisiert sich mit den Engländern, die dort das Völkerrecht seit Jahrzehnten brechen, und den Amerikanern, die wie ein Hehler vom Diebstahl der Briten profitieren und ihn verfestigen. Von der systematischen Verletzung der Menschenrechte, die die USA durch das Gefangenenlager mit Duldung der Briten betreiben, gar nicht zu reden.

Statt die Entkolonialisierung zu unterstützen: Enthaltung in der UNO

Dass das deutsche Verhalten leider kein Zufall ist und auch nicht der Unfähigkeit der Verteidigungsministerin zuzuschreiben ist, wird an folgendem Umstand deutlich: in den Abstimmungen der UNO zum Thema stellte sich Deutschland nie auf die Seite der Souveränität des Staates Mauritius, regelmäßig enthielt man sich der Stimme. Selbst als die Angelegenheit durch das Gutachten des IGH ausdrücklich völkerrechtlich geklärt war und in der UN-Vollversammlung am 22. Mai 2019 die Mehrheit von 116 Staaten Großbritannien zum Rückzug aufforderte, blieb die Bundesregierung bei ihrer Enthaltung. Immerhin scherten damals einige europäische Staaten aus.

Doppelmoral und doppelte Maßstäbe schwächen das Recht und die UNO

Es steht außer Frage, dass mit dieser Haltung sowohl die UNO geschwächt wird als auch andere Staaten nicht zur Achtung des Völkerrechts bewegt werden können. Oder in der Sprache von Felix Heiduk: der chinesischen Erzählung „einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich dominierten internationalen Ordnung“ würde so nur Vorschub geleistet. Leider ist das auch kein Einzelfall: die Annexion der Krim hatte die Abtrennung des Kosovo zum Vorbild; der völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak 2003 wie der überhebliche Spruch der USA, wenn die UNO den Krieg nicht unterstütze, katapultiere sie sich in die Bedeutungslosigkeit, zeigen, welche Chance das Völkerrecht bei Staaten hat, die ihre eigenen Interessen gnadenlos durchsetzen wollen. Wenn Deutschland und die EU wirklich die Regeln des Völkerrechts und die Vereinten Nationen stärken wollten, müssten sie endlich damit anfangen, den transatlantischen Partner wie sich selber kritisch zu betrachten – und ihre Politik zu verändern. Siehe Fregatte Bayern.

(Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik, Felix Heiduk: „Eine heikle Mission: Die Fregatte Bayern zeigt Flagge im Indopazifik“ vom 12.08.2021.)

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