Unter der Überschrift „CDU mobilisiert Nicht-Wähler“ veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung heute (13.09.06) die Analysen des Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung (IWSM) zur Braunschweiger Kommunalwahl: Zum Abschneiden der Bürgerinitiative wird kurz bemerkt: „Die BiBS hat am erfolgreichsten Nichtwähler mobilisiert. Etwa 1750 Wähler kehrten für sie an die Urne zurück. Zudem stimmten für sie frühere Wähler der SPD (650), Grünen (250) und FDP (100)“ (newsclick-Artikel vom 13.09.06). Weiter erfährt man, dass etwa 100 BIBS-WählerInnen zuvor die Linkspartei gewählt hätten.
Insofern ist die Mobilisierungsrate der CDU schon eine überschrift wert. Denn diese „kleine“ Volkspartei hat im Vergleich zur „großen“ BIBS immerhin 60 % weniger NichtwählerInnen mobilisiert.
Auch ansonsten scheint der Wahrheitsgehalt des Artikels zu stimmen. Nach dem vorläufig amtlichen Endergebnis der Ratswahl haben etwa 6.334 WählerInnen (19.102 Stimmen) die BIBS gewählt. Woher die verbliebene Differenz in Höhe von 3.484 Nicht-zugewanderten-WählerInnen kommt, bleibt bedauerlicherweise offen. Nichtwähler können es wohl nicht gewesen sein. Kann es sein, dass bei der Auflistung der Wählerwanderungsbewegung eine kleine Volkspartei unberücksichtigt blieb?
Der landesweite beklagte Trend der Politikverdrossenheit hat sich bedauerlicherweise wieder einmal in einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung niedergeschlagen. Deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung blieb bei der niedersächsischen Kommunalwahl den Urnen fern. Wenn es der BIBS also gelang mindestens 27 % ihrer 6.400 Wähler aus dem Nichtwählerbereich zu mobilisieren, dann ist dies ein ermunterndes Zeichen für die Reanimation der Demokratie, die davon lebt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder unmittelbar in die Belange ihres gesellschaftlichen Umfeldes einmischen und nicht länger resignieren.
In einigen Städten Deutschlands wird das Modell der BürgerInitiative Braunschweig gar schon als Vorbild für direkte Demokratie in der Kommunalpolitik gehandelt. Dieser Ruhm gebührt allerdings anderen: allen voran den Mülheimer Bürger-Initiativen, die seit etlichen Jahren für Fairness, Transparenz und echte Bürgerbeteteiligung in ihrer Stadt kämpfen. Es ist ein nachahmenswertes Modell für den Erhalt der Demokratie in unserem Land.
