Selenz‘ Kommentar –

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Unsere Justiz macht erfreuliche Fortschritte. Der Bürger sieht es zunehmend mit Wohlgefallen. Das Landgericht Düsseldorf ist einer der Vorreiter dieser unkonventionell-progressiven Justiz. Pragmatisch, praktisch, gut. Man überliess die Millionen-Beute aus der Mannesmann-SB-Aktion den Angeklagten. Nach dem Mundraubparagrafen 153a. Genial! Keine Knete zurück, kein Urteil und nicht nur der Anwalt war zufrieden. Die weise Entscheidung der rheinischen Richter basierte auch auf dem neuen Paragrafen 007 (siehe dazu Selenz` Kommentar vom 27. November 2006 – § 007 : Die Lizenz zum Betrügen).

Die neu eingeführte RAUB-Steuer von 5% (*) wurde erstmals fällig. Ganz konsequent. Der BGH sah in der ungesetzlichen Aneignung der Mannesmann-Millionen zwar noch – juristisch total altbacken – schwere Untreue. Dies ficht die Richter-Avantgarde vom Rhein jedoch nicht weiter an. Sie blieb ihrer Linie treu. Uebelsten Anfeindungen zum Trotz. Eine Kanzlei aus Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen die progressiven Juristen. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sahen die querulatorischen Anwaelte von der Waterkant im Abbruch des Verfahrens. Sie haben die neue Justiz offenbar immer noch nicht begriffen.

Justiz ist nicht mehr das, was sie in oeder Vorzeit einmal war: Beurteilung begangener Straftaten an Hand des gesetzlich vorgegebenen Rahmens. Das waere ja noch schoener. Die deutsche Rechtsprechung ist vielmehr neo-sozial. Kriminelle Unterschichtler brummen. Kriminelle Oberschichtler blechen. Jeder nach seinem Vermoegen!

Moderne Justiz ist zudem kreativ. Prototypisch verdeutlicht am Fall des Ex-VW-Betriebsratsbosses Volkert. Der gelernte Schmied stieg auf. Vom Band ins Aufsichtsratspraesidium. Gewaehlt von den Arbeitern. Deren Interessen sollte er vertreten. Oben angekommen machte er alles, was man von ihm verlangte. Für Geld. Er kassierte Millionen nach Intervention bei VW-Chef Piech, ausgezahlt vom Hartz IV-Erfinder persoenlich. Für 2 Mio. Euro kaufte der den halben Aufsichtsrat. Am Kapitalmarkt haette das gut und gerne 10 Mrd. gekostet. „Ein langdauernder Streik oder eine für die Arbeitnehmer günstige und also für das Unternehmen ungünstige Betriebsvereinbarung“ würde „zu einem weitaus hoeheren Schaden führen als irgendwelche Zahlungen an Prostituierte„ so die Anwälte des Arbeiterführers. Das ist zwar Korruption pur und Schweinkram obendrein, aber es ist ehrlich. Tucholsky laesst grüssen. Sex auf Firmenkosten zum Wohl der Firma.

VW-Oberboss Piech – gleichzeitig Porsche-Eigner – konnte sich freuen. Ueber elegante Vertraege mit der eigenen Firma. Piech durfte seinen Porsche Cayenne von VW mitentwickeln lassen. Gebaut wird er im VW-Werk in Bratislava. Zu 1/6 der Loehne von Wolfsburg. In seiner Leipziger „Cayenne-Fabrik“ montiert Piech nur noch Raeder und Motor. Das Motto VW-intern: „Vier Schrauben und der Porsche ist fertig“. „Made in Germany“ á la Volkert, Wiedeking und Piech. Der verkauft privat sogar noch Hunderttausende Konzern-Fahrzeuge exklusiv in Osteuropa. Die Vertriebsverträge sind ebenso elegant. Eine Überprüfung wurde auf der Hauptversammlung abgelehnt. Zuviel Klarheit waere kontraproduktiv. Der Rest des Aufsichtsrates sitzt taub, stumm und blind auf dem VW-Misthaufen. Mit den bei VW verdienten Milliarden kauft Porsche-Eigner Piech sich nun bei VW ein. Das ist praktisch. Ein finanzielles Perpetuum-Mobile. Aus einem Unternehmen, das einst den Arbeitern gehoerte, schmiedete der geschmierte Arbeiterboss einen Privatbetrieb. „Neoliberalismus“ bei VW aus Arbeitnehmerhand.

Arbeitsdirektor Hartz – VW-intern Hartz VI (Sex), der die Millionen auszahlte, wartet derweil auf seinen kurzen Prozess. Dabei kann auch er auf die progressive Justiz in Braunschweig bauen. Die hatte im Frühjahr 2005 schon einmal versucht, Beweismaterial zu den Betrugsvorgaengen bei VW zu „vernichten“. Das missglückte und es entstand daraus das „Schwarzbuch VW“. Nach dessen Erscheinen blieb den Braunschweiger Juristen keine Wahl. Sie mussten etwas tun. Doch gemach. Peter Hartz kommt in den Genuss des neuen § 006: – Legaler Sex auf Firmenkosten. Bordellbesuche und betriebliche Aufwendungen im Rotlichtbereich sind ihm in seinem Prozess als „unwesentliche Nebenstraftaten“ (FAZ.NET 15.12.06) erlassen.

Wenn das kein Startsignal für die Wirtschaft ist?vDas Rotlichtgewerbe – auf Zahlungen von VW fest eingestellt – jubelt. Die Konjunktur springt an. Deutschland geht rosigen Zeiten entgegen. Pragmatisch, praktisch, gut.

Peine, den 17. Dezember 2006 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

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