Schulsanierungen: Fehlinformationen aus dem Rathaus

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Leserbrief zum Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 01.08. „Wenn der Putz im Unterricht rieselt“

Am heutigen Tage bringt die Braunschweiger Zeitung eine Pressemeldung des Rathauses Zum Schulsanierungsprogramm der Stadt.

Stadt steckt im Sommer 6,3 Millionen Euro in ihre Schulen – Seit sieben Jahren läuft das millionenträchtige Schulsanierungsprogramm der Stadt, seit 2003 mit gesteigertem Finanzaufwand.

und zitiert den städtischen Pressespreche mit folgender Aussager:

Ursache des Sanierungsstaus in Braunschweig – wie in anderen Städten auch – sind zu geringe Haushaltsansätze in den 80er und 90er Jahren für die Erhaltung der Gebäude gewesen.

Die jährliche Investitions-Summe von 6,3 Mio. € als „gesteigerten Finanzaufwand“ in der Zeit seit 2001 gegenüber den 80er Jahren zu bezeichnen, widerspricht den Tatsachen: So lauteten die Investitionszahlen für Schulen in Braunschweig vor zwanzig Jahren beispielsweise im Jahre 1985 auf 10,9 Mio. DM, 1986 auf 14,9 Mio.DM und 1987 auf 19,1 Mio.DM (nachzulesen in den städtischen Haushaltsplänen), und kein Putz rieselte damals im Unterricht. Das ist eine Errungenschaft der Ära Hoffmann.

Umgerechnet auf heutige Kaufkraft und Euro lagen die Investitionen für die genannten Beispiele in den 80-er Jahren rund doppelt so hoch wie die heutigen Ansätze. Sieht man genau hin, sollen die Schulsanierungen auf diese mageren 6,3 Mio.€ auch in den folgenden Jahren eingefroren werden.

Der Investitionsstau in städtischen Schulen ist also gewollt, hausgemacht und selbst herbeigeführt und hat einen Namen: mit einer „Machbarkeitsstudie“ zur Behebung des Sanierungsstaus städtischer Immobilien bereitet das Rathaus einen weiteren Schritt zur Privatisierung auch der städtischen Immobilien vor.

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