Nichts ist wieder gut

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Von Campact

Nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz ist der Richtungsstreit in der Union voll entbrannt: Macht die erzkonservative „Werte-Union“ als Brücke zu den Rechtsradikalen der AfD weiter Boden gut oder setzen sich Kräfte der Mitte durch? Fakt ist: Nach dem Rücktritt ist jetzt völlig offen, ob der Dammbruch von Thüringen das Ende oder erst der Anfang der Kooperation zwischen CDU und AfD war.

Es war bisher Konsens unter allen Demokrat/-innen, dass Rechtsextremist/-innen nie wieder bestimmenden Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben dürfen. Wir Bürger/-innen sind es, die diesen Konsens jetzt einfordern müssen. Bei allem Übel, das letzte Woche passiert ist: Erst der schnelle und massive Protest der Zivilgesellschaft hat dafür gesorgt, dass es die nötigen Rücktritte in Thüringen gab. 

Nur dürfen wir jetzt nicht nachlassen! Mit einer großen und breit getragenen Demonstration wollen wir daher an diesem Samstag zeigen: #NichtMitUns – Kein Pakt mit Faschist/-innen, niemals und nirgendwo! CDU und FDP müssen merken: Wer mit der AfD paktiert, verliert. Bitte machen auch Sie sich auf den Weg, um für unsere Demokratie zu streiten: Ort: Erfurt, Domplatz (Stadtplanlink), Zeit: Samstag, 15. Februar, 13 Uhr

Bald sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Und man mag es kaum glauben, aber dort ist die CDU noch offener gegenüber der AfD. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender schließt sogar eine von der AfD abhängige CDU-Minderheitsregierung für Sachsen-Anhalt nicht aus.

Sie merken: Die Mauern gegenüber Rechtsradikalen bröckeln. Dabei müssten sie nach Thüringen höher sein als bisher! Und genau das fordern wir an diesem Samstag in Erfurt.

Nach der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch CDU, FDP und AfD dauerte es nicht lange, bis im ganzen Land spontan mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gingen: Fassungslos und wütend standen sie in Erfurt vor dem Landtag oder vor der FDP-Parteizentrale in Berlin. Innerhalb eines Tages unterzeichneten rund 190.000 Menschen unseren Eil-Appell für einen Rücktritt Kemmerichs. Als der überfällige Rücktritt dann kam, begründete Kemmerich ihn auch mit den Reaktionen der Bürger/-innen. Das macht Mut und zeigt, wie einflussreich wir als Zivilgesellschaft sind.

Wir wollen genau dort weitermachen: am Samstag auf den Straßen Erfurts. Getragen wird die Demo neben Campact von #unteilbar, dem DGB Bundesverband, Verdi, Aufstehen gegen Rassismus sowie vielen Akteur/-innen aus Thüringen wie dem Bündnis zusammenstehen, dem BUND und Fridays For Future. Gemeinsam sagen wir: Macht nie wieder gemeinsame Sachen mit der AfD! Bitte unterstützen Sie uns dabei, in kürzester Zeit eine große und machtvolle Demonstration der Zivilgesellschaft zu starten.

Wer diese Aktion mit einer Spende unterstützen möchte, kann dies hier tun.

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