Vorgezogene Neuwahlen im Bund sind unausweichlich

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Über der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schien kein guter Stern. Schon als Wunschkandidatin von Angela Merkel war sie zum Scheitern verurteilt. Sie hatte nicht die Macht, um sich durchzusetzen, die hatte Merkel als Bundeskanzlerin behalten. Weite rechte Kreise in der CDU akzeptierten sie schon aus dem Grunde nicht, weil sie Merkels Kandidatin war. Hinzu kommen eigene Fehler wie das schon sehr frühzeitige Stellen der Vertrauensfrage auf dem letzten CDU-Parteitag. Schon dieses frühe Manöver zeigte, wo es langgehen wird. BK Merkel ist nicht unschuldig. Sie grätschte aus Südafrika in das Erfurter Desaster und wies damit deutlich auf AKKs Durchsetzungsschwäche hin, die sich im Landesverband Thüringen auch tatsächlich nicht durchsetzen konnte.

Es gibt Rücktritte, die Probleme lösen. Dieser tut das nicht. Im Gegenteil, die Probleme sind zur Krise geworden. Denn auch jetzt ist nichts geklärt. Weder Merkels Rolle noch, und das ist wichtiger, die politische Richtung der Union. Rasch muss diese politische Richtungslosigkeit geklärt werden. Mit Sachsen-Anhalt wartet sonst das nächst Bundesland auf Unregierbarkeit. Die Union ist eingezwängt in ihrem eigenen strategischen Dilemma, das nun offengelegt ist. Dieser tradierte, längst mit Rost überzogene Antikommunismus aus der Adenauer-Ära ist werder schlüssig politisch zu begründen noch politisch zielführend. Und das Verhältnis zur AfD ist auch nicht geklärt. Nichts Existenzielles ist in der Union geklärt, die zudem nicht nur führungslos sondern auch richtungslos ist.

Es wird sich auch kein Parteivorsitzender (nur Männer stehen zur Diskussion) finden, wenn die Kanzlerfrage nicht vorab geklärt ist. Eine Hängepartie, weil sich die CDU nicht entscheiden kann, wird es bis zur nächsten offiziellen Bundetagswahl nicht geben dürfen. Es sollte endlich mal erkannt werden, dass die Menschen regiert werden wollen – in Thüringen und im Bund. Und das ohne die endlosen Spielchen auf parteipolitischer Bühne, die unsere Demokratie immer stärker beschädigen. Vorneweg die AfD, die die CDU am Nasenring durch die Arena führt. Vorgezogene Neuwahlen im Bund sind unausweichlich.

Lesen Sie dazu von Eric Bonse: Verliert Merkel die Kontrolle?

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