Nein zu Deutschland als Kriegspartei
Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friendenschaffen.net
Die Initiator:innen des Aufrufs:
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker
Reiner Braun, Intern. Friedensbüro
Anke Brunn, Landesministerin a.D.
Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.
Bärbel Dieckmann, Eh. Präsidentin Welthungerhilfe
Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin
Michael Müller, Parl. Staatssekretär a.D.
Helga Schwitzer, ehem. gfVorstand IG Metall
Jörg Sommer, Vors. Deutsche Umwelthilfe
Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag
Der Aufruf:
Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.
Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!„, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.
Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.
Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.
Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.
Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.
Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.
Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.
Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.
Berlin, den 17. Juli 2024
Weitere Informationen erhältlich bei Reiner Braun (0172 2317475) und Michael Müller (0172 2462125) sowie unter Friedenschaffen.net.
[…] Die GRÜNEN und ihr grünes Projekt sind nicht wiederzuerkennen. Statt die Politik zu verändern, hat die Machtmaschine die Grünen zur Unkenntlichkeit verändert, zu vorauseilendem Gehorsam, fernab davon, die nötige Klimawende auf den Weg zu bringen. Die GRÜNEN haben kampflos progressive und ökologische Positionen preisgegeben und die Jugend und die kommenden Generationen verraten,- worauf die Jugend reagierte. Gerade die klimaengagierten Erstwähler und die jungen Wähler wenden sich inzwischen enttäuscht von der einstigen Friedens- und Klimapartei ab. Von 34% bei den Jungwählern bis 26, wie bei der vor- letzten Europawahl, stürzten die Grünen bei der letzten Europawahl auf etwa 11% ab. Ende September 2024 erklärte der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, der Jugendorganisation der GRÜNEN, seinen Austritt aus der Partei…, Vorstände der Landesverbände folgten. Nicht wenige sehen in der LINKEN eine neue politische Heimat… Auch in der SPD gibt es an der Basis eine große Unzufriedenheit mit der Klimapolitik der Partei und der Regierung und einen großen Widerstand gegen die Politik der Aufrüstung und der militärischen Eskalation. […]