Derzeit finden Gespräche statt, wie man angemessen auf die Friedensoffensieve des Ministerpräsidet Ungarms in der EU reagieren soll. Viele stehen auf dem lächerlichen Plan, dass die Außenminister das Treffen boykottieren sollen. Das ist doch Kinderkram aus dem Sandkasten.
Kein Politiker steht so sehr in der Kritik wie er: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (61) nutzt die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, um einen eigenwilligen Friedensplan zu verfolgen. Zunächst schlug Orban in Kiew bei Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, am Freitag reiste er ins Herz des russischen Angriffskrieges: in den Kreml zu Russland-Diktator Wladimir Putin. Glaubt Ungarns Regierungschef wirklich, dass er den Krieg beenden kann? UM
Orban als Friedensemissär?
Was treibt einen Rechtspopulisten wie Orban an? Da er von allen werteorientierten EU-Politikern wie ein Paria behandelt wird, gewinnt er auf diese Weise eine Unabhängigkeit, die er als Ratspräsident nutzt, um die europäische Diskussion über Wege zum Frieden zu beleben, auch wenn er dadurch die Ratspräsidentschaft als Institution beschädigt. Andererseits überlassen die transatlantischen orientierten Parteien, GRÜNE, Sozialdemokraten, Liberale bis Konservative, den Rechtspopulisten die Antikriegs- und Friedensrhetorik, die in der europäischen Bevölkerung große Sympathien genießt. Darum sind ja diese Vertreter von AFD u.a. Populisten, weil sie weniger aus Überzeugung als vielmehr aus wahltaktischen Überlegungen diesen Kurs fahren. Denn schaut man z.B. auf ihre wirtschafts- und sozialpolitische Agenda, entpuppen sie sich als neoliberale Vertreter des marktliberalen Kapitalismus.