Meinungsfreiheit in der Zwangsjacke – in der Demokratie unmöglich?

Alles scheint ganz einfach zu sein: „Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten“, so steht es im Grundgesetz. Dieses Recht ist die Grundlage jeder Demokratie, denn ohne die freie Meinungsäußerung und die freie Diskussion der Bürger über alle politischen Angelegenheiten können keine durchdachten Entscheidungen getroffen werden. Ist es denn in einer Demokratie überhaupt möglich, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder gar aufzuheben? Dass das tatsächlich passieren kann, mag das Beispiel der „McCarthy-Ära“ in den USA zeigen. Die Meinungsfreiheit wurde bis zur Unkenntlichkeit entstellt, sogar rechtsstaatliche Sicherungen wurden teilweise außer Kraft gesetzt, die Demokratie war erschüttert.

Das Beispiel der „McCarthy-Ära“ in den USA: Hysterie und Hexenjagd

Die Sowjetunion und die USA, im Krieg Verbündete gegen Hitlerdeutschland, entwickelten sich nach dem Sieg von 1945 zu unversöhnlichen Feinden. Mit den entsprechenden Feindbildern entwickelte sich in den USA (die Entwicklung in der Sowjetunion wäre eine eigene Betrachtung wert) eine ausgeprägte antikommunistische Hysterie, die mit der Furcht vor Unterwanderung durch Kommunisten und andere „unamerikanische Kräfte“ verbunden war, sich aber keineswegs nur gegen Kommunisten richtete. 

Schon der Bezug eines Abonnements reichte für Entlassung aus dem Staatsdienst

Überall wurden Spione und andere zerstörerische Kräfte gewittert. Der Präsident ließ mehr als drei Millionen Bundesangestellte überprüfen, etwa 3000 wurden entlassen, sogar das Abonnement von bestimmten Publikationen reichte dabei als Begründung aus. 

Alle kommunistischen Organisationen mussten vor dem Staat ihre Mitgliederlisten offenlegen (die kommunistische Partei der USA fristete übrigens mit 60.000 Mitgliedern eine unbedeutende Randexistenz). Bürgern der USA konnte nun die Ausreise verweigert werden, Ausländern die Einreise. Kommunisten bekamen fortan keine Fürsorgezahlungen mehr, im öffentliche geförderten Wohnungsbau verloren sie ihr Wohnrecht.

Aussage verweigert?  Gefängnis!

1947 fanden erste öffentliche Verhöre („Befragungen“) statt, in denen es um eventuelle Verbindungen zur kommunistischen Partei oder zu Kommunisten ging. Wer die Aussage verweigerte, wurde für schuldig befunden und landete nicht selten im Gefängnis; und das, obwohl in der amerikanischen Verfassung ein Aussageverweigerungsrecht garantiert ist. Besonders wurde zunächst in Hollywood „aufgeräumt“: Drehbuchautoren, Produzenten und Regisseure wurden von „Kollegen“ denunziert. Zehn von ihnen lehnten die Befragung ab und wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, sie wurden als „Hollywood Ten“ bekannt. Alte Chaplin-Filme wurden abgesetzt, Charlie Chaplin selber wurde nach einer Reise durch Europa die Wiedereinreise verboten (er war britischer Staatsbürger). 

In den Bibliotheken wurden Werke von Schriftstellern wie Hemingway oder Steinbeck aussortiert. Schriftsteller wie Bertolt Brecht wurden zum Verhör geladen; er konnte sich zwar durchlavieren, verließ aber am Folgetag die USA in Richtung Europa. Über Thomas Mann, ebenfalls in den USA im Exil und Kritiker der Anhörungen, las der Abgeordnete Jackson im Repräsentantenhaus aus einer Zeitung vor, er sei „einer der weltweit bedeutendsten Apologeten von Stalin und company“. – Auch Wissenschaftler wurden verdächtigt und unter Druck gesetzt, etwa Robert Oppenheimer, dessen Fall gerade in dem eindrucksvollen gleichnamigen Film beleuchtet wird. 

Musiker, Schriftsteller, Wissenschaftler – keiner war mehr sicher

Niemand – egal, welcher politischer Überzeugung – war mehr sicher. Viele Schulen und Vereine wurden für kommunistisch erklärt. Zeitungen wurden verboten, in den anderen Medien wurde der Spielraum immer enger. Die Verdächtigungen griffen immer weiter um sich. Selbst Musiker wurden ins Visier genommen. Pete Seeger und die Weavers, 13 Wochen lang auf Platz eins in der US-Hitparade, wurden (fälschlicherweise) als Kommunisten benannt, Geschäfte wurden aufgefordert, keine Platten der Weavers zu verkaufen, Radiostationen sollten ihre Musik nicht mehr spielen. Der Sänger Paul Robeson wurde fortwährend vom FBI beobachtet, sogar die Besucher seiner Konzerte wurden fotografiert, ihre Autonummern vom FBI aufgeschrieben. Der Broadway-Produzent Harold Leventhal erinnert sich, dass viele Betroffene ihren Arbeitsplatz und Lebensunterhalt verloren: „es hat die Menschen zerstört“. Er wurde sogar selber verfolgt. Als er sich weigerte, mit dem FBI zu reden, erlebte er Folgendes:

„Sie haben mich im Büro angerufen. Sie haben mich zu Hause angerufen. Sie haben vor der Haustür auf mich gewartet. Es waren zwei Typen, die mir selbst zur U-Bahn gefolgt sind. … Nach einem Jahr sind sie dann auch verschwunden. Aber als ich vor einigen Jahren meine FBI-Akte einsehen konnte, stellte ich fest, sie kannten jedes kleinste Detail meines Lebens.“

Der Senator McCharthy radikalisierte die Verfolgung, ab 1952 leitete er einen eigens eingerichteten Untersuchungsausschuss des Senats, den „Ausschuss zur Untersuchung unamerikanischer Umtriebe“; zentrale Frage: Sind oder waren Sie Mitglied der Kommunistischen Partei? Wer sich weigerte, die Frage zu beantworten, war allein dadurch verdächtig. Durch Mc Carthys unzutreffende Behauptung, er besitze eine Liste von 205 Kommunisten im Außenministerium, zog er die Aufmerksamkeit auf sich. Da er besonders skrupellos vorging und keine Grenzen kannte, machte er schließlich auch vor der Armee nicht halt, was dann u.a. zu seinem Niedergang 1954 führte. Die Verfolgung ging aber damit nicht gänzlich zu Ende. Der Ausschuss existierte fort, wurde dann 1969 umbenannt und erst 1975 aufgelöst. Dessen ungeachtet hat sich für diese Phase der Geschichte der USA die Bezeichnung „McCarthy-Ära“ durchgesetzt.

Die Hälfte der Bevölkerung bewertete McCarthy positiv

Wie groß der Druck in den Medien war, zeigt übrigens der Film „Good Night and Good Luck“ von George Clooney am Bespiel des mutigen Journalisten Ed Murrow, der zu McCarthys Fall beitrug. 

Dass die meisten Medien mitzogen oder den Kopf einzogen, sorgte dafür, dass beachtliche Teile der Bevölkerung den Kurs unterstützten. Etwa 50 Prozent hatten zeitweise ein positives Bild von McCarthy. Der mutige Sozialwissenschaftler Samuel Stouffer untersuchte 1954 die Stimmung in der Bevölkerung der USA. Er kam zu dem Ergebnis, dass Verschwörungsdenken, unkritischer Antikommunismus und eine Intoleranz gegenüber abweichendem Denken und Verhalten weit verbreitet waren. Dabei mag es auch eine Rolle gespielt haben, dass ein größerer Teil der Verfolgten aus Intellektuellen bestand.

Was zeigt das Beispiel der McCarthy-Ära?

Das Beispiel zeigt: auch in einer Demokratie ist es möglich, die freie Meinungsäußerung dermaßen einzuschnüren, dass sie kaum noch der Rede wert ist. Selbst rechtsstaatliche Sicherungen können dann zumindest teilweise außer Kraft gesetzt werden. In unserem Beispiel spielten ein Feindbild (hier das der Sowjetunion und des Kommunismus) und die damit hervorgerufene Angst der Bevölkerung (hier vor Unterwanderung und Schädigung) eine wichtige Rolle. Da die meisten Medien das Feindbild verbreiteten und die Angst schüren halfen, dauerte es Jahre, bis die Entwicklung gebremst, abgemildert und schließlich gestoppt werden konnte. Immerhin gab es neben den Tätern und vielen Opportunisten auch eine ganze Reihe unbeugsamer Persönlichkeiten (übrigens auch konservative wie Gary Cooper), die sich nicht unterdrücken ließen bzw. sich nicht daran beteiligen wollten und dabei erhebliche Nachteile in Kauf nahmen. 

Und wie steht’s um die Meinungsfreiheit heute bei uns?

Natürlich wiederholen sich geschichtliche Vorgänge selten genau so, wie sie sich einmal ereignet haben. Trotzdem: Gibt es Feindbilder, die in vielen Medien verbreitet werden? Werden Menschen oder Gruppen, die abweichende Meinungen vertreten, diskriminiert oder sogar diffamiert? Werden immer wieder Ängste geschürt? Glücklich, wer diese Fragen verneinen kann. Denn es gibt deutliche Warnzeichen: Bei der jüngsten Umfrage des ARD Deutschland Trends etwa teilten 60 Prozent der Bürger die Ansicht, dass man in unserer Gesellschaft wegen seiner Meinung zu bestimmten Themen ausgegrenzt werde. Das ist eine deutliche Mehrheit (und eben nicht nur die 20 Prozent, die derzeit AfD wählen würden). Sie stellt damit dem Zustand unserer Demokratie ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Statt sich offen über den besten Weg auseinanderzusetzen wird dann oft lieber geschwiegen. Dadurch wird die Anziehungskraft der Demokratie schwächer. Man kann das ignorieren und abtun. Nur – wer Fehlentwicklungen in unserer Demokratie nicht wahrnehmen will, wird ihnen auch nicht wirkungsvoll begegnen können.  

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Der Artikel ist eng angelehnt an den Aufsatz von Michael Kleff: Geschichte aktuell: Das Ende der Hexenjagd, erschienen am 18.02.2004 beim Deutschlandfunk. Auch bei Wikipedia finden sich viele nützliche Informationen, auch zu weiteren verfolgten Persönlichkeiten, Stichwort: „McCarthy-Ära“.