Kurz und Klar 4.September

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Über 20.000 Unterschriften gegen Schacht KONRAD

Zur Unterstützung des Antrags auf Aufhebung der Genehmigung von Schacht KONRAD wurden heute 21.013 Unterschriften an den niedersächsischen Umweltminister Lies übergeben. Bereits morgens war ein Treckerkonvoi aus Salzgitter gestartet, mittags fand eine Demonstration in Hannovers Innenstadt statt.

„Das alte und marode Bergwerk KONRAD ist für eine Lagerung von Atommüll völlig ungeeignet“, erklärt Silke Westphal vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. „Die Unterschriften und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass die Forderung nach Aufgabe des Projekts bundesweit von vielen Menschen – auch an den Zwischenlagerstandorten – geteilt wird.“

Bereits in zwei Wochen geht es weiter mit einer „Mobilen Atomaufsicht“ am Freitag, den 17. September am Schacht KONRAD. (Quelle: Pressemitteilung/ BUND und NABU und dem Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD)

Waldbrände: Massive Vorwürfe gegen türkisches Militär

Seit über zwei Wochen brennen in der Provinz Dersim im Südosten der Türkei die Wälder. Doch dafür ist nicht in erster Linie die extreme Hitze verantwortlich, sondern das türkische Militär. Sie setzen seit Jahren in der Region Wälder und Felder in Brand, wie dies unterschiedliche Hinweise, Dokumente und Zeugenberichte untermauern. Begründet wird dies wie in allen kurdischen Regionen mit „Terrorismusbekämpfung“. Die ökologischen Folgen werden in dieser Region genauso ausgeblendet wie die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Dörfer in der Region.

1937/38 verübte die damalige kemalistische Regierung ein Massaker an der Dersimer Bevölkerung, die mehrheitlich der religiösen Minderheit der Aleviten angehört. Dieses Massaker entsprach allen Kriterien der UN-Konvention gegen Völkermord.

Die Brände zwischen den Kreisstädten Ovacik und Hozat darf die Bevölkerung nicht löschen. Die türkische Regierung hat diese Region kurzerhand zur Sperrzone erklärt. Die „Dersim Kultur Initiative“ startete einen Hilferuf an Europa und die Weltgemeinschaft zur Rettung der Wälder, Wildtiere und Menschen in Dersim.(Quelle: Telepolis)

Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen

In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.

In der EU werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit vereinten Kräften. Im Vergleich der 10 größten Lobbyakteure ist die Digitalbranche derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanz-Lobby. (Quelle: LobbyControl)


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