Kurz und Klar 12.Januar

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay


Söder bezweifelt, dass sich Bevölkerung von der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überzeugen lässt


Aus der Klausurtagung der CSU ist zum Ärger von Herrn Söder nach außen gedrungen, dass er nicht glaubt, dass die von CDU-Chef Merz angekündigte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus von der Bevölkerung akzeptiert werde; insbesondere im Osten Deutschlands lasse sich das kaum vermitteln. Er selber hatte noch im August 2023 ein Nein zur Lieferung erklärt, war aber ein halbes Jahr später davon abgerückt. Nun aber ist Wahlkampf: In der CSU sei es eine verbreitete Haltung, so die FAZ, „dass man mit dem Taurus im Wahlkampf nichts gewinnen kann, eher etwas an BSW und AfD verliere“. – Es ist ja auffällig, dass die Themen Ukrainekrieg, Stationierung von Raketen in Deutschland und Taurus im Wahlkampf bisher von CDU, FDP, Grünen und SPD wenig Erwähnung finden. (Quelle: FAZ, 10. Januar 2025) (a.m.)

Zahl der Apotheken auf niedrigstem Stand seit 1978

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Per Jahresende 2024 gab es der Apothekervereinigung ABDA zufolge 17.041 Apotheken. Das waren 530 Geschäfte bzw. drei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Bei der Apothekendichte liege Deutschland mit 20 je 100.000 Einwohnern unter dem EU-Schnitt von 32. (dpa /jW 11.1.25) (b.k.)

Über 100.000 Bürger unterschreiben Petition zum Schutz des Bargelds

Einem Appell an das EU-Parlament zur bargeldfreundlichen Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung haben sich bereits über 100.000 Menschen aus dem deutschsprachigen Raum angeschlossen. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht nur sehr schwache Maßnahmen zur Bewahrung der Möglichkeit vor, mit Bargeld zu bezahlen. Dagegen soll es einen Zwang für Geschäfte geben, den geplanten digitalen Euro zu akzeptieren.
Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament diskutieren derzeit einen Gesetzesvorschlag zur Rolle von Bargeld als Zahlungsmittel. Der Entwurf der EU-Kommission sieht keinen konsequenten Annahmezwang für Bargeld vor.
Die Unterzeichner der Petition fordern das Europa-Parlament auf, Bargeld mit dem digitalen Euro mindestens gleichzustellen und die Ausdünnung des Geldautomaten- und Bankfilialnetzes aufzuhalten. Außerdem sollen die Gesetzgeber in der EU, aber auch in Deutschland, die Akzeptanz von Bargeld in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Behörden und in den Läden sicherstellen. (Norbert Häring) (b.k.)

Kein Smartphone-Zwang:

Die Bahn hat aufgrund von Protesten ihr Vorhaben, alle gedruckten Ankunftspläne auf Bahnhöfen durch QR-Codes zu ersetzen, aufgegeben. (Quelle Norbert Häring) (b.k.)


Wahlkampf Grüne wollen Leben bezahlbarer machen


„Die Grünen wollen Familien um rund 1.000 Euro im Jahr entlasten. Erreichen will die Partei dies durch günstigeren Strom, preiswerte Mobilität und eine steuerliche Entlastung der breiten Bevölkerung, wie aus einem dreiseitigen Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstands hervorgeht, über das die Rheinische Post berichtet. Das Papier liegt auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor.“(Quelle Tagesschau.de 10.1 )
Und wie wollen sie das finanzieren?
Durch die Blokade des Gastransits durch die Ukraine steigen gerade die Gaspreise. Was machen die Grünen dagegen? Habeck fordert die Steigerung des Verteidigungsetat auf 3,5%, obgleich seriöse Analysen dafür keinen Bedarf sehen. Naja – Trump möchte das sehr wohl.
Dass andere Parteien auch mit unseriösen Versprechen glänzen entlastet die Grünen nicht. (b.k.)

Meta beendet Faktenchecks auf Facebook und Instagram

Düsseldorf, New York, Las Vegas. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will mit tiefgreifenden Veränderungen mehr Meinungsäußerungen auf seinen Plattformen zulassen. Die Zusammenarbeit mit professionellen Faktencheckern werde beendet und Einschränkungen für kontroverse Themen werden aufgehoben, kündigte Zuckerberg am Dienstag an. Als Vorbild für den Umbau sieht er Elon Musk und dessen Plattform X.
Zuckerberg warf in seiner Ankündigung „Regierungen und alten Medien“ vor, „immer mehr zu zensieren“. Dem werde sich der Metakonzern entziehen, sagte der Facebook-CEO weiter. Die Kooperation mit Faktencheckern sei nicht mehr der richtige Weg: „Die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört, als sie geschaffen haben.“ Zuckerberg kündigte am Dienstag ein generelles Aus für die Kooperation mit Faktencheckern an – nur der Beginn sei in den USA. (Handelsblatt 8.1.25)
In der EU-Kommission und unseren Mainstreammedien herrscht Aufregung:
„Die EU-Kommission hat von Meta-Chef Mark Zuckerberg erhobene Zensurvorwürfe zurückgewiesen. Die Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“, DSA) bezögen sich auf gesetzeswidrige Inhalte, erklärte die Kommission. Betroffen sei nur Material, das schädlich sei, etwa für Kinder oder die Demokratien der EU-Staaten. „Wir weisen jeden Vorwurf der Zensur entschieden zurück.“
Zuckerberg hatte zuvor europäische Gesetzgeber angegriffen: „In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, etwas Innovatives zu entwickeln.“ „(Tagesschau 9.1.25) (b.k.)

Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg

Der künftige US-Präsident Donald Trump träumt von einem Grönland unter US-Flagge. Die EU tut so, als ginge es sie nichts an.

Trump hatte bereits während seiner ersten Präsidentschaft 2019 davon gesprochen, er wolle Grönland „kaufen“. Nun ist sein Sohn auf die größte Insel der Welt gereist und hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen.
Höchste Zeit für die EU, sich einzuschalten und für die Unabhängigkeit der früheren dänischen (sprich: europäischen) Kolonie einzutreten, könnte man meinen. Doch weit gefehlt: Die EU-Kommission tut so, als gehe sie das Thema nichts an.
Irgend etwas sagt mir, dass Brüssel anders reagiert hätte, wenn Russland seine Fühler ausstrecken würde. Bei Russland schaut die EU-Außenbeauftragte Kallas ganz genau hin – bei Trump schaut sie weg…(Quelle LostInEUrope)
Auf der Insel scheint der Wunsch nach Unabhängigkeit von Dänemark groß zu sein, aber der Wunsch, die Kolonialmacht Dänemark gegen die Kolonialmacht USA auszutauschen, ist offenbar nicht vorhanden, denn der grönländische Premierminister Mythe Egede betonte, die Grönländer seien nicht käuflich und würden es auch nie sein. (Anti-Spiegel 9.1.) (b.k.)

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