FDP-Vize fordert Lauterbachs Rücktritt – ARD und ZDF schweigen es tot

Am Donnerstag den 8. August hat Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, dem vom Koalitionspartner SPD gestellten Gesundheitsminister nach Sichtung der ungeschwärzten RKI-Protokolle die parlamentarische Unterstützung entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Denn dieser habe mit unwahren Behauptungen schwerste Grundrechtseingriffe gerechtfertigt. ARD und ZDF war das bis Freitagmorgen keine Meldung wert. (Quelle Norbert Häring) b.k.

Selensky hat elf (!) oppositionellen Parteien sowie alle kritischen Fernsehsender verboten

„Deutschland und die EU schieben … Jahr für Jahr Milliarden Euro nach Kiew, wohl wissend, dass die nicht nur für Waffenkäufe, sondern auch als Schmiergeld dienen; nicht von ungefähr hat der Europäische Rechnungshof die Ukraine „das korrupteste Land Europas“ genannt. Präsident Selenskyjs autoritäres Regime wird trotzdem gehätschelt, ungeachtet auch des Verbots von elf (!) oppositionellen Parteien sowie aller kritischen Fernsehsender. Die Bundesregierung schweigt zum ukrainischen Terror gegen die russische Minderheit und der Vernichtung von deren gesamtem kulturellen Erbe. Wegschauen und Wahr zu Unwahr machen liegen im deutschen Genom. Schon die Merkel-Regierung tat sich als Anstifter des Betrugs mit dem Minsk-II-Abkommen hervor, unstreitig unter Bruch dieses völkerrechtlich gültigen Vertrages.“ (Aus dem Artikel „Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter“ von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam) b.k.

Tödlich für Journalisten

Seit Kriegsbeginn sind 165 Journalisten und Medienschaffende in Gaza durch israelische Bomben getötet worden. Das sind die offiziellen Zahlen des Medienbüros in Gaza, über die Reuters Ende vergangener Woche berichtete, nachdem erneut zwei palästinensische Al-Dschasira-Reporter bei ihrer Arbeit vor Ort durch israelische Bomben getötet worden waren. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) gibt die Zahl der getöteten Medienschaffenden mit 113 an, demnach »der tödlichste Zeitraum für Journalisten«, seit Beginn der Datenerfassung 1992. Es gebe 350 weitere Fälle »potentieller Tötungen, Festnahmen oder Verletzungen«, die untersucht würden. In den 22 Jahren zuvor wurden weitere 20 Journalisten durch israelisches Feuer getötet. Laut Datenbank des CPJ hat Israel drei von vier aller im Jahr 2023 weltweit getöteten Journalisten zu verantworten.
Im aktuellen Gazakrieg wurden demnach mehr Journalisten getötet als in beiden Weltkriegen und dem Koreakrieg zusammen. Doch insbesondere in der deutschen Presse findet sich kaum eine einordnende Berichterstattung oder ein Stellenwert, der dem beispiellosen Angriff auf den eigenen Berufsstand angemessen wäre. (Junge Welt) b.k.

Braunschweiger Zeitung: „Raketenplan macht Deutschen Angst“

Kanzler Scholz` umstrittene Vereinbarung mit der Regierung der USA, dass diese ab 2026 neue Raketen in Deutschland stationieren darf (und nur in Deutschland), die weit nach Russland hineinreichen, stößt auf erhebliche Vorbehalte: nach einer Meinungsumfrage des Institutes Civey glauben 50 Prozent der Deutschen, dass dies zur Eskalation führen könne, 38 Prozent glauben das nicht. Im Osten sind 60 Prozent gegen die Stationierung der Raketen und nur 26 Prozent dafür, im Westen sind 50 Prozent dafür und 36 Prozent dagegen. Die Hälfte der Befragten sprach sich für eine Volksbefragung zum Thema aus, allerdings ist diese im Grundgesetz nicht vorgesehen. (Quelle: Braunschweiger Zeitung, 9.8.24) Im besten Stil des Haltungsjournalismus hat Redakteur Dörner von der Zentralredaktion in Berlin in seinem Artikel übrigens nur Politiker zitiert, die die Stationierung befürworten. a.m.

Soll Deutschland Israel militärisch unterstützen? 68 Prozent der Deutschen dagegen

Israel erwartet Gegenschläge des Iran und der Hishbollah, nachdem es zwei Anschläge verübt hat. Allgemein wird befürchtet, dass sich daraus ein umfassender Krieg entwickeln könnte. CDU-Politiker Kiesewetter und andere sprechen sich für die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland aus. „Kriegsertüchtiger“ Pistorius soll bereits telefonisch Unterstützung angeboten haben. Und die Deutschen? Halten überhaupt nichts davon! 68 Prozent der von der ARD Befragten sind dagegen, nur 19 Prozent dafür. Und nicht nur das: 57 Prozent sagen, dass ihnen die militärischen Aktionen Israels im Gazastreifen zu weit gehen, nur 21 Prozent finden sie angemessen. Und noch mehr, nämlich auch wieder 68 Prozent, sagen, militärische Aktionen seien nicht gerechtfertigt, wenn Zivilbevölkerung im Gazastreifen betroffen werde. (Quelle: ARD-DeutschlandTrend, 8.8.24) Nachtrag:
Nun wird bekannt, dass die Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof Mitte Juli beantragt hat, dass keine Haftbefehle gegen Netanjahu und einige israelische Offiziere veranlasst werden sollen. Wer hat diese Information zeitnah von deutschen Medien erhalten? (Quelle: Lost in Europe, 9.8.24) a.m.

Kriege um Ukraine und Israel: Deutschland an vorderster Front

Die Bundesregierung nutzt das Sommerloch, um sich in den beiden Kriegen um die Ukraine und Israel noch mehr zu exponieren. Gemeinsame Außenpolitik? Fehlanzeige!
Im Krieg um Israel und Gaza hat die Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, dass keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle veranlasst werden sollen. Damit verlässt sie die EU-Linie – und deckt mögliche Kriegsverbrechen!
Doch es kommt noch toller: Im Krieg um die Ukraine sind deutsche Waffen offenbar für die Invasion in der russischen Region Kursk im Einsatz. Auf aktuellen Drohnenaufnahmen sind deutsche Marder-Schützenpanzer zu sehen, die auf russischem Boden an der Offensive beteiligt sind. (Quelle Lost in Europe) Bei den Russen kommt das garnicht nicht gut an nach 27 Millionen Toten Russen im 2. Weltkrieg. (b.k.)

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