Kritik an schneller Nachbesetzung des Finanzdezernats ohne Ausschreibung. Zweifel an der Eignung Geigers auch, weil er zugunsten des Neo-Nazis abstimmte.
Soll denn wirklich ausgerechnet der Mann erneut ins zweithöchste Amt der Stadt berufen werden, der für die Zulassung des Nazi-Schlägers Bauer zur OB-Kandidaten-Wahl stimmte?
In einer Pressemeldung verkündet OB Dr. Kornblum, genau das noch vor Weihnachten im Rat am 21.12.´21 abstimmen lassen zu wollen. http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1089874.html
Die Wahl Geigers soll obendrein ohne vorherige Ausschreibung erfolgen – im Rat vertretene Parteien und Gruppierungen hätten so ein Verfahren schon vorab befürwortet.
Wie steht es um die Kompetenz Geigers in Sachen Finanzen?
Am Beispiel: Wolters- Grundstücks-Spekulation
Herr Geiger hat den Rat der Stadt incl. OB Markurth vor 15 Monaten falsch informiert, … die Stadt könne eine Spekulation um das Wolters-Grundstück mithilfe eines vertraglich verankerten Vorkaufsrechts verhindern.
siehe https://braunschweig-spiegel.de/was-wusste-ob-markurth-vom-wolters-brawo-grundstuecks-deal/
Böses Erwachen danach im Rat, vor allem auch bei den Grünen, die sich auf die Aussagen von Herrn Geiger verlassen hatten; OB Markurth war blamiert und musste öffentlich im Rat und in der Zeitung zurückrudern, SPD war blamiert, Linke und Grüne auch, und CDU? – wollten das wohl so, wie ihr CDU-Mitglied Geiger das verantwortlich mit eingefädelt hat.
Markurth bedauerte seine Rolle im Schmierentheater dann nachträglich:
„Kritik an der Transparenz habe ich auch und frage mich, warum man nicht mal mit uns gesprochen hat…“ (Markurth in der BZ, 16.7.2020)
Was nun tun?
Narürlich auch die Stelle der Finanz-DezernentIn – wie ja sonst auch gängige Praxis – ausschreiben und bitte nicht allein schon mit Duktus und Gehabe Frauen ausschließen, sondern ermuntern.
Sind nur Männer für diesen hohen Posten in Braunschweig geeignet?
Anders als in der neuen Ampel-Regierung in Berlin hat man wohl in Braunschweig von Geschlechter-Parität noch nicht viel gehört. Die sieben höchsten Positionen bekleiden bislang jedenfalls neben 5 Männern nur 2 Frauen (Soziales und Kultur).
Oder traut man grundsätzlich einer Frau die Leitung mächtiger Dezernate wie des Finanz-Dezernats nicht zu?
Aber welche Frau mag sich da bewerben, wenn schon in der Pressemeldung nur die männliche Form des Postens ausgedrückt wird wie „Erster Stadtrat“ und „Dezernent“.
Geiger argumentiert für den Nazi-Schläger P. Bauer
In der Pressemeldung von Herrn Kornblum wird behauptet, Herr Geiger sei „umsichtig und kenntnisreich“.
Naja, bei der Beinahe-Katastrophe bzgl. einer Wahlzulassung des Nazi-Schlägers wohl eher nicht.
Zur Erinnerung:
Rechtfertigung Geigers im Rat am 3. 10.2021 zugunsten einer OB-Wahlkandidaen-Zulassung des Nazi-Schlägers P. Bauer:
„Die Empfehlung der Gemeindewahlleitung und des Rechtsreferates zur Frage der Zulassung des Kandidaten Bauer beruhte allein auf gerichtsfest dokumentierten Informationen. Hierfür wurden die eigens zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte der zuständigen Sicherheitsbehörden zugrunde gelegt, die dem Kandidaten Bauer persönlich zugerechnet werden konnten. Diese Umstände wurden in der Sitzung auch mehrfach deutlich gemacht.“
Heute (15.Dez.) erschien ein recht einseitiger der Artikel in der BZ: „Zoff im Rathaus: CDU lehnt Geigers Wiederwahl ab“. Cornelia Steiner (BZ) findet den im Gesetz vorgesehenen Akt der Ausschreibung zu fordern ungeheuerlich angesichts der guten Arbeit, die ihrer Meinung nach Herr Geiger geleistet hätte. Wie wir in dem obigem Artikel lesen können hat die BIBS das Verhalten und die Entscheidungen von Herren Geiger des öfteren kritisiert. Man hat den Eindruck, das die Parteien neben der CDU, SPD und Grünen in der BZ gar nicht existieren. Zu behaupten, es gäbe sowieso keine Alternative zu Geiger ist recht mutig spekuliert. Auch wenn es bei einer Wiederwahl erlaubt ist auf die Ausschreibung zu verzichten, ist es sinnvoll nach acht Jahren Amtszeit, unabhängig von den Motiven der opponierenden CDU. Übrigens ist die Motivation einer Oppositionspartei eine seltsames Argumentation gegen ein Standardverfahren.