Dieser Artikel ist im Zusammenhang mit dem Fall Geiger/Bauer/OB Kornblum zu sehen.
PolitikerInnen werden in Deutschland seit Jahren von Rechtsextremen bedroht. Der Mord an Walther Lübcke 2019 ist das Zeichen, dass es nicht bei der Bedrohung bleibt. PolitikerInnen fanden darauf oft keine angemessenen Antworten, bis heute werden Rechtsextreme verharmlost wie in Braunschweig. Mehr noch, in Braunschweig werden Gegendemonstranten und sog. Linke von der Polizei behindert, eingeschüchtert und vor Gericht gezerrt.
In Chemnitz fanden BeamtInnen am Montagabend hingegen Zeit, sich zirka 30 linke GegendemonstrantInnen rabiat vorzuknöpfen. Die Frage scheint inzwischen berechtigt: Wer schützt die BürgerInnen, die gegen die Rechtsextremisten aufstehen, vor den Sicherheitsorganen? Wenn das Verharmlosen und Normalisieren von Rechtsextremen in den Behörden und in Teilen der Politik nicht endlich aufhört, werden jene, denen man zu Kandidaturen verhilft, eines Tages das hohe Haus übernehmen. Lesen Sie dazu: „Aufgeilen am schwachen Staat.“ oder auch
