Zur Ausladung von Bundespräsident Steinmeier
Ich protestiere gegen die Ausladung des Bundespräsidenten Herrn Steinmeier und sehe das als unfreundlichen Akt des Präsidenten der Ukraine Herrn Selenski an.
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt unseres Landes. Wenn er in seinem Amt nicht geachtet wird, ist das ein Affront gegen unser Land. Seltsamerweise verführt mich dieser Angriff auf den Präsidenten zu nationalen Argumenten, die ich nicht schätze, da alle wichtigen Probleme nur über Grenzen hinweg gelöst werden können. Ich finde das erschreckend und es zeigt auf die Richtung, aus der der Angriff kam. Werden wir in den emotionalen Kriegstaumel reingezogen?
Die gemeinsame Politik der deutschen Regierung einem einzigen Politiker anzulasten ist nicht in Ordnung. Herr Steinmeier hat im Namen der gesamten Regierung gehandelt und die gemeinsame Politik vertreten.
Diese Politik nachträglich für falsch zu erklären ist nicht angemessen. Wem steht es zu, darüber zu richten? Alles Handeln unserer Vorgängerregierungen waren wohlüberlegt und der damaligen Situation angepasst. Fehlerlose Politik gibt es nicht, sie ist immer Ermessenssache. Die Politik gegenüber Russland war darauf bedacht, Russland als Nachbarn ernst zu nehmen und entsprechend würdig zu behandeln. Es waren die Interessen unseres Staates, eingebettet in die Bündnispolitik, den Weg in eine friedliche Zukunft mit normalen Handelsbeziehungen zu ebnen. Dass auch die Ukraine in die Politik eingebettet war, zeigen die Friedensbemühungen unserer damaligen Bundeskanzlerin, die mit Minsk I und Minsk II Wege zu einer Lösung der Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine aufgezeigt hat. Diese sind von der Ukraine ignoriert worden mit dem Hinweis, mit diesen „Gegnern“ setze man sich nicht an einen Tisch.
Jetzt beherrscht der Krieg alles, Friedensbemühungen stehen ganz hinten an. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, ist eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen. Das gilt es anzuklagen. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Bomben auf zivile Ziele, sogar auf weiche Ziele wie Krankenhäuser, Kindergärten, Theater und Schulen sind Kriegsverbrechen, die untersucht und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Menschen haben unsere Empathie; die Aufnahme der aus dem Krieg Geflüchteten in unsere Häuser, die schnelle Bereitstellung von Geld und Hilfe jeglicher Art beweisen das. Auch die im Krieg getöteten Soldaten auf beiden Seiten sollten unsere Empathie haben: Waffen töten – das Töten kann aufhören, wenn die Waffen schweigen.
Die Forderungen nach immer mehr und immer größeren Waffen verbunden mit den Angriffen von Herrn Selenski und dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, empfinde ich als Erpressung. Als Herr Scholz nachgab, wurden die Forderungen immer größer. Es zeigt sich wieder, einer Erpressung sollte man nicht nachgeben. Die Kriegspolitik ist falsch. Wem hilft es, wenn wir Kriegspartei werden und der Krieg sich über ganz Europa ausdehnt? Ist die Ukraine und Herr Selenski dann gerettet? Ich denke, das Handeln von Herrn Scholz ist nicht zögerlich oder egoistisch , sondern im Interesse ganz Europas gedacht.
finde ich nicht korrekt –
Frieden bedeutet wie übrigens bereits in drei klaren Voten der Vereinten Nationen gefordert u.a.:
– Abzug der fremden Truppen
– Respektierung bzw. Unverletzlichkeit der Grenzen
und eindringlich vom UN-Menschenrechtsrat und vom Papst
– Schluss mit den Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung
– Schluss mit der Verschleppung der Menschen, der Zerstörung ihrer Häuser, der Plünderungen, der Exekutionen und der Vergewaltigungen von Frauen …
Ansonsten hatte auf die Kümmernisse obigen Beitrags bereits der Vor-Ort-Journalist Georg Restle vorgestern (14.04. auf twitter) geschrieben:
„Während Putins Armee in der Ukraine Zivilisten mordet und ganze Familien seit vielen Wochen in den Kellern Mariupols und anderswo hungern und um ihr Leben fürchten, kritisieren deutsche Politiker die Absage an Steinmeier als „unfassbaren Affront“. Das ist tatsächlich unfassbar!“
Ich schließe mich den Ausführungen von Georg Restle an.
Danke an Peter Rosenbaum für Anmerkungen und Twitter-Zitat zum Kommentar von Elke-Almut Dieter!
Für alle, die meinen, sich über die Steinmeier-Ausladung aufregen zu müssen, empfehle ich folgenden Spiegel-Kommentar:
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-und-frank-walter-steinmeier-abfuhr-die-deutsche-maekelei-ist-beschaemend-kommentar-a-6608b1e5-43f2-4ce2-ac70-765d007ec3d2
Da der Spiegel-Kommentar leider nur für Spiegel+ Abonnenten zu lesen ist, hier einer der wesentlichen Abschnitte als Zitat:
„Über Jahre hinweg hat Berlin den russischen Diktator Wladimir Putin hofiert, trotz der russischen Kriegsverbrechen in Syrien, trotz der Annexion der Krim und des Kriegs in der Ostukraine. Deutsche Regierungspolitiker wollten auch dann noch an der Gaspipeline Nord Stream 2 festhalten, als Russland im Januar längst mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hatte. Architekt dieser fehlgeleiteten Russlandpolitik war neben Bundeskanzlerin Angela Merkel über viele Jahre hinweg Frank-Walter Steinmeier.“
Zur Osterweiterung der NATO, die von „Putin-VersteherInnen“ gerne als Legitimation der revisionistischen Politik des Putin-Regimes incl. des Angriffskriegs auf die Ukraine angeführt wird, sei bei dieser Gelegenheit auch gleich noch ein (kostenloser) Zeit-Artikel empfohlen, der mit dem „Mythos vom falschen Versprechen“ aufräumt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Man kann immer versuchen, ob es möglich ist zurückliegende Internetseiten (Zeit-Artikel, der in der Paywall nun liegt) über die „WayBackMachine“ zu lesen:
https://www.archive.org