Keine Bewaffnung von Drohnen

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Das Friedenszentrum Braunschweig e.V. erwartet von der SPD, dass sie sich bei der Abstimmung um die Bewaffnung von Drohnen eindeutig dagegen ausspricht!

Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland nach der historischen Schuld und zwei Weltkriegen wieder bereit ist, eine Waffe anzuschaffen, die völkerrechtswidrige Tötungen ermöglicht. Die Drohnen sind das Instrument, mit denen Hinrichtungen durchgeführt werden können.

Es kann nicht sein, dass die SPD sich nicht dagegen positioniert…und zwar mit einem deutlichen Nein!

In der jüngeren Vergangenheit wurden die Tötungen durch Drohnen von den USA als Bestrafung oder Hinrichtung  durchgeführt, ohne Legalität, ohne Gerichtsbeschluss. Tausende  Menschen sind dieser Willkür zum Opfer gefallen: Kinder, Frauen, ganz normale Zivilisten. Es ist bekannt, dass die Soldaten/-innen an den Computern, die den Abschuss durchführten, so stark unter ihrer unmenschlichen „Arbeit“ litten, dass sie gezeichnet sind. Das Völkerrecht beurteilt diese Einsätze als rechtswidrig, da diese gegen die Grundprinzipien der Unterscheidung zwischen Zivilist/-innen und Kombattant/-innen verstoßen sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht einhalten.“

Die SPD hat eine Verantwortung als soziale und Antikriegspartei! Sie wird daran gemessen!

Die Entscheidung gegen eine Bewaffnung von Drohnen wird richtungsweisend sein für die Verteidigungspolitik der kommenden Jahrzehnte. Dem Argument, bewaffnete Drohnen seien zum Schutz der Soldat/-innen nötig, kann man nur entgegnen, dass der beste Schutz die Beendigung von Auslandseinsätzen und das Setzen auf zivile Lösungen sowie Diplomatie sind. Eine Entscheidung für die Bewaffnung bedeutet auch, den nächsten Schritt hin zu einer automatisierten und autonomen Kriegsführung zu gehen und die Hemmschwelle für Kriege weiter zu senken.

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