Von Andreas Mantzke
Überwachungsstaatsphantasien von CDU und SPD gestoppt
„Auch wenn es einige in der CDU und SPD überrascht, gibt es glücklicherweise noch Regeln, die die Überwachungsstaatsphantasien der beiden Parteien ausbremsen“, freut sich Sandra Zecchino, die für DIE LINKE. im Stadtrat Gifhorn sitzt und Vorsitzende von Die FRAKTION. aus DIE LINKE. und Die PARTEI ist. „Es wird keine Kameras am Bahnhofsvorplatz geben und die Gifhorner:innen können sich weiter unbehelligt bewegen.“
Im Februar kündigte die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD eine Videoüberwachung für das Gelände um den Gifhorner Bahnhofsvorplatz an. „Dabei wurden sämtliche Studien ignoriert, die zeigen, dass eine solche Überwachung nicht für mehr Sicherheit sorgt“, so Zecchino. Zusätzlich beklagt Zecchino den fehlenden Willen zur offenen Diskussion um das Thema, was sich daran zeige, dass die Entscheidung nicht im Rat getroffen werden sollte, sondern im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss.
Doch nun wurden sie ausgebremst, es gibt keine Genehmigung für die Kameras seitens der Polizei. Dies begrüßt auch der Kreisverband der LINKEN in Gifhorn. „Wer glaubt, dass Kameras Verbrechen verhindern, hat schlicht weg nicht verstanden, warum Verbrechen begangen werden. Durch das Beseitigen sozialer Schieflagen und einer Abkehr von der aktuellen Ellenbogenmentalität in unserer Gesellschaft wäre hier deutlich mehr gewonnen“, meint Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn.
