Teilnehmer/innen Veranstaltung zu „Judenpack“-Rufen und Volksverhetzung fordern lokales Monitoring und Auseinandersetzung mit der Justiz
Die Einstellung der Ermittlungen wegen Volksverhetzung durch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft in Folge der „Judenpack“- und „Judenpresse“-Rufe eines Nazis in 2020 wurde in einer Veranstaltung von ver.di und Amadeu Antonio Stiftung am 23.03. aufgegriffen. Tahera Ameer von der Stiftung, Katarzyna Miszkiel-Deppe, von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), der Journalist David Janzen und der Landesbeauftrage gegen Antisemitismus Prof. Dr. Gerhard Wegner diskutierten dazu vor rund 70 Teilnehmern/innen aus Kirche, Gewerkschaften und weiteren Gruppen und Verbänden der Zivilgesellschaft.
Scharfe Kritik am völlig unzureichenden Vorgehen der Staatsanwaltschaft (nicht nur in diesem Fall) gegen rechte Täter prägte den Abend. Die Einstellung wurde als ein fatales Signal an alle Antisemiten im Land gewertet, wodurch judenfeindliche Äußerungen immer häufiger als sagbar und als Ausdruck von Meinungsfreiheit gewertet würden.
In einer abschließenden Zusammenfassung der Diskussion formulierte Moderator und Veranstalter Sebastian Wertmüller von ver.di zentrale Gemeinsamkeiten:
Es braucht eine weitere Auseinandersetzung mit dem Agieren der Staatsanwaltschaft – sowohl sprachlich, als auch inhaltlich: Judenfeindliche Äußerungen sind auch dann antisemitisch und volksverhetzend, wenn Jüdinnen und Juden nicht persönlich vor Ort sind! Es geht um Sprache und um eine nur vermeintlich neutrale juristische Bewertung. Dazu ist eine Folgeveranstaltung denkbar.
Auf viel Zustimmung stößt der Vorschlag, ein lokales Monitoring zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Dieses darf sich nicht auf polizeiliche oder sonstiges behördliche Erkenntnisse reduzieren, sondern muss zivilgesellschaftliches Engagement einbeziehen.
Außerdem ist eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung notwendig: Wo findet sich dieser auch jenseits der Naziszene in der Mitte der Gesellschaft? Was haben Verschwörungsmythen mit Antisemitismus zu tun?
Wertmüller in einer Gesamtschau: „Eine notwendige und gute Veranstaltung mit viel Sach- und Fachkompetenz. Die Debatte muss weitergehen.“
