Von Bündnis gegen Rechts
David Janzen kritisiert Behörden: „Menschen die sich gegen Rechts engagieren fühlen sich nicht geschützt“. Anwalt des Sprechers stellt Antrag auf Annäherungsverbot gegen Neonazi
An der Haustür des Fachjournalisten, Jugendbildungsreferenten und ehrenamtlichen Sprechers des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, David Janzen, wurde in der Nacht ein kleines Kreuz mit seinem Foto und Kerzen aufgestellt. An die Tür wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Still not loving Antifa“ verklebt.
David Janzen dazu: „Seit Monaten stehe ich und meine Familie im Fokus der Naziszene. Im Sommer gab es bereits eine Morddrohung an unserer Haustür, diese wurde danach zweimal mit Ketchup beschmiert. Säure wurde in den Briefkasten geschüttet. Steckbriefe mit meinem Konterfei wurden in der Stadt verklebt. Bei einer Kundgebung der NPD im Braunschweiger Bahnhof wurde ich von einem Mitglied der NPD-Jugend getreten. In Hannover gab es eine NPD-Demonstration, die sich gegen mich und andere Journalisten richtete. Dort wurde ich von Ordnern und Teilnehmenden bedrängt, einer der Köpfe der inzwischen verbotenen Terror-Gruppierung, ‚Combat18‘, der im Gefägnis mit Beate Zschäpe eine Brieffreundschaft unterhielt, verschmierte das Objektiv meiner Kamera. Anfang des Jahres hat mich, als ich mit dem Kinderwagen spazieren war, ein bereits wegen Gewalttaten unter Bewährung stehender Neonazi, der inzwischen auch wegen der Ketchup-Attacken auf unsere Tür angeklagt ist, bis nach Hause verfolgt. Dabei äußerte er, daß ich mir nicht sicher sein könne, dass er nicht seine Bewährung sausen lasse und mir etwas zwischen die Rippen ramme. Er drohte außerdem, dass er mich noch mitnehme, bevor er in den Knast gehe.
Seit Wochen werden alle paar Tage rechte Aufkleber an unsere Tür und rund um unser Haus geklebt. Und nun dieses Kreuz mit meinem Foto und Kerzen wie bei einem Grab. Die Botschaft ist klar: Es geht darum mich durch diese kaum versteckte Morddrohung einzuschüchtern. Die Situation ist sehr bedrohlich. Wenn ich mit meiner Familie das Haus verlasse oder nach Hause komme, müssen wir immer befürchten, auf die Neonazis zu treffen, die mich bedrohen. Das ist besonders belastend, wenn unsere kleinen Kinder dabei sind. Es gab deswegen bereits kürzlich einen Vorfall, der in einer Auseinandersetzung endete.“
Erst am Wochenende gab es Farbattacken und rechte Aufkleber an den Parteibüros der Grünen und der Linken in Braunschweig. Dort wurden u.a. Aufkleber der Partei „Die Rechte“ verklebt. Vor ein paar Tagen veröffentlichte die Partei „Die Rechte“ ein Foto von zwei unkenntlich gemachten Personen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nazi Kiez“ vor dem Linken-Büro. Dabei soll es sich bei einer Person ebenfalls um den Neonazi handeln, der inzwischen wegen den Ketchup-Attacken auf den Sprecher des Bündnis gegen Rechts angeklagt ist. Dieser war unter anderem bereits wegen eines Angriffs auf zwei Schüler der Neuen Oberschule Anfang 2016 auf Bewährung verurteilt worden.
David Janzen übt in diesem Zusammenhang auch Kritik an den Behörden: „Eine Mitarbeiterin der Grünen hat sich nach der Farbattacke gegen das Büro an das Bündnis gegen Rechts gewandt, weil die Polizei vor Ort keine Anzeige aufnehmen und auch keinen politischen Hintergrund sehen wollte. Ich mache ständig ähnliche Erfahrungen: Es wird zwar versichert, daß die Polizei nicht untätig sei, die Aufkleber an der Tür aber keine Straftat seien. Die Anzeige wegen der Drohung „Heute Walter – morgen Janzen“, die ein Neonazi kurz nach dem Mord an Walter Lübke in einem Video äußerte, wurde durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Ebenso die Anzeige wegen der Drohung mir etwas zwischen die Rippen zu rammen. Bei der Ketchup-Attacke äußerte ein Polizeisprecher in der Öffentlichkeit zunächst, dass keine Sachbeschädigung vorliege. Heute Morgen mußte ich mir von den Kripo-Beamten anhören, dass sie in der Aktion mit den Kerzen und dem Kreuz eigentlich keine Straftat erkennen würden. Das alles ist natürlich ein fatales Signal an die Neonazis und dementsprechend machen die auch munter weiter. Es entsteht hier der Eindruck, dass die Behörden nicht konsequent gegen die hier in der Region ja eher kleine und überschaubare rechte Szene vorgehen. Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, fühlen sich nicht ausreichend geschützt.“
Der Anwalt von David Janzen hat bereits in der letzten Woche einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz auf ein Annäherungsverbot gegen den wegen der Ketchup-Attacke angeklagten Neonazi gestellt. Ihm soll vom Gericht auferlegt werden, sich dem Sprecher des Bündnis gegen Rechts und seinem Wohnhaus nicht mehr zu nähern.
