Die BIBS-Fraktion hat für die nächste Sitzung im Braunschweiger Stadtrat am 5. Oktober folgenden Antrag gestellt:
1. Der Rat verurteilt das öffentliche Aufhängen von Plakaten, die politische Gegner bedrohen und einschüchtern sollen. In großen Lettern hervorgehobene Formulierungen wie „Hängt die Grünen“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate“ sind mit einer rechtsstaatlichen Demokratie unvereinbar.
2. Die Verwaltung möge Schritte einleiten, die das Aufhängen derartiger Plakate verbieten, wie das in bayrischen Städten bereits praktiziert wird.
Sachverhalt / Begründung:
Spätestens seit den Morden der rechten NSU-Gruppe, dem Mord an Walter Lübcke und vielen weiteren Mordversuchen aus der rechten Szene ist bekannt, dass körperliche Gewalt bis hin zu Morden zu den Mitteln der Rechtsradikalen zählt. Dies heißt, dass solche Drohungen sehr ernst genommen werden müssen.
Die Drohung der rechten Gruppe „Der Dritte Weg“ in München ist als Aufforderung formuliert: „Hängt die Grünen!“ Die Stadt München hatte den Mut, dagegen einzuschreiten. Die Drohung der Gruppe „Die Rechte“ in Braunschweig umschreibt die Taten als die gängige Praxis: „Wir hängen nicht nur Plakate!“ – Beide Varianten haben das gleiche Ziel und den gleichen Effekt: Die Androhung schwerster Gewalt, die Verbreitung von Angst und Schrecken.
Und wenn – wie in Braunschweig – leicht erregbare Akteure der Rechten politisch Andersdenkende mit Faustschlägen attackieren, die zu Kieferbrüchen und Gehirner schütterungen führen, dann sollte auch Braunschweig mutig genug sein, klar Stellung zu beziehen und dem Einhalt zu gebieten. Denn das Verhalten der rechten Akteure zeigt, dass die Androhung schwerster Gewalt besonders auch in Braunschweig sehr ernst genommen werden muss.
