Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht

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Das soll sich bei der Verkehrswende-Demo am 23.3.21 nicht wiederholen: Am 2. Juni 2020 drängte die Wolfsburger Polizei die Demonstrierenden von der Strasse. Screenshot aus dem Film "Wolfsburger Seilschaften" des Journalisten und Aktivisten Jörg Bergstedt

Staatsanwaltschaft rückte beschlagnahmte Kamera und Datenträger heraus
Neue Demo für eine Verkehrswende angekündigt – diesmal auf der Straße!

Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstöße von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Straße veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau.

Anmerkung: Der Braunschweig-Spiegel hatte bisher immer wieder hierüber berichtet, siehe hier, hier oder auch hier.

Der Journalist im O-Ton: „Eine Polizei, die meint, dass Straßen nur für Autos da sind und deshalb eine Demonstration auf dem Fuß- und Radweg einkesselt, ist ein Skandal. Dass die Versammlungsbehörde der Stadt tatenlos zuguckt und dann den eingekesselten Personen Bußgeldbescheide ausgestellt werden, ist dreist. Dass die Justiz all das deckt und die Grundrechte nicht beachtet, zeigt, dass hier ein Autokonzern über dem Recht steht.“

Um für das Versammlungsrecht zu streiten, hat er für Dienstag, 23. März, eine Demonstration mit Start um 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof angemeldet. Um 11 Uhr findet an dem Tag erneut ein Strafprozess wegen der blockVW-Aktion am 13.8.2019 statt. Sie richtet sich gegen Flächen- und Ressourcenverbrauch, Tote und Verletzte, Luft- und Klimabelastung durch den Autoverkehr. Gefordert wird ein Ende des Straßenneubaus, unter anderem ein Stopp der A39-Planung, und die Beachtung von Versammlungs- und Pressefreiheit. „Diesmal werden wir uns nicht auf Fußwege abdrängen lassen – und wenn ich dafür klagen muss“, kündigt der Journalist an, der neben seiner Pressetätigkeit auch selbst für die Verkehrswende aktiv ist. Eine Infoseite dokumentiert alle diese Vorkommnisse.

Im Überblick:

  • Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“: https://youtu.be/D9LwE6-0MJw
    (wir empfehlen, den Film herunterzuladen, da weitere Attacken von Polizei und Justiz auf die Pressefreiheit denkbar sind)
  • Hintergrundseite zu allen Abläufen: https://blockvw.siehe.website
  • Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Straße! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof.
    Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuß, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Straßen statt Autos!“

Zum Hintergrund

Am 2.6.2020 demonstrierten knapp 30 Personen für eine Verkehrswende – in der Autostadt Wolfsburg. Fast ein Jahr zuvor hatte eine Aktionsgruppe mit einer spektakulären Blockade die Auslieferung neuer Autos aus dem Wolfsburger Werk stundenlang verhindert. Dazu war nun der erste Strafprozess angesetzt. Der absurde Wolfsburger Kessel wirkte wie ein Revanchefoul. Da ein Journalist die vielen Rechtsbrüche und Übergriffe der Polizei filmte, wurde er festgenommen und durchsucht, um alle Datenträger, die Kamera und Zubehör zu beschlagnahmen.

Amts- und Landgericht deckten die wüsten Polizeiaktionen, doch das Bundesverfassungsgericht rügte die Grundrechtsverstöße und ordnete die Rückgabe der Sachen an. Das geschah aber zunächst nicht. Erst Anfang Februar 2021 und einige Strafanzeigen gegen Polizei und Justiz später war alles wieder dort, wo es hingehörte. Deshalb konnte dieser Film entstehen. Er zeigt, wieso die Polizei all das Material gerne behalten hätte. Das Verfahren gegen den Journalisten stellte die Justiz auch gleich kleinlaut ein. Doch vor Gericht wird die Sache auch so noch kommen, denn es laufen etliche Verwaltungsklagen gegen die Polizei. Und die Stadt Wolfsburg will immer noch die Bußgelder, weil die Menschen im Kessel eine Ansammlung bildeten, die nach Corona nicht zulässig wäre. Nun ja, so ganz freiwillig standen die da nicht.

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