Diplomat von der Schulenburg: „Deutschland legt eine ähnliche Überheblichkeit an den Tag wie der Westen nach dem Kalten Krieg“ (III)

Die Corona–Pandemie hat es gezeigt: vorausschauendes Handeln hätte uns viele Opfer und Mittel erspart. Ein noch größeres Desaster droht uns nun, weil unsere Welt immer tiefer in eine spannungsgeladene Atmosphäre hineingerät, die in einem schlimmen kriegerischen Konflikt enden könnte. Quatsch? Das haben viele vor der Pandemie auch gesagt.

Der Diplomat Michael von der Schulenburg hat 30 Jahre für die Vereinten Nationen und vier Jahre für die OSZE gearbeitet. Er war an vielen Brennpunkten der internationalen Politik (u.a. in Afghanistan) tätig und hat einen außergewöhnlich weiten Horizont. Davon konnte sich der Leser schon in Teil I und Teil II dieser kleinen Reihe überzeugen. Auf Grundlage seines reichen Erfahrungsschatzes sieht er die Politik Deutschlands aus guten Gründen besonders kritisch, wovon der vorliegende letzte Teil handelt.

Ist die Welt aus den Fugen geraten? Für die Mehrheit der Menschheit schon lange!

Schulenburg weist darauf hin, dass die Welt vielleicht aus westlicher Sicht in jüngerer Zeit aus den Fugen geraten sei, dass das aber für sehr viele Menschen außerhalb des Westens schon viel länger gelte. Er betont übrigens, dass die Welt friedlicher geworden sei, wenn man die heutige Zeit mit der nach dem zweiten Weltkrieg vergleiche (das haben die meisten Menschen vergessen oder nie erfahren); positiv sei auch, dass es seit dem Ende des Kalten Krieges so gut wie keine zwischenstaatlichen Kriege mehr gebe (Ausnahmen: die zwei Golfkriege).

Der Westen müsse einsehen, dass sich die Welt nicht mit militärischer Überlegenheit und Interventionen zusammenhalten lasse. Und er müsse vor allem Abstand davon nehmen, anderen Staaten und Völkern sein politisches System aufzwingen zu wollen. Denn:

„Für Millionen Menschen hat das westliche Demokratiemodell kein friedliches Miteinander gebracht, und wir sollten uns nicht wundern, dass in vielen Regionen der Welt politische Systeme wiederauferstehen, die sich eher auf historisch gewachsene lokale Machtstrukturen berufen.“

„Deutschland legt zur Zeit eine .. Überheblichkeit an den Tag“

Diese für notwendig gehaltenen Einsichten vermisst Schulenburg bei Deutschland völlig. Getragen von seinen wirtschaftlichen Erfolgen wolle es nun anderen zeigen, wo es langgehe. Diese Hybris (Überheblichkeit) sei vergleichbar mit der des Westens nach der Auflösung des Ostblocks Anfang der neunziger Jahre. Umso verrückter, könnte man hinzufügen, dass das in Deutschland in einer Lage aufsteigt, in der die allgemeine westliche Hybris bereits in die Sackgasse geführt hat. Nun werde also die Bundeswehr wieder entdeckt und werde vermehrt in Auslandseinsätze geschickt. Und: „wir haben bereits wieder deutsche Panzer an die russische Grenze beordert“. Auch scheine sich die Bundesregierung „kaum noch an die UN-Charta gebunden zu fühlen“ (die den Einsatz von Gewalt an einen Beschluss des Weltsicherheitsrates bindet). Stichworte wie „europäischer Flugzeugträger“, „Ausweitung des Einsatzes in Mali“, „mehr Milliarden für die Rüstung“ oder „Ausweitung der Waffenexporte“ könnten Schulenburgs Analyse unterstreichen. Ebenso die Beobachtung, dass es eine „wiedererstehende falsche Kalte-Kriegs-Mentalität“ gegenüber Russland und teilweise auch China gebe.

Gegen Kalte-Kriegs-Mentalität, für die Stärkung der UNO, für deutsche militärische Zurückhaltung: Schulenburg fordert eine grundlegende Wende

Aus diesem Denken „müssten wir uns befreien“. Wir sollten mit Staaten zusammenarbeiten, die andere politische Systeme bevorzugen. Nicht Bevormundung, sondern das beharrliche Suchen nach gemeinsamen Interessen und Möglichkeiten, gemeinsam die großen Probleme dieser Welt zu lösen, sollte das Ziel sein. Der UNO, die immer weiter an den Rand gedrängt worden sei, müsse dabei die zentrale Rolle zukommen. Die Politik der militärischen Zurückhaltung, mit der Deutschland in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg gut gefahren ist, sollte nicht miesgemacht, sondern kultiviert werden.

Der unvoreingenommene Beobachter wundert sich: Warum erfährt man in den meisten Medien nichts über diese Analyse eines erfahrenen Diplomaten? Weil die kritisierte Politik so erfolgreich ist? Oder weil es einfacher ist, mit dem Schlagwort von der „gewachsenen Macht und gewachsenen Verantwortung“ wieder und wieder um sich zu hämmern, anstatt der Realität ins Auge zu blicken?

Quelle: IPG (Internationale Politik und Gesellschaft): Michael von der Schulenburg: „Der Westen, das sind jetzt wir!“, 1.8.2017

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