Diplomat fordert vom Westen grundlegende Wende der Außenpolitik (Teil II)

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UNO Foto: Pixabay

Angesichts der Corona-Pandemie wissen wir heute, dass sich unsere Gesellschaft zu wenig mit der drohenden Gefahr befasst hat, so dass sie schlecht vorbereitet war, und dass die Auswirkungen deshalb viel schlimmer waren (und sind), als sie es bei vorausschauendem Handeln hätten sein können. Ein ähnliches Desaster droht in einer anderen Frage. Wir schliddern immer tiefer in eine Weltlage hinein, die immer spannungsgeladener wird und die in einem schlimmen kriegerischen Konflikt enden kann. Quatsch? Das haben viele vor der Pandemie auch gesagt.

Der Diplomat im Ruhestand Michael von der Schulenburg hat 2017 mit seinem Buch „On building peace“ seine warnende Stimme erhoben; in der Internetzeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG), herausgegeben von der SPD-nahen Ebert – Stiftung, hat er seine Kritik an der Politik des Westens seitdem weiter vertieft und ergänzt. Wir stellen seine Analyse in Kurzform vor und hoffen, so das Interesse des Lesers am jeweiligen Original zu wecken (siehe link am Ende des Artikels).

Ein aufmerksamer Leser hat an Schulenburgs Ausführungen in Teil I dieser Reihe kritisiert, dass die USA keineswegs das Ziel haben, in der Welt die Demokratie zu verbreiten; vielmehr ginge es ihnen darum ihre eigene Vorherrschaft durchzusetzen. Von der Schulenburg spricht tatsächlich immer vom Westen, er unterscheidet also nicht zwischen den USA und den anderen westlichen Staaten. Ob er den Unterschied nicht sieht? Es spricht Einiges dafür, dass er niemanden provozieren will, schließlich war der Mann viele Jahre Diplomat. Und leider folgen die Verbündeten immer noch der wenig geliebten Supermacht, wenn auch mit einigem Murren, so dass nach außen oft nur eine Position sichtbar wird.

Der Westen braucht die Vereinten Nationen, bisher aber hat er sie geschwächt

In seiner Kritik am Westen ist er aber konsequent und überhaupt nicht diplomatisch: der Westen habe seit dem Ende des Kalten Krieges „ganze Regionen ins Chaos gestürzt“. Er nennt die Interventionen im Kosovo, im Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen und in der Ukraine. Der Westen sei daher wenig glaubwürdig, wenn er etwa Russlands Vorgehen in der Krimfrage kritisiere, denn: „Es kann ja kein internationales Recht geben, dass nicht universal (also von allen Staaten und überall, A.M.) angewendet wird.“

Der Westen habe aber nicht nur die „einmalige Chance für einen liberalen Frieden vertan“, weil er in einer „Mischung aus Siegerarroganz, militärischer Kurzsichtigkeit und der Obsession, die Entstehung anderer Großmächte verhindern zu müssen“, vorgegangen sei.

Vielmehr müsse man nüchtern feststellen, dass der Westen inzwischen auch viel von seiner wirtschaftlichen Überlegenheit und seinem technologischen Vorsprung eingebüßt habe.

Es gebe nun viele recht unterschiedliche Staaten und Machtpole, die sich miteinander arrangieren müssten, wobei die UNO eine wichtige Rolle spielen kann, wenn man sie ernst nimmt, was der Westen bisher aber immer weniger getan habe.

Der Westen beschuldigt Russland und China – zu Unrecht

Nach der vertanen Chance fühlten sich nun die „Sieger des Kalten Krieges“ selber bedroht. Sie beschuldigten Russland und China, den Westen und die liberale Weltordnung zerstören zu wollen. Deshalb setzten sie auf Aufrüstung, Modernisierung der Atomwaffen und neue Waffensysteme. „Und, als seien wir bereits am Rande eines Krieges, senden wir Militäreinheiten, Panzer und Raketenabwehrbatterien an die russische Grenze und Kriegsschiffe ins Chinesische Meer.“

Von der Schulenburg hält das für völlig falsch. Er weist darauf hin, dass es – anders als im Kalten Krieg – gar keine unversöhnlichen Machtblöcke gebe, auch „fehlten“ die unversöhnlichen Ideologien. Weder Russland noch China planten weltweit Revolutionen und Umstürze. Russlands Militärausgaben betrügen gerade 6 Prozent derer der NATO, selbst das aufstrebende China käme auf 14 Prozent der weltweiten Militärausgaben, während die NATO 68 Prozent verausgabe.

Zwar sei es richtig, dass die politischen Systeme in Russland und China nicht unsere demokratische Kriterien erfüllten, aber das gelte auch für die meisten anderen Staaten, zu denen wir enge Beziehungen pflegen. Natürlich gebe es auch unterschiedliche Interessen,

aber all das sei kein Grund für einen neuen Kalten Krieg – erst recht nicht für einen heißen.

11 Milliarden Menschen sind nicht unsere Feinde; sie sind unsere Mitverantwortung“

Die meisten Konflikte auf unserer Erde seien inzwischen interne Konflikte. Von 178 untersuchten Staaten seien 119 als instabil einzustufen, davon 51 sogar als alarmierend instabil. So drohten Teile unserer Welt im Chaos zu versinken, in dem Drogenbarone, Kriegsherren, Milizen, private Armeen, Clans und Gangs ihr Unwesen trieben, was sich auf Dauer auf die anderen Teile der Welt, also auch auf uns, auswirken würde.

Themen wie der Klimawandel und die Zunahme der Weltbevölkerung werden von Schulenburg nur angedeutet. „Bald leben 11 Milliarden Menschen auf der Erde. Sie sind nicht unsere Feinde, sie sind unsere Mitverantwortung. Wir brauchen dazu keine Panzer; was zählt, sind funktionierende Staaten und internationale Zusammenarbeit.“

Die Stärkung der UNO brächte allen großen Nutzen – auch dem Westen

Die verschiedenen Staaten, die sehr unterschiedliche politische Systeme haben, sollten zurückkommen auf den Grundgedanken der UNO: dass es möglich sein muss, Konflikte untereinander kooperativ zu behandeln und die Probleme der Menschheit durch Zusammenarbeit zu lösen. Die Charta der UNO wie die Allgemeinen Menschenrechte seien bereits vorhandene, aber arg vernachlässigte Grundpfeiler. Hinzukommen müsse ein dritter: ein neuer, gemeinsam zu schaffender Rahmen für die Behandlung innerstaatlicher Konflikte.

„Dazu brauchen wir eben die Vereinten Nationen.“

Schulenburg auf IPG: Warum der Westen die UN braucht

Zum 1.Teil

Zum 3. Teil: Diplomat von der Schulenburg: „Deutschland legt eine ähnliche Überheblichkeit an den Tag wie der Westen nach dem Kalten Krieg“

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