Für uns von INKOTA ist es fast ein bisschen wie Weihnachten: Erst stellen sich KiK, Nestlé und 40 weitere Unternehmen hinter die Forderung nach einem Lieferkettengesetz. Dann sorgt das katastrophale Abschneiden deutscher Unternehmen beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung für einen Paukenschlag. Und schließlich kündigen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an, dass sie ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen wollen.
Ganz ehrlich: Dass die Debatte um ein Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr so eine Dynamik entwickelt, überrascht uns selbst. Doch die sich überschlagenden Ereignisse zeigen: Der Druck der Initiative Lieferkettengesetz wirkt! Und genau jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht lockerlassen.
Nicht einmal 100 deutsche Unternehmen erfüllen die menschenrechtlichen Mindestanforderungen. Das ist das erschütternde Ergebnis einer Umfrage unter 3.000 Unternehmen, mit der die Bundesregierung überprüfen wollte, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Und das obwohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) alles drangesetzt hatte, das Verfahren zu verwässern und damit die Resultate der Befragung zu beschönigen. Dass es so schlecht um den Menschenrechtsschutz in der deutschen Wirtschaft bestellt ist, hatten nicht mal wir erwartet.
Damit ist auch der letzte Beweis erbracht: Freiwillig tun die Unternehmen nicht genug für den Schutz der Menschenrechte. Das wird auch eine weitere Umfrage, die die Bundesregierung in den nächsten Monaten geplant hat, nicht ändern. Die Fakten liegen auf dem Tisch – jetzt muss die Bundesregierung unverzüglich anfangen, ein Lieferkettengesetz zu erarbeiten.
Und tatsächlich: Arbeitsminister, Hubertus Heil und Entwicklungsminister, Gerd Müller haben jetzt angekündigt, dass sie bis Mai 2020 die Eckpunkte für ein solches Gesetz liefern wollen. Doch der Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und von Seite der Arbeitgeberverbände regt sich schon: Als „großen Unfug“ bezeichnete Ingo Kramer, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Pläne von Heil und Müller. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen auch: Unsere hartnäckige Arbeit zahlt sich aus! Erst vor wenigen Tagen hatten sich 42 Unternehmen für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen – darunter Ritter Sport, Nestlé, KiK und Vaude; also Unternehmen mit denen INKOTA seit Jahren im kritisch-konstruktiven Dialog steht. Auch auf europäischer Ebene hatten sich Schokoladenhersteller wie Mars und Mondelez für ein Sorgfaltspflichten-Gesetz ausgesprochen – ebenfalls ein Ergebnis unserer langjährigen intensiven Arbeit.
Wir können etwas bewegen, doch nicht ohne Ihre Unterstützung. Nur gemeinsam können wir die politischen Entscheidungsträger/-innen überzeugen. Fast 90.000 Menschen haben mittlerweile die Petition für ein Lieferkettengesetz unterzeichnet. Helfen Sie uns jetzt, die 100.000er-Marke zu knacken! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und sagen Sie Ihren Freund/-innen und Bekannten Bescheid!
Mehr Infos und zur Petition geht es hier.
