Der Westen gegen China: ein bedrohliches Feindbild wird an die Wand gemalt

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USA - China Graphik: B.K.

Bei einem Teil der Vorwürfe gegen China könnte die Bibel helfen. Schon Jesus Christus fragte: „Warum siehst du den Splitter im fremden Auge, aber den Balken im eigenen Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus, 7,3). Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: als die USA im Jahre 2003 militärisch im Irak intervenierten, brachen sie damit brutal das Völkerrecht und schickten Hunderttausende von Menschen in den Tod; darüber hinaus drohten sie der UNO, sie würde in der Bedeutungslosigkeit versinken, wenn sie den USA nicht grünes Licht für die Intervention gäbe.

Etwas Vergleichbares in dieser ungeheuren Dimension kann man bei China offenbar nicht feststellen. Warum wird dann China als Gefahr für die internationale Ordnung angeprangert und davor gewarnt, dass China der Welt seine Werte aufzwingen wolle, während zum genannten Vorgehen der USA von denselben Menschen auffällig geschwiegen wird? Mehr noch: warum schließen sich viele der Kritiker Chinas sogar ausgerechnet unter Führung der USA zusammen, um China Einhalt zu gebieten? – „Du Heuchler“, fuhr Jesus in seiner Bergpredigt fort und gab die Empfehlung, sich zunächst um den Balken im eigenen Auge zu kümmern und sich erst dann mit dem Splitter in „deines Bruders Auge“ zu befassen.

Natürlich ist damit nicht alle Kritik an der chinesischen Politik im Inland und im Ausland erledigt. Aber es schützt uns doch davor, mit zweierlei Maß zu messen, um so zu der billigen Einschätzung zu kommen, die Staaten des Westens seien die Guten und die Chinesen (und natürlich die Russen) seien die Bösen, die „von uns“ zur Räson gebracht werden müssten.

Kritik ja, Feindbild nein!

Wer sich ein sachliches eigenes Bild machen möchte (um so die Feindbild – Falle zu umgehen), sollte sich die Mühe machen und den Artikel von Walther Bücklers lesen. Systematisch geht er zunächst die Vorwürfe zur chinesischen Außenpolitik durch (Grenzstreitigkeiten mit Indien, Vorgehen im südchinesischen Meer, Taiwan), um anschließend die Kritik an innenpolitischen Maßnahmen zu untersuchen (Hongkong, Xinjiang). Er entgeht dabei überzeugend der Versuchung, der mancher zu erliegen droht, der die Heuchelei erkannt hat: einfach alle kritischen Punkte abzustreiten, also dem Schwarzweiß schlicht ein Weißschwarz gegenüber zu stellen.

Bücklers kommt zu differenzierten Urteilen, sei es zu den Umerziehungslagern in Xinjiang oder zur Politik im südchinesischen Meer. Im Gegensatz zu den meisten Artikeln in westlichen Medien bemüht er sich aber auch da, wo er selber Kritik an der chinesischen Politik übt, beide Seiten einzubeziehen. Und er stellt seine Bewertungen zur Diskussion.

Schließlich wägt er Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts seitens Chinas und seitens westlicher Mächte gegeneinander ab. Nicht, um sie gegeneinander auszuspielen, sondern um zu zeigen, dass das Feindbild China nicht gerechtfertigt ist. Er geht dabei nicht nur auf die USA ein, sondern auch auf Frankreich und Deutschland.

Die IPAC und der (ziemlich große) „blinde Fleck“

Anlass seiner Betrachtung ist übrigens die Gründung einer Organisation namens IPAC. Das ist eine Organisation von Abgeordneten aus 18 Ländern (wovon 12 der NATO angehören) und dem Parlament der EU; dessen grünes Mitglied Reinhard Bütikofer spielt dabei übrigens eine bedeutende Rolle. Die IPAC befasst sich ausschließlich mit der Bedrohung, die China ihrer Ansicht nach für Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung darstellt. Bücklers hält ihr zu Recht den folgende Grundsatz entgegen:

„Universelle Menschenrechte und das Völkerrecht können nur von jemand glaubhaft vertreten werden, der auch bereit ist, die Werte vorurteilsfrei von allen Nationen gleichermaßen einzufordern, und die Fähigkeit beweist, gemäß der Schwere der Rechtsverletzungen Prioritäten zu setzen.“

Man muss sich etwas Zeit nehmen für den Aufsatz. Dafür kann man dann aber hinterher Vieles, was man zum Thema China liest oder hört, schneller einordnen und klarer bewerten. Und vor allem hat man eine dauerhafte Teilimmunität erworben – gegen Heuchelei und gegen ein gefährliches Feindbild!

Empfehlung: Walther Bücklers „Westliche Werte und die IPAC“

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