Demokratie in der Krise – Teil 2

Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition wächst – AFD in Umfragen jetzt stärkste Kraft

Nur noch 15 Prozent der Deutschen sind mit der Leistung der Bundesregierung zufrieden, sagt der ARD-Deutschland-Trend. Laut ZDF-„Politbarometer“ hat die AfD bundesweit zum ersten Mal mit 26% die Union in der Wählerpräferenz überholt, die derzeit bei 25% liegt, der Koalitionspartner SPD rutscht ab auf nur noch 12% Zustimmung. Die Grünen lägen bei 14%, die Linke bei 11%, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Damit hätte die derzeitige Regierung keine parlamentarische Mehrheit mehr. Für die drei Landtagswahlen im September (Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) dürfte mit Rekordergebnissen gerechnet werden: Zwischen 38 und 40 Prozent liegt die Zustimmung zur AfD in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 25 und 38 Prozent, je nach Umfrageinstitut, nur in Berlin liegt sie deutlich darunter, zwischen 13 und 17 Prozent, etwa gleich stark wie SPD, Grüne oder Linke.

Das heißt, die AfD hat sich in der Wählergunst längst mehr als etabliert, die noch vor Monaten bundesweit durchgeführten Demonstrationen mit über 900.000 Teilnehmern  „gegen Rechts“ haben offenbar nicht viel bewirkt. Insbesondere die im Bundestag vertretenen Parteien der sogenannten „demokratischen Mitte“, allen voran SPD, GRÜNE und Linke haben sich hier besonders stark engagiert, mit wenig Nachhaltigkeit offenbar.

Es war auf den ersten Blick stark mobilisierend, diese Demos unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ zu einer Protestveranstaltung gegen Rechtsextremismus und zur „Verteidigung der Demokratie“ zu erklären, aber es hat die Unterstützung für die AfD nicht verringert. Die vorgebrachten Argumente der Veranstalter wollten nicht recht zu der von vielen Bürgern wahrgenommenen Realität passen: Weder erschien ihnen die AfD als eine Neuauflage der Nazi-Partei, noch wurde die AfD in Gänze als offen antisemitisch wahrgenommen, auch wenn das für einige Personen und Gruppen zutreffen mag. Auch die Warnung vor einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie durch die AfD überzeugte nicht. 

Die Gründe für die hohe und wachsende Zustimmung zur AfD sind dagegen vielfältig und nicht einfach mit einem Rechtsruck in den Einstellungen der Bevölkerung zu erklären:

1. Die Unzufriedenheit mit der letzten und der derzeitigen Regierungskoalition ist enorm gewachsen. Teilweise über 60 bis 70 Prozent der Bürger zeigten sich mit der Ampelregierung unzufrieden und die derzeitige Regierung Merz/Klingbeil ist noch unbeliebter. Der Bundeskanzler ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage sogar der weltweit unbeliebteste Regierungschef. (Frankfurter Rundschau, Online-Ausgabe vom 15.04.2026)
2. Zwei Drittel der AfD-Wähler wollen ihre Stimme der Partei geben, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind, nur ein Drittel nennt Zustimmung zur Programmatik der Partei.^[1] Für die Stärke der AfD sind demnach die regierungstragenden Parteien selbst verantwortlich. Da wirkt es wenig glaubwürdig, wenn ausgerechnet diese Parteien zum „Kampf gegen Rechts“ aufrufen statt eine bessere Politik zu machen.
3. Den größten Zuwachs erhielt die AfD im Jahr 2022. Damals war die Angst vor einer Ausweitung des Krieges gegen die Ukraine groß, vor einer Rezession und vor den Folgen der Energiesanktionen gegen Russland. Alle anderen Parteien stellten sich geschlossen hinter die Sanktionspolitik und die uneingeschränkte finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ungeachtet der wirtschaftlichen und militärischen Risiken für Deutschland. Auch die politische Verurteilung der AfD als „Putinfreunde“ änderte nichts daran, dass große Teile der Bevölkerung den Regierungskurs äußerst kritisch sahen. 
4. Die Alternativlosigkeit der anderen im Bundestag vertretenen Parteien verstärkte bei vielen Bürgern den Eindruck, dass kein ernsthafter politischer Wille zu einer kompromissfähigen Verhandlungslösung vorhanden war. Im Gegenteil! Der Kanzler der Ampelregierung, Scholz, rief mit großer rhetorischer Geste eine „Zeitenwende“ aus, die zu einer kompromisslosen Konfrontationspolitik gegenüber Russland aufforderte und in ein gigantisches Aufrüstungsprogramm mündete. Damit wurde gleichzeitig die jahrzehntelange Entspannungspolitik der früheren SPD unter Kanzler Willy Brandt und nachfolgender Regierungen als Fehler gebrandmarkt. Selten zuvor wurde ein geopolitischer Konflikt so moralisch aufgewertet wie dieser. Der moralische Appell zur Unterstützung ersetzte die rationale Analyse und die strategische Abwägung. Dennoch blieben große Teile der Bevölkerung skeptisch.
   
5. Das Thema unkontrollierte Migration spielte bei der Wahlentscheidung zum Bundestag 2025 jedoch die größte Rolle:
6. Auf die Frage „Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung die größte Rolle?“ nannten 38 Prozent der AfD-Wählenden die Zuwanderung, 
7. gefolgt von „innerer Sicherheit“ mit 33 Prozent,
8. „Wirtschaftswachstum“ und „Friedenssicherung“ mit je 8 Prozent (infratest dimap). 

Gefragt wurden AfD-Wählende auch, worüber sie sich „große Sorgen“ machten. 

• Dass „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“ nannten 89 Prozent, 
• dass man „bei bestimmten Themen ausgegrenzt wird, wenn man seine Meinung sagt“, nannten 87 Prozent, 
• dass „die Preise so stark steigen, dass ich meine Rechnungen nicht bezahlen kann“, 75 Prozent, 
• dass „ich meinen Lebensstandard nicht mehr halten kann“ 74 Prozent, 
• „ich im Alter Geldprobleme haben werde“ 71 Prozent, klassische sozialdemokratische Themen also.

Von Seiten der SPD, Grünen und Linken wird den AfD-Wählenden gern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterstellt, was bei Teilen von ihnen sicher zutreffend sein mag. Aber wer so monokausal argumentiert, übersieht leicht, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise 2014/2015 mehrere Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und überwiegend hier geblieben sind. Das hat insbesondere in Siedlungsräumen mit eher einkommensschwächeren Haushalten zu Konkurrenzsituationen auf dem Wohnungsmarkt und bei den Sozialleistungen geführt. Auch empfinden es viele Bürger als ungerecht, dass Bürgergeld empfangende Flüchtlinge (z.B. Ukrainer) Wohngeld und Krankenversicherung erhalten, ohne dafür Leistungen erbracht zu haben. 

„Die AfD wird zunehmend als normale Partei wahrgenommen“, schreibt Sebastian Friedrich in seiner Analyse vom Juni 2023 für das Panorama-Magazin des NDR, ^[2]„das zeigen etwa Erhebungen zur Frage, ob man die AfD auf keinen Fall wählen würde. Laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA hatten 2020 diese Frage noch 74 Prozent bejaht. Heute sind es nur noch 55 Prozent. Dem stehen laut INSA 24,5 Prozent gegenüber, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, die AfD zu wählen.“

Systemversagen der Politik

In den Umfragen wird deutlich, weshalb wir es mit einem Systemversagen der Politik der im Bundestag vertretenen Parteien der „demokratischen Mitte“ zu tun haben. Zwischen den gewählten Repräsentanten und den von ihnen repräsentierten Bürgern herrscht eine immer größer werdende Distanz, ein regelrechter Vertrauensverlust. Während viele Bürger den Eindruck haben, dass die Politiker eher ihren eigenen Elitezirkeln, Parteien und Netzwerken verbunden sind als ihren Wählern, scheint die Politik eher dem Volk zu misstrauen, fürchtet seine Empfänglichkeit für Rechtspopulismus und unternimmt im Verein mit ihrer journalistischen Gefolgschaft alles, um mit ihren Narrativen und Appellen die Mehrheit der Bevölkerung wieder hinter sich zu versammeln. Zum Beispiel über Sprachregelungen der „political correctness“ und über ein entsprechendes „wording“ und „framing“:

Während z.B. der „völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg“ die völkerrechtliche Einordnung gleich mitliefert, fehlt sie beim Krieg der USA und Israels gegen Iran völlig. Zur richtigen „Einordnung“ (framing) gehört dann immer wieder die Erwähnung des terroristischen Angriffs der Hamas vom Oktober 2023 auf friedlich versammelte Israelis oder die angeblichen Atombombenpläne des Iran als ursächlich für die „Verteidigungsoffensive“ Israels gegen die Hamas in Gaza oder gegen den Iran, während die geopolitischen Ursachen des Ukraine-Kriegs stets ausgeblendet werden.

Eine andere Quelle für den Vertrauensverlust der Bürger ist die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Seit vielen Jahren wird regelmäßig zu Recht beklagt, dass die sozialen Ungleichheiten bei uns extrem zugenommen haben, dass die Lebensbedingungen vor allem auch junger Menschen von ungleichen Chancen geprägt sind, dass Erbschaften und Vermögen steuerlich begünstigt werden, während die Mehrheit der Erwerbstätigen unter einer zunehmenden Steuer- und Abgabenlast leidet. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen über 50% des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung kaum über Nettovermögen verfügt. Gleichzeitig wird von Seiten konservativer Politiker der Union und der FDP und besonders von Wirtschaftsverbänden seit Jahren die Reform des angeblich ausufernden Sozialstaats gefordert. Um regierungsfähig zu bleiben, stimmt auch die SPD in diesen Chor ein. Nachdem sie unter Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt und die Sozialleistungen zu Gunsten der Unternehmer liberalisiert hatte (Agenda 2010) und somit Europas größten Niedriglohnsektor geschaffen hatte, wollte sie mit dem „Bürgergeld“ ein sozial freundlicheres Gesicht zeigen, war aber schnell bereit, in der neuen Koalition unter Merz wieder zu dem alten HartzIV-Motto zurückzukehren, das „Fordern und Fördern“ schönfärberisch genannt wurde und wieder „Opfer“ von den Betroffenen verlangt.

Und auch jetzt wieder zeigt sich, dass die SPD in Koalition mit der Union allzu leicht bereit ist, die sozialen Lasten der Bevölkerung zu erhöhen, um die Unternehmen zu „entlasten“. Offen Fakten verfälschend wird behauptet, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen finanziell mit 10 Milliarden im Minus seien, obwohl die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen jährlich fast 60 Milliarden Euro aufzubringen haben, die ehrlicherweise von allen Steuerzahlern, nicht nur von den gesetzlich Versicherten zu tragen wären. Und ausgerechnet der SPD-Chef Klingbeil hat als Finanzminister kein Interesse, daran etwas zu ändern. Milliarden für Rüstungsprojekte sind ihm wichtiger. Ähnliches gilt für die Rentenversicherung. Die Regierungsparteien haben seit Jahrzehnten stets die Sozialversicherungen missbraucht, um Steuermittel einzusparen. Und nun fordern sie von den Versicherten weitere Opfer, höhere Selbstbeteiligungen, Streichen von Leistungen usw., um das Zwei-Klassen-System der Versicherungen aufrecht zu erhalten, denn das schützt die Interessen der Besserverdiener, die ja zur Wählerklientel der Union und FDP gehören. 

Das Reform-Gerede vom Sozialstaat glaubt dieser Regierung keiner mehr, es sei denn, er ist privat versichert und vermögend. Aber das heißt auch, dass die Regierung nicht zum Wohle des ganzen Volkes handelt, sondern nur zum Wohle der Besserverdiener in diesem Land. Demokratie sollte anders funktionieren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz in Artikel 20, demnach sollte die Interessenlage und Willensbildung der Mehrheit der Bürger von den gewählten Abgeordneten zum Ausgangspunkt ihrer politischen Entscheidungen gemacht werden.

^[1] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/AfD-Umfragehoch-Nicht-einer-sondern-acht-Gruende,afdanalyse102.html

^[2] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/AfD-Umfragehoch-Nicht-einer-sondern-acht-Gruende,afdanalyse102.html