Sind die Bürger nur noch Objekt politischer Willensbildung von oben?
Repräsentieren die sogenannten Parteien der demokratischen Mitte noch den gesellschaftlichen Pluralismus?
Seit Jahren leben wir im Krisenmodus:
In der Euro-Finanzkrise 2009/2010 erfuhren wir, wie der deregulierte Bankensektor die europäischen Demokratien in eine Krise stürzte, wie die Rettung privater Banken den Steuerzahlern Milliardensummen abverlangte und große Teile der Bevölkerung Griechenlands in bittere Armut stießen. Entschieden wurde das von einigen Finanzministern der Eurogruppe ohne parlamentarische Beteiligung. Tatsächlich gerettet wurde nicht das hoch verschuldete Griechenland, sondern ihre unverantwortlichen Kreditgeber, vor allem französische und deutsche Banken. Das zeigte schon deutlich, wessen Interessen von den Regierenden vertreten wurden und wer nur zu zahlen hatte, ohne Mitspracherecht. Im Übrigen war die Finanzkrise der negative Höhepunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auch in Deutschland mit Füßen trat, nicht zuletzt mit der berüchtigten Agenda 2010 der rotgrünen Regierung
In der COVID-19-Pandemie erlebten wir, wie Regierende im Verein mit nicht gewählten Expertengremien sogar fundamentale Bürgerrechte außer Kraft setzten und ganze Wirtschaftszweige willkürlich lahm legten, begleitet von einer immer stärker regierungskonformen Berichterstattung der Leitmedien, und wie die “Parteien der Mitte”, Union, SPD, FDP und GRÜNE, bis zur Unkenntlichkeit in ihrer politischen Agenda verschmolzen. Die Bürger hatten sich einem alternativlosen staatlich verfügten Schutzregime zu unterwerfen. Wer das kritisierte, galt schnell als Schwurbler oder Querdenker.
In der Flüchtlingskrise 2014/2015 waren die Bürger plötzlich diejenigen, die die Krise stemmen sollten unter dem Motto “wir schaffen das”. Aber viele Bürger, besonders die mit den niedrigen Einkommen, merkten schnell, dass das die Kommunen überforderte und dass Wohnraum knapp und teurer wurde. Und wer das offen kritisierte, galt als Fremdenfeind, AFD-Sympathisant oder gar als Rassist. Den Rechtspopulisten gab das Auftrieb.
Mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine 2014 nach dem Maidan-Umsturz begann eine Phase der unkritischen Parteinahme für die Kiewer Regierung, die alle EU-Eliten miteinander teilten, weil die unersättliche EU-Erweiterung nun plötzlich gefährdet erschien. Nun hieß es für Politiker und Medien nicht mehr, distanziert und differenziert zu analysieren, was da eigentlich passierte, sondern man war jetzt Partei und unbedingt solidarisch.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verschärfte sich auch innenpolitisch das Klima: Wer noch über die Mitverantwortung des Westens, der EU und NATO räsonierte, wurde schnell als Putin-Versteher gebrandmarkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nahm wie die Leitmedien (FAZ, Süddeutsche, Welt, SPIEGEL, FOCUS u.a.) explizit parteilich Stellung, verschwieg kritische Stellungnahmen und Warnungen von Experten und verwandelte die Medien von einer kritischen, die Macht kontrollierenden 4. Gewalt in der Demokratie zu einem regierungsnahen Meinungsbildungskartell. Von nun an mussten Journalisten “Haltung” zeigen, die Ereignisse für die Leser “einordnen” und verständliche Narrative erzählen, damit die Bevölkerung den Regierenden möglichst widerspruchslos zu folgen bereit ist.
Mit dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg Israels in Gaza und im Libanon öffnete sich zwischen regierungsaffirmativer Meinungsbildung und der in der Bevölkerung verbreiteten tatsächlichen Meinung ein immer breiterer Graben, der seitens der politischen und journalistischen Elite mit zunehmender Antisemitismuskritik in fast hysterischen Weise zugekittet werden sollte.
Schließlich stellte die erneute Präsidentschaft Trumps eine die ganze selbstsichere westliche Werteordnung erschütternde Herausforderung dar. Die vielbeschworene regelbasierte Ordnung wurde von Trump weggesprengt, Europa fand sich schutz- und führerlos, hielt aber an seinem kriegstreiberischen und blinden Unterstützungskurs für die Ukraine fest, ohne eine friedenspolitische Alternative anzubieten. Der politische Kurs der Starrsinnigkeit und des Trotzes gegen eine verrückte Umwelt hat sich in den Worten unserer ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock gut widergespiegelt, es gelte weiterhin an dem Ziel der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine festzuhalten, “egal, was meine deutschen Wähler sagen.”
Egal, was die Wähler sagen, unser Kurs ist richtig, wir müssen es den Menschen da unten nur richtig erklären. Das ist das Motto einer Parteiendemokratie, die sich längst in ein Parteienkartell verwandelt hat, wo man die Machtpositionen ungern mit anderen teilen möchte.
Unglücklicherweise hat sich angesichts dieser Krisen keine starke linke Kraft etabliert, die den Kräften des zunehmenden Autoritarismus und des Meinungskonformismus etwas entgegenzusetzen hätte, sodass tragischerweise ausgerechnet die rechtspopulistische AFD von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger profitiert.
Was muss sich in unserem Land ändern, um diese Entwicklung zu stoppen?
Dass unsere Demokratie in einer tiefen Krise ist, räumen auch die „Parteien der Mitte“ ein. Sie sehen allerdings das Hauptproblem nicht in ihrer Politik, sondern im bisher anscheinend unaufhaltsamen Aufstieg der AfD. Die AfD fängt die vielen Unzufriedenen ein, noch vor fünf Jahren hat die Hälfte ihrer Wähler SPD, Grüne, CDU und FDP gewählt. Die AfD ist aber nur das Symptom der Krise – die Ursachen liegen woanders, wie oben angedeutet. Ohne Beseitigung dieser Ursachen, also ohne eine grundlegend geänderte Politik, wird das Symptom AfD eher noch stärker. Selbst wenn die AfD sich wie von Zauberhand in Luft auflösen würde – die Krise unserer Demokratie wäre kein Stück leichter. Und wenn die AfD verboten würde (was nach Lage der Dinge rechtlich schwierig ist), würde das diese Krise sogar noch verschärfen.
Unser politisches System versteht sich nach dem Grundgesetz als repräsentative Demokratie, das heißt, die politische Willensbildung geht vom Volk, dem Souverän, aus, der über die Wahl von Volksvertretern oder Repräsentanten politische Macht auf Zeit gewährt. Wir erleben heute aber eher eine politische Willensbildung von oben nach unten: Die von Wahlergebnissen wenig abhängigen Partei- und Fraktionsführungen, stets auf vorderen Plätzen der Wahllisten abgesichert und damit oft mehrere Legislaturperioden im Amt, beherrschen die Verhandlungen über Regierungskoalitionen, Regierungsprogramm und die politische Agenda. Und damit geben sie auch die Themen der öffentlichen Debatten vor. In Krisenzeiten nähern sich – siehe oben – die politischen und wirtschaftlichen Eliten wie die Leitmedien der Regierungsposition an oder bestimmen diese sogar mit. Im Ergebnis zeigt sich dann, dass diese mächtigen Eliten auch die öffentliche Meinung wirksam beeinflussen.
Insofern muss es erstmal gelingen, den Debattenraum für die Bürger zurückzugewinnen, den Korridor der Meinungsfreiheit wieder zu erweitern, alternativen Stimmen Gehör zu verschaffen und über alternative mediale Kommunikationsformen die öffentliche Debatte wieder in Richtung einer kritischen Kontrollinstanz für die herrschenden Eliten zu bringen.
In den kommenden Wochen wollen wir zu diesem Themenkomplex weitere Artikel veröffentlichen, die als Anstoß zu einer gemeinsamen Debatte dienen sollen.
Wir möchten alle unsere Leser ermutigen, uns ihre Meinung dazu zu schreiben. Wir werden sie veröffentlichen, und zwar als gleichwertige Debattenbeiträge unter der Überschrift „Demokratie in der Krise“ (also nicht nur in der Kommentarspalte).
