CDU-Haushaltskritik: Plumpe Irreführung der Öffentlichkeit!

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Zum Vorstoß der CDU-Ratsfraktion („Braunschweig tappt wieder in die Schuldenfalle“ vom 20.11.2019) nimmt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum wie folgt Stellung:

„Mehr als ein verzweifelter Versuch, sich als Retterin der Stadtfinanzen zu positio-nieren, ist das Statement der CDU nicht. ‘Haltet den Dieb‘ ruft man und möchte wohl Glauben machen, dass unter Ulrich Markurths CDU-Vorgänger die Finanzen der Stadt in Ordnung waren. Diese Behauptung ist lächerlich, denn in der Hoff-mann-Ära von 2002 bis 2014 wurde bekanntlich privatisiert, was das Zeug hält. Er-gebnis: Mit seinem Weggang im Mai 2014 waren damit immerhin rund 750 Mio. € (also eine dreiviertel Milliarde Euro) des einstigen städtischen Vermögens einfach weg!

Zur Erinnerung einige der schlimmsten Verschwendungen in der Hoffmann-Ära

1. 1.000 Wohnungen und weitere Immobilien wie die drei Anwesen In den Rosenäckern, das Umweltamt am Petritor und das Kulturinstitut am Steintorwall wurden weit unter Preis verkauft. Rund 25 Mio. Euro – einfach weg.

2. 74,9 % der Versorgungs-AG wurde an Veolia verkauft. Einnahmen von rund 440 Mio. Euro: weg.

3. Veolia/BS-Energy hat sich den Kauf der Stadtenwässerungg versilbern las-sen. Rund 228 Mio. Euro: weg.

4. Der Stadtreinigungsbetrieb mit Betriebsgrundstücken, Fuhrpark und Latifun-dien in Watenbüttel wurden für lächerliche 20 Mio. Euro an ALBA verkauft. Wegen eines „irreparablen Rechenfehlers“ wurden sogar noch 9,8 Mio. Euro aus dem Stadthaushalt obendrauf gelegt.

5. Ampeln und Verkehrsinfrastruktur wurden an Veolia/Siemens verkauft: Rund 10. Mio. – auch die sind weg.

Aber selbst das ist erst die Spitze des Eisbergs: Die (Geld-)Schulden bei den Ban-ken wurden zwar pressewirksam (Stichwort ‚Haushaltswunder‘) abgelöst, aber heimlich durch Schuldscheine ersetzt. Das nach dem Motto: ‚Merkt ja keiner‘. Diese Schuldverpflichtungen sind bislang im jährlichen Haushaltsplan der Stadt unsicht-bar. Sie werden erst wieder im Jahre 2035 mit voller Schuldenwucht auftauchen,“ so Peter Rosenbaum weiter.

„Nein, liebe CDU, euer Statement ist ein netter Versuch der Legendenbildung. Aber leicht durchschaubar.

Die BIBS-Fraktion hat für die Haushaltsberatungen 2020 einen Klimahaushalt vor-bereitet, der ohne verbliebenes rentierliches Vermögen klar zu kommen, eine le-benswerte und zukunftsgerechte Stadt ermöglichen wird.

Dabei werden die Parteien im Rat der Stadt allerdings nicht drumherum kommen, sich ab sofort schädliche Projekte wie Millionen-Subventionen für den Flughafen (umgerechnet mittlerweile 50 € pro Fluggast!) und skandalös-teure Stadtgestaltungen inklusive weiterer Abholzungen zu verkneifen,“ so Peter Rosenbaum abschlie-ßend.

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