Von Thorsten Wendt
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Braunschweig fordert angesichts des nach wie vor angespannten Immobilienmarktes in Niedersachsen ein Wohnraumschutzgesetz. Thorsten Wendt, Kreisvorsitzenderder CDA Braunschweigerklärt: „Die Corona-Krise hat keineswegs zu einer Entspannung auf dem Immobilienmarkt in Niedersachsen geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der Sozialwohnungen ist weiter rückläufig, die Zahl der Berechtigten dagegen gestiegen und angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ist ein weiterer Anstieg zu erwarten.“ Parallel dazu habe es an einigen Stellen aber massive Fehlentwicklungen durch Überbelegungen oder offensichtliches „Verfallen lassen“ von Wohnraum gegeben, was die Lage weiter verschärft habe.
Sozialpolitiker Thorsten Wendt schlussfolgert daher: „Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt darf von niemandem ausgenutzt werden. Wir brauchen in Niedersachsen daher endlich ein effektives Wohnraumschutzgesetz, mit dem den Kommunen die Handhabe gegeben wird, bei Überbelegung oder offensichtlicher Verwahrlosung wegen fehlender Instandhaltung u.ä. einzuschreiten und Wohnraum effektiv zu sichern.
Berechtigtes und wichtiges Anliegen. Allerdings nicht sehr glaubwürdig, wenn gleichzeitig der Antrag im Rat abgelehnt wird, auch für Braunschweig eine Zweckentfremdungssatzung (u.a. für Wohnraum, der mehr als sechs Monate leerstehen gelassen wird) zu verabschieden – so geschehen vor wenigen Wochen durch AfD, FDP und SPD und eben auch durch die CDU!
Oder gibt es wirklich einen Sinneswandel? Dann kann die CDU den Antrag ja erneut im Rat einbringen. Wir werden es sehen.