Das Geständnis eines EU-Kommissars…

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Da wird gefordert, geschimpft, gestritten und dikutiert wegen zu kleiner Schrift auf den Verpackungen der Lebensmittel, und das schon seit sehr langer Zeit. Aber geändert hat sich nichts. Doch jetzt mischt sich der dafür Verantwortliche der EU mal unters Volk und geht selbst einkaufen. Und was geschieht? Er gesteht, daß er den Inhalt der Lebensmittelpackungen nicht liest, da die Schrift viel zu klein ist. Er schafft es nicht einmal mit Brille. Es scheint ihm nicht mal peinlich zu sein, das zuzugeben, obwohl er für diese Verordnung verantwortlich ist. Nicht mal ein Wort des Bedauerns kommt über seine Lippen. Sind wir denn nur die Domestiken der EU? (mz)

Schluss mit unleserlichen Zutatenlisten!


© fotolia.com / anetlanda
 

Es ist ein bemerkenswertes Geständnis, das der für Lebensmittel zuständige EU-Kommissar bei einer Konferenz in Brüssel abgelegt haben soll: "Ich schaue niemals auf die Kennzeichnung. [...] Ich kann sie nicht lesen, nicht einmal mit meiner Brille. Es ist absolut unmöglich." So zitiert das Fachmedium "EU Food Policy" Vytenis Andriukaitis, den obersten Lebensmittelpolitiker Europas.

Grüner Wahlkampf 2017 – Raus aus der Massentierhaltung

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 Von Maqi - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, http://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7947348 

Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir haben den Parteimitgliedern vergangene Woche den Programmentwurf der Grünen für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Landwirtschaftliche Themen stehen unter dem Motto Ökologisch, weltoffen und sozial im Wahlkampf mit an erster Stelle.

ISN: Nichts gelernt - die Bundesgrünen verfallen auf ihrem Stimmenfang mit Wahlkampfplattitüden und Pauschalkritik an der Landwirtschaft in alte Grabenkämpfe zurück.    
Ausstieg aus der Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren
Die Aussagen zur Tierhaltung im Programmentwurf der Grünen zum Bundestagswahlkampf 2017 strotzen nur so vor Pauschalkritik an der Landwirtschaft. Erklärtes Ziel ist das Ende der Massentierhaltung in 20 Jahren. Hier ein zentraler Ausschnitt aus dem Wahlprogramm:

Ferkel behalten Ringelschwanz

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Foto: Scott Bauer Nach den männlichen Küken bekommen nun auch die Ferkelchen eine Chance auf ein besseres Leben. Die Rewe Gruppe setzt sich...

Autokonsum in der Anstalt

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Nein, wir haben nicht nur einen Abgas-VW-Skandal. Wir haben auch Skandale in den Behörden und Ministerien. Alle Verantwortlichen und entsprechend bezahlten, wussten, was mit...

Autobahnprivatisierung

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Quelle: Verena N. pixelio.de Die Bundes-SPD ist noch voll auf dem neoliberalen Privatisierungstripp. Geändert hat sich allerdings die SPD-Taktik, die Menschen und Wähler...

„Wir brauchen wirksame Verbote im europäischen Patentrecht!“

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"Pressemitteilung"

32 Nichtregierungsorganisationen starten heute einen Aufruf an die Politik und fordern endlich wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Konkret wendet sich ihr Protest gegen Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen. Zwar haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten jüngst noch einmal klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen, doch das Europäische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich in Zukunft auch daran zu halten, sondern will weiterhin Patente auf zufällige Mutationen erteilen. Die Organisationen fordern daher, dass die Politik jetzt dafür sorgt, dass die bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden.
Der Einsatz der Gerste soll das Brauen billiger und das Bier länger haltbar machen. Die Brauereikonzerne können somit gleich zweimal verdienen: am Verkauf des Biers und am Anbau der Gerste. Zugleich können sie aber auch andere Züchter daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. So weiten die Konzerne ihre Marktmacht weiter aus – zum Schaden von Landwirten, Züchtern, anderen Brauereien und der VerbraucherInnen.

Pflug & Trug – Auf den ersten Blick eine Provinzposse um ein Güllefass –

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"Pressemitteilung"   Auf den ersten Blick ist es eine Provinzposse um ein Güllefass in Mecklenburg. Doch dann zeigt sich: Hier, wo die LPGs...

Wir sind alle verklagt worden

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Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker

Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das!

wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne – enthalten in TTIP und CETA – haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.

AfD-Wahlprogramm schadet auch bäuerlichen Interessen

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"Pressemitteilung"

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat das neue Bundestagswahl-Programm der AfD  scharf kritisiert. Die Fremden-, Flüchtlings- und auch Islam-Feindlichkeit dieser Partei vertrage sich weder mit den demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft noch mit den Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität.  
Die AbL verwies darauf, dass viele Bäuerinnen und Bauern sowie Landfrauen- und  Landwirte-Verbände sehr aktiv die Integration von geflüchteten Menschen  in ihren Gemeinden und auch auf ihren Höfen unterstützten. Die Fluchtursachen wie Kriege, Unterdrückung, Not und Klimawandel beruhten auch auf früheren und aktuellen Maßnahmen der deutschen Regierung und der EU – z.B. mit militärischen  Interventionen, Waffenlieferungen oder auch dem systematischen Pushen von Agrarüberschüssen, deren Dumping-Exporte zu Lasten der Erzeugerpreise hierzulande und auch der Berufskollegen in den Empfängerländern gehe.  

LINKE. verlangt Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrages

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"Pressemitteilung"

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungs-vertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Und dafür gibt es einen Grund: Die versprochenen Ergebnisse sind nicht eingetreten. Dazu im Einzelnen:

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