Wirtschaft

"Pressemitteilung"

Dringliche Aufforderung an CDU, SPD, FDP und auch Grüne zu einer Anti-AfD-Politik für „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“  
Die Wahlergebnisse der AfD  und deren Einzug in den Bundestag müssen  nach Einschätzung  des Landesverbands Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) von allen Parteien als Warnzeichen dafür gewertet werden, die Anliegen und Probleme von Bürgerinnen und Bürgern und damit auch von Bäuerinnen und Bauern deutlich ernster zu nehmen als bisher. Gleichzeitig, so die AbL, biete diese AfD-Präsenz im Bundestag auch die Chance, die menschenfeindlichen,  rassistischen und bauernschädlichen Positionen der AfD-Funktionäre deutlich zu machen und öffentlich zu widerlegen.

Gerade angesichts der hohen AfD-Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern ruft die AbL alle Parteien  und insbesondere  SPD, Linke und CDU auf, ihre bisherige bauern- und regionsschädliche Rolle bei der Unterstützung von agrarindustriellen LPG-Nachfolgestrukturen zu überprüfen und nun endlich zu revidieren. Auch die AfD  unterstütze –unter dem Einfluss ostdeutscher Agrarindustrieller -in ihrem Wahlprogramm solche neofeudal-agrarindustriellen Agrar-Strukturen,  die nur der Rechtsform nach noch als  „genossenschaftlich“ firmierten.

Die Zucker-Lobby agiert wie früher die Tabak-Lobby: Sie täuscht, manipuliert und verbreitet falsche Informationen, um ihr Geschäftsmodell zu verteidigen und wichtige gesundheitspolitische Gesetze zu blockieren. Jetzt belügt die Industrie sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Das Schlimme dabei: Die Lobbyisten kommen mit ihrer Masche durch. Wir müssen dagegenhalten. Unterschreiben Sie jetzt unsere saftige Protestmail an die Zucker-Lobby!

Die Weltgesundheitsorganisation spricht von einer "globalen Adipositas-Epidemie", deutsche Fachgesellschaften von einem "Tsunami chronischer Krankheiten". Allein durch Fettleibigkeit entstehen in Deutschland Folgekosten von mehr als 60 Milliarden Euro – jedes Jahr! Mitverantwortlich ist ein viel zu hoher Konsum von Zucker und besonders Zuckergetränken. Regierungen auf der ganzen Welt ziehen nun die Notbremse. Chile und Brasilien beschränken die an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel, Großbritannien und Frankreich erproben eine bessere Nährwertkennzeichnung, und Mexiko und Großbritannien erheben Hersteller-Abgaben oder Steuern auf Zuckergetränke. Und in Deutschland? Die Bundesregierung möchte die Lebensmittelindustrie bitten, freiwillig (!) den Zucker zu senken!

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Energieversorger verstößt gegen Unterlassungsverpflichtung – Landgericht Hannover verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro

Auf Antrag des Marktwächters Energie für Niedersachsen hat das Landgericht Hannover ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro gegen die e:veen Energie eG festgesetzt. Das Unternehmen hatte trotz Unterlassungsverpflichtung weiterhin unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet. Streitpunkt war eine Einschränkung des Sonderkündigungsrechts bei Preiserhöhungen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Bereits im Herbst 2016 hatte das Landgericht Hannover die e:veen Energie eG dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren AGB nicht mehr zu verwenden. Dabei ging es unter anderem um das gesetzlich vorgeschriebene Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen: Gemäß der AGB wurde Kunden dieses Recht verwehrt, sofern die Anpassung allein auf einer Erhöhung von Steuern, Abgaben und Umlagen basierte. „Das war eine nicht zulässige Einschränkung“, erklärt Tiana Preuschoff, Energie-rechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Der Marktwächter hatte gegen diese Praxis geklagt und eine Unterlassungsverpflichtung erzielt.

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Stille Reserve: Fachkräftebündnis will verborgenes Fachkräftepotenzial für den regionalen Arbeitsmarkt aktivieren

Bis zu zehntausend Menschen stellen in der Region Braunschweig-Wolfsburg ein ungenutztes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dar. Sie gehören zur so genannten stillen Reserve, weil sie sich aus unterschiedlichen Gründen nicht aktiv um einen Arbeitsplatz bewerben oder trotz grundsätzlichem Arbeitswunsch nicht arbeitsuchend gemeldet sind. Mit dem gleichnamigen Projekt „Stille Reserve“ möchte das Fachkräftebündnis Südostniedersachsen dieses Potenzial für den Arbeitsmarkt aktivieren. „Wir wollen diesen Menschen den Weg zurück ins Erwerbsleben erleichtern und zugleich Unternehmen auf diese potenziellen Mitarbeiter aufmerksam machen“, sagt Oliver Syring, Sprecher des Fachkräftebündnisses und Geschäftsführer der Allianz für die Region GmbH, die das Projekt koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren und Netzwerken umsetzt. Die Partner entwickeln und erproben in den kommenden zwei Jahren Konzepte und Maßnahmen, die im ersten Schritt Bedarfe der Zielgruppe analysieren, um darauf aufbauend potenzielle Arbeitskräfte zu motivieren und für den regionalen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Mit der heutigen Auftaktveranstaltung im Braunschweiger Haus der Wissenschaft startet das Projekt in den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel sowie in den Städten Braunschweig und Wolfsburg.

Bei der stillen Reserve handelt es sich überwiegend um Frauen, die sich der Kindererziehung oder einer Pflegetätigkeit widmen. Aufgrund vergleichbarer Problemlagen sprechen die Projektmitglieder aber auch gezielt Alleinerziehende an. Diese sind in den Jobcentern zwar erfasst, der Arbeitsmarkt bietet ihnen jedoch oftmals keine oder nur unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten. „Mit Blick auf den demografischen Wandel und den steigenden Bedarf an Fachkräften sind Wiedereinsteiger, Rückkehrer und Alleinerziehende eine wichtige Zielgruppe für den niedersächsischen Arbeitsmarkt“, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Das Projekt ‚Stille Reserve‘ zeigt einen innovativen Lösungsweg auf, von dem Fachkräfte und Unternehmen gleichermaßen profitieren.“