Wirtschaft

Zur Finanzierung der rund 40 Millionen Euro teuren Verlängerung der bis heute kaum benutzten Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurden hauptsächlich öffentliche Gelder verwendet: Die Städte Braunschweig und Wolfsburg steuerten rund 13 Millionen Euro zum Ausbau bei. Zudem wurden Fördermittel in Höhe von 18 Millionen Euro verwendet, ohne das erkennbar und nachgewiesenermaßen die Bedingungen der Förderfähigkeit erfüllt wurden.

Die BIBS-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Vorgänge zu nehmen. Die Stadt verwehrt der Fraktion zum wiederholten Mal die Herausgabe von Kopien der Dokumente.

forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen

* Fleischwerbung mit „Tierwohl“ wird oft falsch eingeschätzt, klare Kriterien fehlen

* Mehrheit der Befragten hält den gesetzlichen Mindeststandard für nicht artgerecht

* Verbraucherzentralen fordern nachvollziehbare Informationen bei Fleischwerbung

Hannover, 07.02.2019 – Wie schätzen Verbraucher die Werbung von Fleisch ein? Diese und andere Fragen sind Teil einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen. So vermuten viele Verbraucher, dass das in unterschiedlichen Werbeprospekten als „artgerecht“ oder mit „Tier-wohl“ beworbene Fleisch aus artgerechter Tierhaltung stammt, selbst wenn keine klaren Kriterien genannt werden. Solche Aspekte sind Vertrauenseigenschaften. Für Transparenz und Verlässlichkeit muss der Handel in der Werbung für Verbraucher nachvollziehbare, korrekte Informationen liefern.

Im Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft ging die Verantwortung an Alba, die im Bereich der Altkleiderverwertung die Firma Torun Tex mit an Bord genommen hat. Diese soll laut Medienberichten in der Vergangenheit 90 Prozent der Altkleider in afrikanische Länder vermarktet haben. Ein Vorwurf, dem DIE LINKE. im Rat der Stadt weiter nachgehen will. Deshalb fragt sie genau nach, was mit den Braunschweiger Altkleidern geschieht.

Die Nord-LB ist eine ordentliche Bank..., bis auf die Schiffskredite (Ministerpräsident Weil).

Solche schlichten Worte müssen einem erst einmal einfallen zur Beschreibung einer staatlichen Bank, in der Politiker, Gewerkschafter und Oberbürgermeister im Aufsichtsrat zusammen mit Unter-nehmensberatern Jahr für Jahr entgegen jeder Vernunft solchen Schiffskrediten zugestimmt haben. Aufsichtsräte haben eine gesetzliche Kontrollaufgabe, um Vorstände von Entscheidungen abzuhalten, die die Existenz des Unternehmens kosten können. Trotzdem ist die Nord-LB de facto pleite genauso wie viele andere Landesbanken (West-LB, HSH Nordbank, Bayern-LB, Bremer-LB, u.a.).

Einem denkenden Steuerzahler, der die Spesen zahlen soll, stellen sich zu diesem Vorgang Fragen:

 Zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend" finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsver-bände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.