An diesem Samstag, dem 23. Oktober: Deutschlandweite Proteste gegen Atommülltransporte
Treck zum CASTOR vom "Weltatomerbe Braunscheiger Land" ins Wendland - mit Kundgebung in Braunschweig
Aus dem "Weltatomerbe Braunschweiger Land" wird ein Anti-Atom-Treck ins Wendland fahren. Inspiriert durch den Anti-Atom-Treck 2009, der vom Wendland über Braunschweig, Schacht KONRAD, Asse II, Morsleben nach Berlin führte. Von den Schächten KONRAD (grüne Strecke) und Asse II (rote Strecke) geht es erst getrennt zum "Vorhängeschloss" nach Braunschweig. Nach einem kurzen Stopp mit Kundgebung (10.00 bis 10.30 Uhr) geht es weiter (blaue Strecke) über Wolfsburg, Uelzen und Lüchow nach Dannenberg. Dort gehen wir in das Camp "Splietau", dass neben dem Gelände für die Auftaktkundgebung liegt.
Weitere Informationen auch über die Abfahrtzeiten und Abfahrtsorte.
Zusätzlich 500 Castoren mit hochradioaktiver Fracht bei Laufzeitverlängerung
Am kommenden Samstag, 23.10.2010, findet bundesweit der Castor-Strecken-Aktionstag statt. An über 100 Stellen entlang der Transportrouten der Castorbehälter wollen Atomkraftgegner gegen die von CDU und FDP angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mobil machen und auf das ungelöste Entsorgungsproblem hinweisen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz begründeten die Organisatoren des Protestes ihre Beweggründe.
Castor für Castor wächst der strahlende Müllberg, sagt Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg. Mit den Aktionen wollen wir der Regierung zeigen: Die Bevölkerung hat genug von der Risikotechnologie Atomkraft.
Der „Castor“ rollt ——- nach Berlin
Schon an diesem Sonntag rollt der Castor! Aber nicht nach Gorleben, wie der "echte" Transport in gut zwei Wochen, sondern in umgekehrter Richtung: Wir beladen in Gorleben einen täuschend echten Castor-Transport randvoll mit Atommüllfässern - und schicken sie "Zurück an den Absender". Denn in Gorleben kann der Strahlenmüll nicht bleiben: der Salzstock ist als Endlager völlig ungeeignet. Stattdessen bringen wir den Atommüll nach Berlin, wo am Montag der Umweltausschuss des Bundestags über den Atom-Deal der Regierung debattiert.
Kurz vor Beginn der Beratungen laden wir die Fässer mit hunderten Campact-Aktiven in Strahlenschutzanzügen vor dem Bundestag wieder aus und türmen sie zu einem Berg auf. Unsere Botschaft an die Parlamentarier: Wir wollen keinen Atom-Deal, der den Standort Gorleben als Endlager zementiert! Und der mit längeren AKW-Laufzeiten noch einmal tausende Tonnen Atommüll entstehen lässt, für die es keine sichere Endlagerung gibt!
Mit der Aktion, die wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der Initiative Contratom organisieren, wollen wir zudem die Werbetrommel rühren für die Aktionen und Demonstrationen gegen den echten Castor-Transport. Dieser soll am ersten November-Wochenende quer durch die Republik bis ins Zwischenlager nach Gorleben rollen. Der Protest gegen den Transport wird zum Protest gegen die Atompolitik der Regierung. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land werden zur Auftaktkundgebung in Dannenberg am 6. November erwartet.
Nachruf auf Hermann Scheer
Von Dr. Helmut Käss, Mitglied des IPPNW in Braunschweig, erhielt unser-braunschweig.de folgenden Nachruf des IPPNW auf den Tod von Hermann Scheer:
Die IPPNW trauert um Hermann Scheer
(Von Henrik Paulitz)
Die atomkritische, ärztliche Friedensorganisation IPPNW trauert um Hermann Scheer, einen außergewöhnlichen Menschen und Politiker, zugleich auch ein enger politischer Wegbegleiter der IPPNW. Die mehr als 20.000 Windenergieanlagen in Deutschland erinnern daran, dass Hermann Scheer allein mit der Kraft des Wortes dieses Land sichtbar verändert hat. Ebenso sind die mehr als zwei Millionen Solaranlagen Deutschlands maßgeblich mit auf das kraftvolle und unermüdliche Wirken von Hermann Scheer zurückzuführen.
Erneuerbare Energien waren für Hermann Scheer weitaus mehr als nur eine Technologie. Hermann Scheer ging es auch um die großen politischen und ökonomischen Zusammenhänge. Mit der EUROSOLAR-Anzeige "Frieden durch Sonnenenergie statt Krieg um Erdöl" machte er 2003 im Vorfeld des Irak-Krieges darauf aufmerksam, dass erneuerbare Energien ein ganz zentraler Schlüssel für die Verhütung von Kriegen sind. Hermann Scheer kritisierte den NATO-Krieg gegen Jugoslawien als "Kriegsverbrechen", den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verweigerte er seine Zustimmung.
Atomenergie versus Kraft-Wärme-Kopplung
Kranke Bäume in der Innenstadt
Die BUND-Kreisgruppe Braunschweig schickte am 4. 10. folgendes Schreiben mit Fragen zu dem Zustand der Innenstadtbäume an die Stadtverwaltung (Fachbereiche Stadtgrün sowie Stadtplanung und Umweltschutz):
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ernsthaft besorgt über den Zustand der Bäume in der Braunschweiger Innenstadt. Insbesondere die Kastanien am Ritterbrunnen, aber auch die erst vor wenigen Jahren angepflanzten Linden am Bohlweg befinden sich in einem schlechten Gesundheitszustand.
Es ist wohl offensichtlich, dass die zunehmenden Baumschäden in der Innenstadt vor allem durch Streusalz verursacht werden – natürlich noch weiter verstärkt durch die anderen Stressfaktoren wie Luftverschmutzung, Trockenheit und Hitze sowie beengter und unverträglicher Wurzelraum.
Darauf deuten insbesondere die Symptome hin, die die Kastanien am Ritterbrunnen zeigen. Auch die Verteilung der Schäden an den Bohlweg-Linden deutet in diese Richtung: Jeweils im Bereich von Überwegen und Haltestellen sind die Bäume besonders betroffen.
17.09.10
Es ist davon auszugehen, dass der Befall mit der Wolligen Napfschildlaus an den Kastanien zunimmt und wahrscheinlich auch auf die Linden übergreifen wird. Die Linden in der Waterloostraße sind über viele Jahre von diesem Insekt betroffen. In der Fachliteratur heißt es dazu: „Bäume mit reduzierter Vitalität sind offenbar stärker betroffen. Pulvinaria regalis tritt besonders stark in urbanisierten Bereichen auf, wo die Bäume vielfältigen Stressfaktoren ausgesetzt sind und weniger natürliche Gegenspieler vorhanden sind.“ (Informationsblatt „Wollige Napfschildlaus“, Biologische Bundesanstalt) Es dürfte sich hier also eher um Folgeschäden handeln, die für sich genommen auch nicht wirklich bedrohlich wären: „Bisher wurde auch bei starkem Befall keine deutliche Schadwirkung beobachtet.“
Es ist unverständlich, warum das Thema Streusalz von Seiten der Stadt bisher tabuisiert wurde. Zumindest in den offiziellen Verlautbarungen war darüber nichts zu lesen.
„Atommüllzug“ in Braunschweig
Der Park gehört uns …
Erinnerungen werden wach. Durch die aktuellen Ereignisse in Stuttgart ist unser Kampf zum Erhalt des Braunschweiger Schlossparks wieder gegenwärtig geworden und damit unsere Ohnmacht, unsere Wut und das Schlimmste: Der Umgang mit uns Bürgern.
Das Abwürgen des Bürgerbegehrens im Stadtrat, das weit über 30.000 Unterschriften brachte, und das formaljuristische Austricksen des Bürgerbegehrens, wiesen den Weg zu einer Kommunaldemokratie, unter der die Stadt immer noch leidet.
In der Braunschweiger Zeitung mit Ausgabe 02.10.2010 schreibt der Chefredakteur Herr Maus zu den Ereignissen in Stuttgart: "Sind diese Regeln so geschaffen, dass sie die Bürger rechtzeitig einbinden? Stimmt der Spielraum für Konsensbildung?" Mit Verlaub, Herr Maus, Ihre Fragen sind richtig, aber sie interessieren die Entscheidungsträger nicht mehr. Bürgerbeteiligung ist was für Soziologenseminare und getragene Präsidialreden. Es werden Entscheidungen getroffen in Kungelrunden, Anwaltskanzleien und Industrie-Staats-Kanzleien oder dem Industrie-Kanzleramt. Bürgerbeteiligung, Herr Maus, ist allenfalls etwas für die Einteilung des Dienstplans für Suppenküchen oder Bürgerbrunch.
In Braunschweig hatten wir nur eine geringe Chance, denn einige wohlhabende Bürger dieser Stadt, darunter federführend Herr Richard Borek, hatten sich vorgenommen, die Träume ihrer Väter Wirklichkeit werden zu lassen. "Das Schloss wird wieder aufgebaut, Original 1 zu 1." Das wurde von der örtlichen Presse leider auch so begleitet, und ist in die Köpfe getrichtert worden. Der Preis dafür war fast geschenkt, es war der Schlosspark.
Dazu braucht es einen neuen Bürgermeister, der was durchzieht. Mit der Parole "Sauberes Braunschweig" wurde gewählt. Im Rat entstand eine Pattsituation, die Stimme des Oberbürgermeisters war also die entscheidende. Damit bekam er die Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schloss sollte es nur geben, wenn ein Kaufhaus in das Schloss integriert sei. Das waren die Bedingungen. Und was gab es: Ein Riesenkaufhaus mit vorgehängter Fassade und einigen teuren Mieträumen.
Gut sieben Fußballfelder war der Park groß. Er war nach dem Abriss der Schlossruine entstanden - der Innenstadtpark, der an dieser sowohl historisch als auch ökologisch belasteten Stelle seine berechtigte Funktion hatte und wichtig war. Sogar das einzig Originale aus der Feudalzeit, die gut 200 Jahre alten Platanen aus dem früheren Schlosspark, mussten dran glauben.
Am 18.Mai 2005 gegen 7.30 Uhr wurde die Katastrophenmeldung weitergegeben, dass die Bäume gefällt werden. Zuvor haben wir erleben müssen, dass ein riesiger aufwendiger Bauzaun um den Park entstanden war. Dieser Zaun hatte uns zu sagen: Wir werden das drinnen schon machen, wie wir das wollen. Ihr seid außen vor. Wer an diesem Vormittag dabei war, wird es in seinem Leben nicht wieder vergessen. Plattmachen im wahrsten Sinne des Wortes (Filmdokumentation). So wie nun in Stuttgart.
Braunschweiger und Salzgitteraner bei Protestaktionen im Wendland
Seit dem 1.Oktober darf das Endlagerbergwerk in Gorleben weitergebaut werden. An spontanen Protesten dagegen im Rahmen eines "Un-Ruhetages" beteilgten sich am Samstag, dem 2. Oktober auch Menschen aus Braunschweig und Salzgitter. Sie stoppten den Verkehr auf der B 216 vor der Ortschaft Göhrde und informierten über die Blockaden im gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg und den geplanten Gorleben-Ausbau. Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen mit Traktoren, Wagen und vielen phantasievollen Ideen an 10 Orten an der Aktion. Die Polizei verhielt sich friedlich und Ausschreitungen blieben aus.
Für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD erklärt Ursula Schönberger: "Es geht heute längst nicht mehr nur darum, Alternativen zu Gorleben zu erkunden. Nach den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II und Morsleben müssen wir tabula rasa machen, der Umgang mit Atommüll muss insgesamt neu durchdacht werden. Weiterhin oder sogar noch mehr Atommüll zu produzieren, wenn man schon mit dem alten nicht umgehen kann, verbietet sich da von selbst.
Hintergrund:
Schacht Konrad – Zurück auf Null: Umgang mit Atommüll muss neu durchdacht werden
Wer fälschte den Förderantrag zum Flughafenausbau?
In der Ratssitzung am 21.9.2010 wurde der Erste Stadtrat Lehmann mit der falschen Angabe im Förderungsantrag vom 10.9.2009 zur Erlangung von Fördergeldern konfrontiert und auf vorstehenden Artikel in den Wolfsburger Nachrichten hingewiesen, in dem der Wolfsburger Finanzdezernent Muth sich von solchen falschen Daten distanzierte.
Lehmanns Antwort: man habe das so in den Antrag reingeschrieben, weil das von den Landesbehörden so gewünscht gewesen sei:
Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
„Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit der Frage „Förderung des Avionik-Clusters“ haben wir uns, bzw. hat sich die Strukturförderung und natürlich auch die Flughafengesellschaft insoweit immer mit der NBank insofern ins Benehmen gesetzt.
Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung
- sie mögen ja viel Zitieren, was man hätte machen können, sollen, was möglicherweise auch diskutiert wurde – eins ist klar:
Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden, weder in der einen noch in der anderen Richtung, und deshalb ist es auch so wie immer, man macht sich Gedanken und in dem Fall, was den Antrag angeht, habe ich Ihnen gesagt: Klare Abstimmung mit der NBank.“
[Quelle]: http://www.querumer-forst.de/
Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Das Land Niedersachsen hätte demnach von der Stadt Braunschweig bewußt falsche Angaben verlangt, wonach VW´s stille Beteiligung am Flughafenausbau der Stadt Wolfsburg zuzuordnen und keinesfalls öffentlich noch jemals zu erwähnen sei. Sonst wäre es Essig mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Mio.€.





































