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Asse II im Jahr 2009 – Lichterkette am 26. Februar

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Durch den Betreiberwechsel auf der Asse hat sich einiges geändert, die Gefahr des Atommülls jedoch nicht.

 

Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ihre Vorermittlungen eingestellt hat, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, kann das eher am Dunkel der Grube als am Umgang mit dem Atommüll liegen. Die angeführte Genehmigung zum Verklappen der stark kontaminierten Salzlauge ist am 3. März 2008, 3 Monate nach deren letzen Verklappung erteilt worden (2005 bis Januar 2008). Von Rückwirkend ist darin nicht die Rede. Und die erteilende Stelle, das Landesbergamt, hatte keine Genehmigungskompetenz für den Umgang mit Atommüll. Dieses zeigt das Bauernopfer – das Disziplinarverfahren im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Wir können unsere Steuererklärung auch nicht bei der Krankenkasse einreichen und dort bearbeiten lassen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass Umweltverwaltungsrecht einen höheren Stellenwert besitzt als Umweltstrafrecht und somit aufgrund der Genehmigung des LBEG vom 3.3.08 kein strafbares Handeln mehr vorliegen kann – auch nicht von der Genehmigungsstelle – ist nicht nachvollziehbar.

Flughafen Braunschweig: Land Niedersachsen steigt aus

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Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH steht hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Gesellschafter vor einer einschneidenden Veränderung: Das Land Niedersachsen steigt als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aus.

Erste Stromwechselparty in Braunschweig!

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Am kommenden Donnerstag findet im Stadtparkrestaurant Braunschweigs erste Stromwechselparty statt.

Vortrag am Donnerstag: Den Stromkonzernen den Stecker ziehen…

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Power to the people! ...den Stromkonzernen den Stecker ziehen.

Vortrag und Diskussion mit Jutta Sundermann (Attac)

20.11.2008, 19:30h, Hörsaal  PK 11.1, Technische Universität,

Pockelstr. 11. (neben naturhistorischem Museum)

Epoche der Ökologie – Was ist machbar? Vortrag von Staatssekretär Michael Müller

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... beim Braunschweiger Energieforum am 14. November 2008 in der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig.

 

Die Epoche der Ökologie wird beginnen, und wenn wir klug sind, gemeinsam mit einer Renaissance des Sozialstaats, ähnlich der des New Deal durch den US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Das Jahrhundert der Ökologie stände vor der Tür. Es läge an uns, wie wir es gestalten. Die Weltfinanzkrise, verursacht durch den Zusammenbruch des Finanzkapitalismus, und die Umweltkrise wären jedoch auch eine Chance, bei der es keinen Sinn mache, zurückzuschauen. Sehen wir nach vorne und gestalten eine ökologisch und sozial orientierte Zukunft. Es führe kein Weg an der Epochenwende, an deren Beginn wir uns bereits befänden, vorbei. Alle, die glaubten, man könne so weiter machen wie bisher, befänden sich im fatalen Irrtum. Entscheidend sei die Frage, wie wir das ökologische Jahrhundert gestalten wollten, so Michael Müller, Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium bei der Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsserie des Energieforums Braunschweig.

Veranstaltung im Rathaus zum Luftreinhalteplan – „Man muss schon Masochist sein“ …

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... um an so einer Veranstaltung teilzunehmen, meinte Herr Mönninghoff, Umwelt- und Wirtschaftsdezernent der Stadt Hannover. Oberbürgermeister Hoffmann war gar nicht erst erschienen - vielleicht war ihm die Luft zu dick im Rathaus?

Mönnighoff war zu einem „Expertengespräch“ am 12.11. nach Braunschweig eingeladen worden, um über die Umweltzone in Hannover zu berichten. Bei der Veranstaltung am letzten Mittwoch ging es um die Fortschreibung des Braunschweiger Luftreinhalteplanes und dabei insbesondere um die mögliche Einführung einer Umweltzone. Das Gespräch wurde von Herrn Zwafelink geleitet, weitere Referenten waren die Herren Neufeldt und Queißer vom Niedersächsischen Umweltministerium und Herr Sudmeyer als Vertreter der Braunschweiger Handwerkskammer.

Der Fall C

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über Stunden wurde am letzten Wochenende den vor dem Braunschweiger Rennelberg-Gefängnis Demonstrierenden der Ort verschwiegen, an den Cécile Lecomte "verbracht" worden war. Die Begründung:...
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Verschleppung einer Robin-Wood „Vielleicht“-Demonstrantin in ein Sondergefängnis

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aus der Wikipedia:

Polizeiliche Vorbeugehaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei analog zur von der Gestapo verhängten „Schutzhaft“ Menschen ohne richterlichen Beschluss - in der Regel in einem Konzentrationslager - unbegrenzt inhaftieren konnte.

Grundgesetz, Art. 101, Abs. 1:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Die Idee des gesetzlichen Richters und damit auch das Verbot von Ausnahmegerichten wenden sich gegen die traditionellen Erscheinungsformen der "Machtsprüche" aufgrund der "Kabinettsjustiz", d. h. des "An-sich-Ziehens" einer Streitsache durch den Landesherrn bzw. die Exekutive. ... Nach 1933 wurde nicht nur der Grundsatz des gesetzlichen Richters vielfältig durchbrochen und die Geschäftsverteilung den Gerichtspräsidenten als weisungsgebundenen Funktionären übertragen, sondern es wurden aufgrund einer Blankettermächtigung beliebige Sondergerichte - vor allem in der Strafjustiz - errichtet, um "die Gegner des Dritten Reiches, hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, ... vollständig auszurotten". ... (Helmuth Schulze-Fielitz in Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2008)

Endlager Morsleben: Frau Merkel hat unserer Region schweren Schaden zugefügt

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Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, lobt und preist die Kanzlerin in den höchsten Tönen. Wer die Kanzlerin in diesen turbulenten Tagen treffe, schaue in ein offenes Gesicht. Charakteristisch sei dabei

der rationale Blick, den Wissenschaftler haben, die sich an Fakten halten, an Regeln, Kontrolle und Skepsis. (BZ, 4.10.2008)

Dass Frau Merkel in einer für unsere Region lebenswichtigen Angelegenheit völlig anders aufgetreten ist, hat gerade der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 20.10.08 überzeugend nachgewiesen.

Flughafen Braunschweig: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…

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Im Hondelager Monat vom Oktober 2008 berichtet die Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf:
"Wo stehen wir jetzt? Wann wird das Gericht über die eingereichte Klage gegen die Startbahnverlängerung durch den Querumer Forst entscheiden? Das hat sich offensichtlich die Braunschweiger Zeitung gefragt, wie in der Ausgabe vom 27.09.2008 nachzulesen ist. Auch wir wollten das wissen und erhielten vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die unverbindliche Auskunft, dass in den nächsten 2 – 3 Monaten noch nicht mit einem Verhandlungstermin zu rechnen sei.

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