Umwelt

Foto: Michaela Mügge

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im ehemaligen Salzbergwerk Asse II niemals Atommüll hätte eingelagert werden dürfen. Rechtliche Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen wurden nicht gezogen. Jetzt muss wenigstens die Rückholung des Mülls endlich zielorientiertvorangetrieben werden. Schon am 15.1.2010 - vor ca. 1030 Tagen - hatte sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Rückholung des Mülls entschieden, da nur diese Option die Langzeitsicherheit gewährleiste.

Am 22. November 2012 findet das 2. Interdisziplinäre Forum (IF) der Technischen Universität Braunschweig zum Thema

 "Asse 2 - Kompetenzverteilung und -streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie Fragen zu Beteiligungsformen und Beschleunigungsfaktoren des Verfahrens"

 statt.

Zu der Veranstaltung laden wir recht herzlich in das Haus der Wissenschaft "Raum Weitblick, Pockelsstraße 11, 38106 Braunschweig) ein

Die Asse 2 hat historisch viele Stadien der Nutzung durchlaufen: Bergwerk, Forschungslager, Lagerstätte für radioaktive Abfälle.

Die gegenwärtige Situation soll Gegenstand der Podiumsdiskussion im Rahmen des 2. Interdisziplinären Forums sein, bei der die drei

Komponenten

- Kompetenzen,

- Beteiligung und

- Beschleunigung

von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Podium und im Auditorium in das Blickfeld genommen werden.

Mit der Veranstaltung am 22. November 2012 findet das IF, das mit der ersten Veranstaltung am 9. Mai 2012 zum Thema “Niedersachsens Energiekonzept ­ Ein Vorreitermodell für die Umsetzung der deutschen Energiewende?³ seinen Anfang nahm, eine Fortsetzung.

Presseinformation

In Briefen an die Fraktionen und Verwaltungen in Braunschweig, Landkreis und Stadt Wolfenbüttel haben der ASSE-2-Koordinationskreis und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. in den laufenden Haushaltsberatun­gen angeregt, in den kommunalen Haushalten ab 2013 eine regelmässige institutionelle Förderung der kritischen Auseinandersetzung um den Atommüll in der Region vorzusehen, wie die Stadt Salzgitter dies bereits 2012 begonnen hat. Die Stadt Salzgitter unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. auf Beschluss des Rates mit jährlich 16.000.- € bei der Durchführung ihres Vereinsziels.

Grohnde abschalten

Die Auftaktkundgebung zum Mischoxid Transport von Sellafield nach Grohnde war ein Erfolg. 500 ambitionierte Teilnehmer zogen vom Bahnhof Emmerthal zum AKW Grohnde, wo die schwer regulierbaren Brennstäbe in das marode AKW eingesetzt werden sollen. 200 Teilnehmer zählte die Aktion in Nordenham, wo die Atombehälter nach einer Schiffsreise ankommen.

Der Deutsche Solarpreis 2012 wurde in fünf Kategorien vergeben.

"Die Europäische Vereinigung für erneuerbare Energien (Eurosolar) verlieh am 27. Oktober 2012 in Wuppertal den Deutschen Solarpreis. Der Preis wurde in diesem Jahr in fünf Kategorien verliehen. Preisträger sind innovative Projekte, Initiativen sowie engagierte Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein Sonderpreis wurde für persönliches Engagement verliehen."

Foto: © EnergieAgentur.NRW

Am 15.1.2010 teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) der hiesigen Bevölkerung mit, dass es sich für die Rückholung des Mülls aus Asse II entschieden hat, da nur so die Langzeitsicherheit gewährleistet ist.

Wenn am nächsten Montag die nächste Mahnwache zu Asse II & Co. stattfindet, sind seitdem 1025 Tage verstrichen. Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich seitdem getan? Wie steht es mit der Anbohrung der ersten Kammer? Wie weit ist der neue Schacht? Wie weit ist die Entwicklung einer Technik für eine mannlose Bergung? Sind die Beschäftigungsverhältnisse endlich entfristet? Welcher Prüfauftrag wurde BfS-intern erteilt, über den die Begleitgruppe vorher nicht informiert wurde?

Als unverantwortlich bezeichnet die BIBS-Fraktion das Vorgehen der Stadtverwaltung, nachgewiesene Belastungen von Antimon in weiten Teilen der Pappelbergsiedlung sowie des Laubenhofs erst Monate nach ihrer Feststellung nur in kleinstem Kreise bekannt zu machen.

Die Mitteilung der Verwaltung nebst Entwurf eines Anwohnerinformationsschreibens von September 2012, in der vor dem Anbau von Obst- und Gemüseanbau gewarnt und Eltern geraten wird, ihre Kinder nur in unbelasteten Sandkästen spielen zulassen (Verhaltensempfehlungen), sollte offenbar nur dem kleinen Kreis der Stadt-bezirksratsmitglieder im Bezirk Wabe/Schunter/Beberbach bekannt gemacht werden (siehe Anlage).

Auf dem Landesparteitag der CDU in Celle hat sich die Regierungspartei am 13.10. für den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens zur Erdgasgewinnung entschieden und diese Position in ihr Programm für die anstehende Landtagswahl aufgenommen. Die Entscheidung wurde gegen den heftigen Widerstand des CDU-Bezirksverbandes Braunschweig unter Herrn Frank Oesterhelweg nach einer dubiosen Wahlwiederholung getroffen. Nachdem in einer ersten Abstimmung über Handzeichen offenbar die Fracking-Gegner in der Überzahl waren, wurde die Abstimmung anschließend schriftlich wiederholt. Dabei votierten von den ca. 380 Deligierten - bei einer erstaunlich großen Anzahl von Enthaltungen – letztendlich 130 für das Fracking und 102 dagegen.