Soziales

"Pressemitteilung"

In der Asse 2 Begleitgruppensitzung am 10.02.2017 wurde deutlich, dass dasBundesumweltministerium (BMUB) die Verlängerung der Verträge für die Wissenschaftler der Asse 2 Begleitgruppe über den 30.06.2017 hinaus verweigert. Eine wissenschaftliche kritische Begleitung ist wohl nicht mehr erwünscht. Der Betreiber und das BMUB bemühen sich beim Thema Asse II nicht um eine effektive Zusammenarbeit mit der Wissenschaftlern der Asse II-Begleitgruppe.
Das BMUB drängt die Asse 2 Begleitgruppe massiv zur Umstrukturierung. Sollte die Begleitgruppe dem BMUB und dem Betreiber von Asse II zu stark geworden sein?

Dr. Christos Pantazis, MdL: „Schulschwimmen in Gliesmarode wird möglich – Vernunft hat gesiegt!“

Mit großer Erleichterung reagiert Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 1, auf einen Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 9. Februar 2017, nach dem zukünftig das Schulschwimmen im Badezentrum Gliesmarode möglich sein wird.

„Die Braunschweiger SPD und ich haben immer deutlich gemacht, dass das Schulschwimmen in Gliesmarode im Sinne der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern ermöglicht werden muss, da der Betreiber und der ansässige Förderverein vor Ort ein großes Engagement zeigen. Einzig die Frage der Konditionen war offen und galt es zu sachlich angemessen zu verhandeln, da die Stadt gleichsam nicht beliebig mit Steuergeldern umgehen kann. Die jetzige Entscheidung zeigt, dass sich unser politisches Bemühen um Gespräche zwischen Betreibergesellschaft und Stadtverwaltung gelohnt hat und dass die Vernunft gesiegt hat.

Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage  thematisiert

Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von der Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass rund 15 € pro gemeldeten Kind und insgesamt 10.000 Euro in 2015 zur Verfügung gestanden haben. Im Oktober 2016 wurde die Fortschreibung des Braunschweiger Sozialatlasses veröffentlicht, der sich ebenfalls auf das Jahr 2015 bezieht. Hier wird u.a. dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II leben. Danach wurden durchschnittlich 1,97 € (aufgerundet) pro Kind und Jahr aufgewendet. Da eine Vielzahl von armen Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag, für Wohngeld und nach dem AsylbLG) liegt der tatsächliche Durchschnitt noch weit darunter. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Beschlossen haben wir einen Schulmittelfonds für alle armen Kinder. Die 1,97 € sind ein Skandal.“

Die unendliche Geschichte vom Nordbad und wie die Stadt Braunschweig die Interessen der Bürger ignoriert und so die Politikverdrossenheit in der Stadt weiter fördert.

Fakten: Nachdem der MTV in der Güldenstraße neue Gymnastikräume bauen will, stellt sich die Frage der Nachnutzung des Nordbades. Geplant ist die Nachnutzung für den Motorsportclub der Polizei im ADAC e.V. (MSC) mit einer Laufzeit von 15 – 20 Jahren. Mit 125.000 € will die Stadt BS den Umbau bezuschussen, um eine Indoor-Rennstrecke entstehen zu lassen. Eine Outdoor-Rennstrecke direkt neben dem Nordbad ist bereits vorhanden.
125.000 € städtischer Zuschuss, damit ein paar erwachsene Männer mit kleinen Autos durch die Gegend fahren…..!
Fragen zum Nordbad:
Sieht so eine Bezuschussung SINNVOLLER Projekte durch die Stadt Braunschweig aus, zumal eine Outdoor–Rennstrecke nebenan bereits vorhanden ist?
Wie sieht der zukünftige Pachtvertrag im Einzelnen aus? Wie hoch sind die Pachtkosten und wer trägt sie?
Wer trägt zukünftige Betriebs- und Instandhaltungskosten?

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände (AGW) zu der Streichungsoffensive der AFD gegen soziale und kulturelle Angebote inBraunschweig

Mit Verärgerung und Unverständnis haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Braunschweig von den Streichungsanträgen der AFD‐Fraktion im Braunschweiger Stadtrat erfahren, die sich ohne jede Begründung gegen die Finanzierung der meisten in unserer Stadt über viele Jahre etablierten sozialen und kulturellen Angebote richten. Die Liste der Streichungsanträge ist erheblich und würde die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt Braunschweig mit einem Federstrich auflösen. Weiter auf PDF

Von Aufbruch ist die Rede, sogar von einem „Schulz-Effekt“: Martin Schulz gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger für das Wahljahr 2017. Doch für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Wird er tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und ökologischen Fortschritt eintreten? Ob Schulz für einen Aufbruch hin zu einer progressiven Politik sorgen kann, hängt davon ab, wie er sich in den nächsten Wochen politisch profiliert.

Dass Schulz sein innenpolitisches Profil erst noch finden muss, ist unsere Chance. Wir wollen Martin Schulz um ein Gespräch bitten – um mit ihm über die Erwartungen der rund zwei Millionen Campact-Aktiven zu diskutieren. Denn wie immer sich Schulz positioniert und welche Themen er setzt – er wird damit den Wahlkampf und womöglich eine zukünftige Regierung prägen.

Zwar waren wir mit Martin Schulz in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung. Aber er hatte ein offenes Ohr für die Campact-Aktiven und hat sich der Diskussion gestellt. Diese Offenheit wollen wir jetzt nutzen, um ihn von einer progressiven Politik zu überzeugen.

Damit unser Auftritt möglichst überzeugend gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Hilfe. Wir möchten deshalb von Ihnen heute wissen: Für welche konkreten Vorhaben sollte sich Martin Schulz einsetzen? Verraten Sie uns bis zum 10. Februar, welches Anliegen wir Martin Schulz auf den Schreibtisch legen sollen – jede einzelne Rückmeldung nehmen wir mit.

Klicken Sie einfach auf den Button und füllen Sie unsere kurze Umfrage aus. Die Teilnahme dauert nur eine Minute! Bitte beachten Sie: Der Link für die Umfrage ist nur einmal gültig!

Hier klicken und Martin Schulz Ihr Anliegen mitteilen

Zwei Pressemitteilungen der BIBS nach Beschlüssen des Finanzausschusses

Im Finanzausschuss am 31.01.2017 wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen, dass das „Welcome House ART Kurve“ am Steinriedendamm auch durch die Stadt finanziert werden soll.

„Einen positiven Ratsbeschluss zum Haushalt 2017 am 21.02.2017 und den vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellten Personalkosten vo-rausgesetzt, kann die Arbeit der Begegnungsstätte und der Fahrradwerk-statt damit weitergehen!“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs.

Seit September 2015 existiert das vom Verein „Toleranz, Respekt und Interkulturelle Vielfalt“ TRIVT e.V. betriebene „Welcome House ART Kurve“. Die bisherige Finanzierung des Hauses am Steinriedendamm 14, ist am 31.12.2016 ausgelaufen.