Politik

Landtagsabgeordnete, Heidemarie Mundlos, und Ratsherr und Landtagsabgeordneter, Hennig Brandes, sind oder waren die eifrigsten Gesamtschulgegner in Braunschweig. Frau Mundlos hielt pädagogische Konzepte aus dem 19. Jahrhundert für zukunftsweisend und chancengerecht, Herrn Brandes war eine andere Bildung zu teuer für die Stadt.

Nun wurde sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von CDU und FDP angekündigt, eine neue, eine 4. IGS in Braunschweig einrichten zu wollen, sobald die angekündigte Schulgesetzänderung vom Landtag entsprechend verabschiedet ist. Das ist eine kluge Entscheidung, eine Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt! Wir sind gespannt, wie unsere beiden Vertreter im Rat der Stadt und zuvor im Landtag abstimmen werden.

Wie so häufig, wenn es um Haushaltsfragen der Stadt geht, wird die wirtschaftliche Realität außer Kraft gesetzt und es geschehen Märchen und Wunder in der Stadt, in der Sterntaler und Goldesel die Buchhaltung übernommen haben. Wieder einmal entwickelt der Oberbürgermeister quasi magische Kräfte: als Bauchredner. Wieder einmal druckt die BZ eine Erfolgsmeldung aus dem Rathaus 1:1 original ab und präsentiert damit ihrer Leserschaft ein Trugbild über die wahre Vermögenslage und Vermögensentwicklung der Stadt.

Denn die Kehrseite des sinkenden Schuldenstandes der Muttergesellschaft des "Konzern Stadt Braunschweig" bleibt ausgeblendet: Durch die vielen Verkäufe, Verschuldungen, Verpflichtungen und versteckten Verrechnungen der städtischen Töchter und Beteiligungen wurde die Kommune insgesamt sehr viel ärmer. Die wirtschaftliche Situation und Entwicklung wird durch die Teil-Bilanz in keiner Weise adäquat wieder gegeben, es handelt sich um eine reine Schaufensterbilanz.

Ganz aktuell wurde bekannt, daß die Flughafengesellschaft in gerade mal zwei Jahren Preissteigerungen für den Fernwärmebezug von 64% ohne Murren hingenommen hat. Die Stadt zahlt davon fast die Hälfte im Rahmen des auf anfallenden Verlustausgleichs. Schlechtes Geschäft für die Stadt, gutes Geschäft für bs-energy und deren Hauptaktionär Veolia.

über zwei Jahre ist es her, daß die Stadt am 9.12.2005 von einer Braunschweigerin auf missbräuchliche Wärmeabrechnungen hingewiesen wurde, bei denen in großem Stil Mieterinnen und Mieter durch eine privatisierte Wohnungsgesellschaft abkassiert werden.

Es stellt sich immer wieder die Frage, warum erst der massive Druck der Bürger Veränderungen in der Politik bewirken kann. Das gilt nicht nur für die Schulpolitik, aber für die ganz besonders. Wie betoniert wirkt das dreigliedrige System aus dem Ständestaat in Deutschland. Dieses musste wieder einmal VERNON MUÑOS feststellen, der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung.