Politik

In ihrer Kampagne zur Landtagswahl 2008 meint die SPD zur Nds. Landesregierung: „Sie baut darauf, dass niemand hinter die Kulissen schaut, weil Bürgerinnen und Bürger das auch nicht können."

Amüsierte Leser wissen nun endlich, wie es um ihre Wertschätzung durch die SPD bestellt ist. Allerdings scheinen die lieben Genossinnen und Genossen zu verkennen, dass es gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger sind, die hinter die Kulissen schauen und zum Staunen der PolitikerInnen für sie weitgehend Unbequemes ans Tageslicht fördern.

„Wir werden das in den nächsten Monaten tun: sachlich, fachlich exakt, mit scharfem Blick, objektiv und der Wahrheit verpflichtet“ tönt die SPD weiter.

Und was entdeckt der Kulissenschauer? Beispiele:

Es ging in der letzten Ratssitzung unter Anderem um die geplante Ehrenbürgerschaft von Gerhard Glogowski. Störend habe Ratsherr Rosenbaum gewirkt. Manfred Pesditschek: "Insbesondere der BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum versuchte mehrfach, Gerhard Glogowski in Zusammenhang mit dem Kauf der Firma Mundstock in Misskredit zu bringen." Wir erinnern uns: Ernst Johann Zauner brachte damals die "Mundstock-Affäre" an die Öffentlichkeit und wurde dafür mit allerhöchsten Ehren und 2500,-€ Preisgeld beschenkt: er bekam den Preis des Bundes der Steuerzahler "Die spitze Feder" ... "für seine herausragende Recherche-Leistung in der so genannten Mundstock-Affäre."

Der Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg berichtet soeben: gestern hat sich der Frankfurter Stadtrat gegen das Veto der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth durchgesetzt und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen.

Kochs Wahlkampfthema ist auch in Braunschweig angekommen.

Kein Tag vergeht ohne einen Schlagabtausch zwischen der CDU und der SPD über das Thema Jugendkriminalität. Auf der CDU-Wahlkampfveranstaltung am 12.01.08 in Braunschweig bekam Koch noch einmal Rückenwind von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich erneut für die Verschärfungen im Jugendstrafrecht ausspricht. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezieht sich in seiner Rede auf ausländische Jugendliche, indem er für Niedersachsen feststellt: "Was die ausländischen Straftäter angeht, sind wir froh, dass die Zahlen rückläufig sind."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck wirft in diesem Zusammenhang die interessante Frage auf, ob Roland Koch und die Hessen-CDU das Thema Jugendkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hätte, wenn der überfall auf einen Rentner in München von deutschstämmigen Jugendlichen erfolgt wäre.