Politik

Wir lassen uns von Politikern, die verantwortlich sind für massiven Unterrichtsausfall, unglaublichen Schulstress, zu großen Klassen, hohe Kosten und dem ideologischen Beharren auf einem dreigliedrigen Schulsystem nicht vorschreiben, ob wir in der Unterrichtszeit zur Demo gehen oder nicht. "Wir lassen uns nicht MUNDLOS machen" war der Tenor in Anspielung auf die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete, die gegen diese Demo gewettert hatte. Kein Wunder, denn sie ist für das Bildungsdesaster in Niedersachsen mit verantwortlich.

aus der Wikipedia:

Polizeiliche Vorbeugehaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei analog zur von der Gestapo verhängten „Schutzhaft“ Menschen ohne richterlichen Beschluss - in der Regel in einem Konzentrationslager - unbegrenzt inhaftieren konnte.

Grundgesetz, Art. 101, Abs. 1:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Die Idee des gesetzlichen Richters und damit auch das Verbot von Ausnahmegerichten wenden sich gegen die traditionellen Erscheinungsformen der "Machtsprüche" aufgrund der "Kabinettsjustiz", d. h. des "An-sich-Ziehens" einer Streitsache durch den Landesherrn bzw. die Exekutive. ... Nach 1933 wurde nicht nur der Grundsatz des gesetzlichen Richters vielfältig durchbrochen und die Geschäftsverteilung den Gerichtspräsidenten als weisungsgebundenen Funktionären übertragen, sondern es wurden aufgrund einer Blankettermächtigung beliebige Sondergerichte - vor allem in der Strafjustiz - errichtet, um "die Gegner des Dritten Reiches, hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, ... vollständig auszurotten". ... (Helmuth Schulze-Fielitz in Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2008)

Leserbrief zum Artikel Braunschweiger Zeitung vom 6. Nov. 2008, Geld für Großprojekte, sparsam bei Zuschüssen - Der Oberbürgermeister erklärt uns seine Finanzpolitik bis 2012.

Sparsamkeit und Maßhalten als richtige Mischung, vom Oberbürgermeister so verkündet, passt in keinem Falle zur Weiterentwicklung unserer Stadt im nationalen Konkurrenzkampf der Großstädte durch Großprojekte zur Imageverbesserung.

Der Turmbau zu Babel geht weiter und man fragt sich vergeblich, ob die Bauchlandungen der Finanzwelt, zu etwas mehr Bescheidenheit geführt haben.

Ein 300 Millionen Euro Investitionspaket wurde aufgelegt.

(Foto von Timo)

Der Arbeitskreis Schulstreik ruft alle Braunschweiger Schülerinnen und Schüler am 12. November um 10:00 Uhr zu einer Großdemonstration auf. Motto: “Bildungsblockaden einreißen” (siehe Flugblatt mit dem Aufruf). An diesem Vormittag sollen alle den Unterricht bestreiken, um auf die schlechten Lernbedingungen aufmerksam zu machen.

Am 04.11.2008 lud der Arbeitskreis zur Informationsveranstaltung in die TU-Mensa ein. Das war auch notwendig, denn viele Fragen standen im Raum. Besonders Fragen zur Rechtmäßigkeit des Fernbleibens vom Unterricht mussten beantwortet werden.

Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhardt und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen. In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Leserbrief, NB-Artikel vom 2. November. Der Investor und Bauherr Dr. Carsten Gott hat sein Schloss-Carree (Architekt: Hartmut Rüdiger) eingeweiht mit launigen OP Mützen auf dem Kopf und verkleideten Krankenschwestern.

Hier ist wieder Kauffläche entstanden und ein Facharzt-Zentrum. Die hässliche Steinwegpassage aufzuwerten war überfällig. Das wäre wohl auch ohne die Abholzung und das große Projekt der historischen Schlossfassade geschehen. Herr Rüdiger erwähnt wenigstens, dass die Bebauung des historischen Platanenhügels die weitrechendste Auswirkung hatte.

Im meinem -zugestanden: polemischen- Artikel "Quadriga oder wie man städtisches Geld zu sich umleitet ..." vom 18.10.08 kam ich zu dem Schluss, dass die Borek-Stiftung der Stadt ein Geschenk macht, das dieser Stiftung gemäß Schenkungsvertrag verblüffenderweise -die städtischen Prognosen zugrunde gelegt- 160 000 € im Jahr Gewinn einbrächten.Von verschiedenen Seiten habe ich gehört, dass diese Vereinbarung dennoch in Ordnung sei, weil die Borek-Stiftung das so gewonnene Geld für kulturelle oder soziale Zwecke verwenden würde.