Politik

Die Anatomie der politischen Dummheit

Den Mitteilungen der Stadt und der örtlichen Presse ist zu entnehmen, dass Braunschweig der Richard-Borek-Stiftung für ihr Quadriga-Geschenk zu Dank verpflichtet ist. Tatsächlich sieht es auf den ersten Blick ja auch so aus, dass Borek ein großzügiger Schenker ist.

Im Jahre 2002 hatte der Rat der Stadt Braunschweig mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD trotz aller Widerstände aus Fachkreisen und aus der Bürgerschaft eine Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg beschlossen. Ziel war, die neue Bahn im Jahre 2004 in Betrieb zu nehmen. Mittlerweile jährt sich die Beschlussfassung zum sechsten Mal und nichts ist passiert. Statt dessen wurde in den vergangenen Jahren die Luftfahrtforschung in Hamburg rasant ausgebaut.

Der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891-1937), der jahrelang in Mussolinis Kerker saß, hat in seinen „Gefängnisheften“ eine Theorie hinterlassen, die einen genaueren Blick auf Staat und Gesellschaft ermöglicht, als es der dogmatische Marxismus-Leninismus erlaubte. Gramscianische Begriffe wie „Hegemonie“ und „Zivilgesellschaft“ prägen die heutige politische Diskussion im linken Lager. Dem Gedanken einer Erneuerung des Sozialismus wollen die 2. Braunschweiger Gramsci-Tage Rechnung tragen, die am 17. und 18. Oktober im Gewerkschaftshaus stattfinden.

Braunschweig schau hin, nicht auf!

“Wenn der Kapitalismus wankt und der Glaube an den allein seligmachenden Markt zerfällt, dann hat doch der Braunschweiger etwas, zu dem er aufschauen kann..." schreibt eine kluge Braunschweigerin vor meinereiner. Ich frage mich, ob das nicht sogar doppelt fatal ist? Wenn man den schwarzen Freitagen, Montagen und Donerstagen des Kapitalismusgottes Mammon nicht mehr trauen kann, sollte man zumindest keine falschen Gottheiten als anbetungswürdig auf falsche Schlösser montieren. NEULICH... ziemlich ratlos!

Geschenke mit Rücktrittsgarantie erhalten?

Sie sind zur Zeit in aller Munde: die Finanzkrise und die Zocker, die die Krise entfacht und mit ihrer Geldgier über Jahre genährt haben. Ist die Stadt Braunschweig davon betroffen? Hat sie vielleicht mitgezockt?

Die Braunschweiger Zeitung (BZ) titelt in ihrer Ausgabe vom 27.9.2008 "Flughafen-Ausbau kann sich um ein weiteres halbes Jahr verzögern" und weiter "Wegen Brut- und Setzzeit muss Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bis Ende des Jahres vorliegen". Eine Analyse offenbart die Qualität und die Absichten dieser journalistischen Meisterleistung.