Politik

Die Braunschweiger Zeitung berichtet wieder einmal über den Flughafen. Eine Frage wird nicht gestellt: Ist der geplante Flughafenausbau wirklich erforderlich?

Nach dem neusten Stand der Dinge, sieht es so aus, dass nach dem im Entwurf vorliegenden neuen Flughafenkonzept der Bundesrepublik Deutschland eine Flughafenerweiterung in Braunschweig nicht mehr genehmigt würde.

Aus dem Entwurf geht auch hervor, das die EU Förderbedingungen wesentlich verschärft werden.Auch die Novellierung des Lärmschutzgesetz wird maßgeblich und vielleicht auch ausschlaggebend sein,von dem vorhaben einer Verlängerung abzusehen und dadurch eine Einschränkung der Lebensqualität in unserem Wohn- gebiet zu verhindern. Ich hoffe das auch die Gerichte dies so sehen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über 17 Internationale Verkehrsflughäfen, 21 regionale von denen zur Zeit 14 im regelmäßigen (auch internationalen) Luftverkehrsdienst angeflogen werden, sowie mehr als 150 Verkehrslandeplätze und rund 200 Sonderlandeplätze. Braunschweig wird hier nicht mehr als Regionalflughafen genannt.

Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.

Die Veranstalter kritisierten „die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz“ behandelten. Es sei unglaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam für einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. „Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürfen“, so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. „Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern.

Zwei große Artikel in der Braunschweiger Zeitung am 23. und 25. 9. und einer in der Neuen Braunschweiger berichten über den Besuch des Oberbürgermeisters zum Fastenbrechen in der Milli- Görürs-Moschee. Es sollen Vorurteile abgebaut werden. In seiner ersten Berliner Rede hat der damalige Bundespräsident Johannes Rau erstmals ganz deutlich beschrieben, dass es ein beiderseitiger Prozess ist, nur so kann Integration hilfreich sein.

Einige Moschee-Gemeinden sind undemokratisch ausgerichtet und sehr schwer in unser Grundgesetz einzubinden. Weiterhin dürfen Mädchen nicht am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen und vieles andere mehr.

Ich als Zugereister bin ja mit der sog. "Braunschweiger Kultur" nicht ganz so vertraut, weiß also nicht, was man in Braunschweig bzw. als BraunschweigerIn unter "Kultur" so landläufig versteht. Merkwürdig finde ich nur, dass sich, sobald man sich bei den derzeitigen kulturellen "Attraktionen" etwas in die Materie einarbeitet, herausschält, dass man uns hier irgendwas Zusammengewürfeltes zu präsentieren sucht. Weshalb eigentlich? Sei es nun Brunonia, Handelstag oder Otto IV. Was nicht passt, wird eben passend gemacht!

Braunschweig schweigt auch hier

Genauso merkwürdig ist, dass sich hier die sog. "Kulturbeauftragten" und profunde Historiker bzw. Heimatpfleger so wenig zu Wort melden. Es scheint, dass diese Events einzig und allein stattfinden bzw. teilweise mit fragwürdigen "Attraktionen" angefüllt werden, um die Handelsbilanz der Stadt ins rechte Licht zu rücken. Hauptsache, der Laden läuft und diese Sub-"Kultur" bringt genügend Gewinn. Das sei mir auch recht, dass Braunschweigs Handel läuft, muss es jedoch so frei fantasievoll garniert werden? Gibt es denn nicht genügend echte Historie, die sich neben den Einkaufevents mindestens ebenso fantasievoll präsentieren könnte?

Bürgergeschichte und -nähe wenig gefragt

Dass dabei bürgerliche Geschichte so reduziert dargeboten wird bzw. kaum Erwähnung findet, ist die Folge. Aber das scheint nicht von Bedeutung. Dabei zersetzt dieser einseitige, auf Wirtschaftlichkeit bezogene Historismus unser Bürgerbewusstsein, unser Selbstbewusstsein schlechthin und unsere Identität. Wäre es nicht sinnvoller, die einkaufenden Bürger ebenfalls mit in die Konzepte einzubeziehen - historisch wie marktwirtschaftlich?

Es weht eine frische Brise durch die Parteienlandschaft. Zur Bundestagswahl 2009 werden nicht nur die bereits bekannten fünf Parteien antreten, für alle diejenigen, die die Themen Bildung, Urheberrecht und Datenschutz für besonders wichtig halten, gibt es diesmal eine interessante Alternative. Am vergangenen Donnerstag wurde Jens-Wolfhard Schicke zum Braunschweiger Direktkandidaten der Piratenpartei gewählt.

Die Piratenpartei, deren Ursprung und Namensidee in Schweden liegt, wurde 2006 gegründet. Sie setzt ihren Fokus auf das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation. Seit 2007 gibt es in Niedersachsen auch einen eigenen Landesverband. Seitdem sind die Piraten auch in Braunschweig unter ihrem provokanten Namen aktiv, um Stimmen zu sammeln und das Bewusstsein in Deutschland in Bezug auf den Umgang mit Daten zu verändern. Der persönliche Freiheitsbereich des Bürgers, 1983 vom Bundesverfasungsgericht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt, ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms der Partei.

Der Sportdezernent der Stadt Braunschweig, Laczny, meint zum kontrovers diskutierten Konzept für die Braunschweiger Schwimmbäder: "Schon jetzt ist durch das Bürgerbegehren viel Zeit verloren gegangen. Das hat die Preise schon um zehn Prozent in die Höhe getrieben".

"Nennt man das seriöse Kostenrechnung im Rathaus? Oder soll hier nur Stimmung gegen das demokratische Instrument Bürgerbegehren gemacht werden?" fragt ein Teilnehmer im BIBS-Forum.

Zum Rückzug vom seinerzeit beabsichtigten Anschlusszwang bei Fernwärme meint die Stadt Braunschweig in ihrer Presseerklärung vom 15. September 2008 unter anderem.

"Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann freut sich, dass nunmehr der Neubau einer Gas- und Dampfturbine am Standort des Heizkraftwerkes Mitte möglich sein wird." (Presseerklärung)

Die Freude ist verständlich: BS Energy kann nun mitten in der Stadt Braunschweig und mit hohen Subventionen Strom für den Export produzieren (BS Energy: "Bundesweite Stromversorgung für Filialunternehmen") und weiter satte Gewinne machen. Oder hat man jemals etwas über Strommangel in Braunschweig gehört?