Politik

(I) Heute berichtet auch die Braunschweiger Zeitung über die Schenkung der Quadriga. Die Dr. Gert Hoffmann unterstellte Verwaltung der Stadt verkündet in der Braunschweiger Zeitung vom heutigen Tag:

... auch die Haftungsrisiken für eventuelle Schäden, so die Verwaltung, lägen bei der Credit Suisse, der Eigentümerin des Gebäudes.

§ 4 der Vereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig, der Richard-Borek-Stiftung und der Credit Suisse Asset Management Immobilien Kapitalanlagegesellschaft, "Versicherung", sieht jedoch vor:

Die Stadt schließt für die Quadriga eine alle üblichen Risiken umfassende Sachversicherung ab, die das Risiko von Blitzschlag einschließt, sowie eine alle üblichen Risiken abdeckende Versicherung für Schäden und Haftpflichtschäden durch die Quadriga selbst, soweit nicht eine Deckung über den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) erfolgt. Die Versicherung ist während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung aufrecht zu erhalten. ...

Vereinbarungsgemäß trägt also die Stadt alle Risiken für Schäden sowohl an der Quadriga als auch für Schäden, die durch die Quadriga verursacht sind. Ausdrücklich werden auch "Haftpflichtschäden durch die Quadriga" genannt. Insbesondere, wenn eine 10,5 Tonnen schwere, "ideelle Bedeutung" erst einmal in Bewegung gerät, kann sie ein mächtiges, nahezu unkontrollierbares Momentum entwickeln. Wie in einer Vision der Bauwelt anschaulich dargestellt, können die Schäden und Folgeschäden dann beträchtliche Ausmaße annehmen und zum Störfaktor für den Betrieb des Einkaufszentrums werden.

(II) Alle fünf Jahre müssten voraussichtlich kostspielige Instandsetzungsarbeiten an der Quadriga geleistet werden, um "Korrosionsschäden zu beseitigen und so weiter." (BZ) Das wirft die Frage nach der Qualität der Bronzelegierung auf, aus der die Quadriga gegossen wurde.

Die Zahlen liegen nun auf dem Tisch und die Ablehnungsbriefe für die Kinder in den Briefkästen der Eltern. Von 1850 SchülerInnen wurden 578 an den IGS angemeldet. Dank der desaströsen Bildungspolitik der CDU/FDP-geführten Landesregierung mit ihrem Verbot zur Errichtung von Integrierten Gesamtschulen, mussten 365 SchülerInnen (Vorjahr 328) abgelehnt werden. Damit ist die Zahl der Ablehnungen wieder einmal deutlich gestiegen. (Grafik)

Die Zahlen geben jedoch nur einen Teil der Wahrheit wider. Viele SchülerInnen wurden auf einer IGS erst gar nicht angemeldet, weil die Eltern für ihre Kinder keine Chancen sahen einen Platz zu bekommen.

Die Konsequenz: dem Ansinnen von B90/Die Grünen ist Recht zu geben – wir brauchen in Braunschweig eine 5. IGS. Die Zahl der SchülerInnen für eine weitere IGS ist vorhanden und sie wird weiter steigen, auch bei sinkender SchülerInnenzahl, denn die IGS ist die beliebteste Schulform in Braunschweig.

Allen fröhlichen Braunschweigern sei zur ungetrübten Freude versichert. Es darf wieder einmal gefeiert werden und wieder einmal zur Schlosseinweihung. Dieses Mal soll, wie auch schon gehabt, wieder einmal die Indienststellung der Quadriga, die Krönung der Schlossfassade gefeiert werden (wenn nicht ein Vorhang wieder einmal klemmt).

Mit § 2 Abs. 4 des Schenkungsvertrages zwischen der Stadt Braunschweig ("vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann") und der Richard Borek Stiftung wird unumstößlich festgeschrieben:

Anlässlich der übergabe der Quadriga wird an einem noch abzustimmenden Termin ein Festakt durchgeführt.

Hurra, es darf gefeiert werden! Wer hätte das gedacht? - Anderes ist aber doch noch mit einem Fragezeichen zu versehen.

Wenn der Stifter stiften geht: Nun aber wird es ernst!

Ursprünglich nur als "Leihgabe" an die Stadt geplant, möchte Borek seine verunglückte Quadriga lieber ganz loswerden und schenkt sie der Stadt. Borek selbst (bzw. seine Stiftung) möchte sich als Stifter auf einer "Hinweistafel über die Stifter" an der Quadriga gewürdigt sehen.

Schon vor der Eröffnung des gigantomanischen Einkaufscenters am Bohlweg war der Trend zu beobachten, dass einige wenige Modemarken die Innenstadt mit gleich mehreren Franchise-Shops überschwemmten. Das daraus resultierende Markeneinerlei zwang in eine der drei Preis-Kategorien, nennen wir sie mal Bonbon Prix, Es Prix und Grand Prix. In Seitenstraßen fand sich aber noch manche kleine Boutique mit echten Alternativen. Da wurden Mode-Avantgarde, Kunsthandwerk und Wohnaccessoires angeboten, die nicht jede/r hatte und auch nicht unbezahlbar waren. Sogar aus Hannover kamen KundInnen, um hier Grand Prix-Stil eine Kategorie günstiger einzukaufen.

Ein neuer Trend ist seit 2007 unübersehbar: Das Sortiment der Innenstadt ist jetzt erweitert durch Handyläden, Nagelstudios und 1Euro-Shops. Wer das nicht braucht, kann in leerstehenden Schaufensterscheiben seine reizüberfluteten Augen erholen. Schließungen und Trading-down vom Ringerbrunnen über den Kohlmarkt bis zur Schützenstraße. Auch das City-Point schwächelt und hat nun ein Billigschuhgeschäft und einen Leerstand. Schon jubelt man in der BZ: Der Damm gewinnt! Nur die neuen Geschäfte am Damm kommen uns irgendwie bekannt vor und die Rest-Stadt verliert noch mehr. Doch nicht nur die Händler zwischen Schützenstraße und Sack leiden darunter, auch die Kunden:
Wer einen mittelgroßen Geldbeutel hat, ist nun gezwungen Es Prix „Mode“-Einerlei zu kaufen oder vergifteten Ramsch aus China bei Bonbon Prix. Individuelles ist zu teuer geworden.

Da schätzt sich glücklich, wer ein Auto hat und findet, dass es nett ist, hin und wieder nach Wolfenbüttel zu fahren. Diese kleine Fußgängerzone hat doch allerhand zu bieten! Wer dort hinfährt, bringt volle Tüten nach Hause. Also auf nach Wolfenbüttel! Doch welche Enttäuschung! Auch das ist leider schon Vergangenheit. Die Tentakeln der Einkaufsriesenkrake am Bohlweg haben Wolfenbüttel erreicht. Zahlreiche Geschäfte schließen oder sind schon geschlossen, gerade auch die kleinen Geschäfte mit einem breiten, aber bezahlbaren Sortiment. Packpapier-verhängte Schaufenster reißen die verblieben Geschäfte mit in den Abgrund...

Als die renommierte FAZ über die Muttergesellschaft von BS-Energy so negativ berichtete, stand der Aktienkurs noch bei 51 € und war mit diesem Wert schon mit Abstand der schwächste Wert im CAC-40-Index (franz. DAX).

Am 16. Juni lag er nur noch bei 39,54 €.

Der Vorgängerkonzern von Veolia hieß Vivendi, er war mit 34 Mrd. € verschuldet und die Presse spottete „ Ein Konzern, dem das Wasser bis zum Hals steht“. Dessen Aktienkurs stürzte 2002 von über 130,- € auf unter 30,- € ab.

Ist es Verfolgungswahn, Angst, Paranoia? Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann will das Ronald-Schill-Thema „innere Sicherheit“ (erinnert sich jemand?) auch für sich und seine Zwecke in Braunschweig zur Chefsache machen. Die Polizei alleine reicht ihm nicht – jetzt hat er Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit mehr Befugnissen (Mobiler Umweltdienst, heißt es in der Presseerklärung der Stadt vom 6. Mai 2008) ausgestattet. Vorhang auf für den Zentralen Ordnungsdienst, zackig-kurz „ZOD“. Nichts geht ohne TLAs (Three Letter Acronyms), beim Thema Sicherheit muss es auch mal schnell gehen können.

Nach mehr Bildung ruft die Politik, einen Qualifizierungsgipfel will die Kanzlerin im Herbst veranstalten. Gut wäre es, wenn nicht nur neue Tests dabei herauskämen, durch die kein Schüler klüger wird. Schön wären kleinere Klassen, mehr Lehrer, Ganztagsschulen, noch schöner wären Gesamtschulen. Aber selbst wenn eine plötzliche Erleuchtung über die politisch Verantwortlichen käme, die sie veranlasste, über Nacht das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen - hätten wir dann motivierte Schüler? Die frühe Etikettierung entfiele zwar, aber auch der leistungsschwache Gesamtschüler könnte sich ausrechnen, dass keine Lehrstelle für ihn da ist. Selbst wenn die Schüler so qualifiziert würden, dass sie allesamt einen Sek-I-Abschluss bekämen, dann setzte, dank dieses Fahrstuhleffekts, der Verdrängungswettkampf eben eine Stufe höher ein als bisher.