Politik

Privatisierung und PPP? Nein danke! - Rechnungshöfe warnen eindringlich -

Spätestens seit September 2007 ist Dr. Hoffmann festgelegt. Die Sanierung städtischer Gebäude sei aus eigener Kraft nicht möglich, "Hilfe aus der Wirtschaft" sei dringend erforderlich und die Stadt sei "derzeit ... dabei, Berater auszuwählen, die eine Public Private Partnership in der Gebäudewirtschaft vorantreiben sollen". Und ganz konkret:

Denkbar wäre etwa ein Modell, nach dem im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ab 2009 über drei Jahre verteilt Investitionen von voraussichtlich 45 Millionen Euro ausgelöst werdem."(Pressemitteilung der Stadt, 7.September 2007)

Wie die sogenannte Öffentlich-private Partnerschaft im Einzelnen gestaltet werden soll, wird noch offen gelassen.

Die Schloss-Arkaden feierten den ersten Geburtstag, da sei es erlaubt, einen anderen Blick auf die Jubelfeier zu werfen. Es gibt schon nach so kurzer Zeit einen neuen Center-Manager. Herr Alexander Otto gratuliert persönlich. Er schwafelt vom zurückgekehrten Stadtschloss und von der gelungenen Rekonstruktion. Hier kann man nur jedem Interessierten den Weg in die Stadtbibliothek Obergeschoss oder gar ins Stadtarchiv empfehlen. Dieser seitliche Rückblick auf das sogenannte Schloss nimmt manchem seine Illusion. Wenn man durch die Fassade im Kaufhaus landet und gut beobachtet, gibt es ein Durchlaufpublikum, sehr junge Leute auch aus dem Umland, Ältere um sich aufzuwärmen, viele mit fast food in den Händen oder auch im Stehen Essende.

Ende der Woche beginnt in Braunschweig die Vorkonferenz zur Weltklimakonferenz der UNO. Bei dieser Gelegenheit sollte man sich wieder einmal erinnern, in welchen größeren Zusammenhang diese Klimakonferenz eingebettet ist. 1987 wurde der Bericht der Brundtland-Kommission veröffentlicht, der den Begriff „nachhaltige Entwicklung“ (sustainable development) in die politische und öffentliche Diskussion einbrachte. Vor allem auf der Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio 1992 wurde er im Rahmen der „Agenda 21“ zum ökologischen, ökonomischen und sozialen Leitbild erhoben. Diese Agenda (nicht zu verwechseln mit der Schröderschen Hartz IV-Agenda 2010!) verabschiedete ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm, das eine gesellschaftspolitische Erneuerung für das 21. Jahrhundert erstrebte. 179 Staaten haben sie unterzeichnet. Wichtig ist der Gedanke einer lokalen Umsetzung nach dem Prinzip „global denken, lokal handeln“, zu der sich (laut Wikipedia, Stand: 2006) rd. 2600 Kommunen in Deutschland (darunter Hannover) bekannt haben.

kostet, ist aber lohnend und wird auch öffentlich gefördert

Etwa 600 Gebäude sind im Eigentum der Stadt. Diesen Gebäudebestand gilt es in den nächsten Jahrzehnten energisch und beharrlich zu sanieren, und zwar sowohl im eigenen Interesse (z.B. Werterhalt) als auch im Interesse des Klimaschutzes.

Die Stadt Braunschweig stürzt uns bei den Angaben darüber in Verwirrung.

Es beginnt am 25. Mai 2007: die Braunschweiger Zeitung meldet, Dr. Hoffmann gebe den Sanierungsbedarf mit "mehr als 100 Millionen Euro" in den nächsten zehn Jahren an.

Braunschweigs Machthaber feiern sich selbst, wir feiern mit! Da für uns die Schloss-Arkaden untrennbar mit Braunschweigs Stadtverwaltung verbunden sind, geben wir unserem Jahresrückblick ein paar Bonus-Monate.

Ein Jahr und ein bisschen Schloss-Arkaden - Wir resümieren:

• 26., August 2006: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann enthüllt den Portikus – oder auch nicht. Die Veranstaltung hat großen Symbolwert: Endlich werden die Pannen auch einmal sichtbar.

• Die Schloss-Arkaden stehen für Neudefinitionen: Weder ein Schloss noch irgendwelche Arkaden sind zu finden, dennoch setzte sich der Begriff für das Gebäude durch.

Eine produktive Aufgabe, die Spaß macht, aber auch Know How erfordert.

Know How zum Thema "Gebäudesanierung", gibt's das in der Stadt der Wissenschaft 2007? Das Institut für Gebäude- und Solartechnik (IGS) arbeitet schon länger daran. Professor Manfred Fisch, Leiter des IGS, sieht die Zukunft der Einsparung von Energie im Wesentlichen in der Sanierung bestehender Gebäude. Bei der Sanierung geht es ihm nun aber nicht nur um Energiesparen, sondern das IGS verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz:

Ziel unseres Sanierungskonzeptes ist es, für die Altbauten in architektonischer, technischer und ökologischer Hinsicht den Standard eines Neubaus zu erreichen. (BZ, 26.10.05)

• CDU: Das gymnasiale System darf nicht angegriffen werden.

• FDP: Der Elternwille muss gewährleistet bleiben.

• Braunschweiger Verwaltung: Hauptschulen müssten geschlossen werden, weil Schülermangel herrsche.

Braunschweig kann sich glücklich schätzen. Die Stadt bekommt eine vierte Integrierte Gesamtschule. Die Entscheidung in Parteien und Verwaltung hätten andere Begründungen als die oben genannten verdient gehabt, zum Beispiel diese: Braunschweig will führend in international wichtigen Forschungsfeldern bleiben, dafür brauchen wir Reformanstrengungen im gesamten Bildungssystem, u.a. neue Gesamtschulen mit ihrem international orientierten pädagogischen Gesamtkonzept.

In einer Newsletter der „Bürgerschaft Riddagshausen“ vom März 2008 wird bemerkt, dass „selbsternannte“ Naturschützer den Streit um die Fällung der Pappeln am Kreuzteich aufgeheizt hätten. Im Februar 2006 hatte die „Bürgerschaft“ einen prominenten Vorsprecher. Dr. Gert Hoffmann schrieb in einem offenen Brief von einer „selbsternannten“ Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums.

Damit soll den Bürgerinitiativen offenbar die Legitimität abgesprochen werden, sofern unstrittig ist, dass die Initiativen nicht von höherer Autorität „ernannt“ worden sind (so fehlt schon eine Ernennungsurkunde, mehr aber noch der Treueschwur auf eine Dienstherrschaft, wofür sich Bürgermeister und „Bürgerschaft“ sicher gern zur Verfügung stellen würden).