Politik

Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Eigentum so umgehen würden, sei es mit ihrer Wohnung oder gar mit ihrem Haus, es über Jahre verkommen zu lassen und nicht zu sanieren, dann bliebe am Ende nur noch der Abriss, oder wie es jetzt über das Rathaus in der BZ zu lesen ist, es bliebe nur ein "Rückbau".

Wie habe ich das zu verstehen, ist der untere Teil des angebauten Rathauses so weit in Ordnung, also nicht so vergammelt, wie oben? Alles ist fragwürdig - aber dieses System kennen wir schon, siehe Bäder der Stadt, den Schlosspark, das FBZ, usw.

Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Auch die Borek-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die " Bertelsmann- kritische Bewegung" sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr. Der Patriarch, der Konzern und seine Stiftung 1993 entschloss sich der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn, der Stiftung 76,9 Prozent der Konzernaktien zu übertragen. Dadurch sparte seine Familie nicht nur Milliarden an Erbschaftssteuer. Reinhard Mohn sorgte auch vor, dass seine Nachkommen das Unternehmen nicht einfach verkaufen oder zerlegen können. Offiziell hat die Stiftung im Konzern nichts zu sagen, doch tatsächlich sind beide Beriche personell eng verflochten. Weil die Stiftung als "gemeinnützig" gilt, bekommt sie ihre jährlichen Dividenden steuerfrei. Anders gesagt: Dem Staat entgehen enorme Einnahmen.

Ein Blick auf die Braunschweiger Zeitung vom 20.02.2009. Das Blatt übt sich in der Kunst, die größtmögliche Differenz zwischen Text und Überschrift zu erzielen. Das beginnt im Regionalteil auf Seite 9 mit der Hauptüberschrift „Schüler wollen keine Gesamtschule“. Wer glaubt, hier gehe es um die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung, durch welche das dreigliedrige Schulsystem eine Bestätigung aus dem Mund der Betroffenen erhalten habe, erfährt bald, dass die Schüler des Schulzentrums Ilsede keine IGS an ihrem Standort wünschen. Da wäre eine entsprechende Überschrift angemessener gewesen.

Man stelle sich einen Privatunternehmer vor, der seine Geschäftsbilanz vorlegt und dann gefragt wird,
... sagen Sie mal, Sie  haben `ne Menge Schulden abgebaut, sich neue Geschäftsräume, ein Schlößchen und Einweihungsfeiern geleistet und geben auch nicht gerade wenig für Ihre Imagewerbung aus ...   Wo kommen die Geldmittel eigentlich her, die Sie da reingesteckt  haben ? ...

... und dieser Privatunternehmer antwortete dann: "... die Geldmittel stammen von einem Wunder... "

- Zutiefst undemokratisch

Da gibt es einen Oberbürgermeister, der mit dem neoliberalen Zeitgeist auf Du und Du steht. Das öffentliche Eigentum seiner Stadt, sofern noch vorhanden, privatisiert er konsequent und lässt sich dafür republikweit als Vorbild anpreisen. Nun weiß er aber als ein mit allen Wassern gewaschener Kopf, dass Macht auch durch weiche Werte, z.B. Kultur, abgestützt werden muss, wenn sie emotional ankommen soll.

Aber eine Kultur des Neoliberalismus existiert nicht. Die strenge Kunst der Moderne ist zu asketisch, zu reflektiert und selbstkritisch. Und die bunte Beliebigkeit der Postmoderne, das multikulturelle “Anything goes“ eignet sich noch weniger als Ausdruck einer Macht, die dank konsequenter Durchökonomisierung aller Lebensbereiche zu schrankenlos Herrschaft tendiert. Also greift er zurück zu längst historisch gewordenen Formen: der Wilhelminismus lässt grüßen mit Pomp und Gloria.

ALBA kassiert auch ohne Leistung: ALBA darf nach bekanntgewordenen Verträgen in Braunschweig auch ohne entsprechende Leistung von der Stadt kassieren.

So kassierte man in den letzten Jahren die vollen Gebühren auch für einen aufwendigen Winterdienst, auch wenn das milde Wetter keinen aufwendigen Winterdienst erforderte. Wo sind all die Maschinen geblieben, die man von der Stadt übernahm (verkauft?), wo all die Arbeiter, für deren Bezahlung Alba auch heute noch Gebühren berechnet (teilweise eingespart, teilweise als gut ausgebildete Tariflöhner durch schlechtbezahlte "Jobs" ersetzt?). Kräftiger Salzeinsatz soll die mangelnde mechanische und die fehlenden von-Hand-Säuberungen kaschieren.

Der BUND macht in einem Brief an die Ratsfraktionen ALBA verantwortlich, mahnt aber auch die Parteien, die wegen der Privatisierung dieses Szenario heraufbeschworen hätten:

siehe auch: "von Salz angefressen", und "klares Wort vom BUND"

Hier einige Auszüge aus dem Schreiben des BUND vom 5.2.2009 an die Ratsfraktionen:

Seit die Stadt- und Müllreinigung an Alba übertragen wurde häufen sich nicht nur in Braunschweig die Klagen.
Es ist eine Sache, wenn der Oberbürgermeister einer Stadt – in diesem Fall Braunschweig – Städtische Unternehmen an Privatfirmen verkauft.
Offensichtlich scheint der Oberbürgermeister bzw. die Stadt nicht mehr in der Lage zu sein hier eine ordentliche Entsorgung zu gewährleisten. Stattdessen wird sich jeglicher Verpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Stadt entledigt. Nicht erbrachte Leistungen dieser Privatfirmen werden kaschiert, indem vorübergehende Ausnahmen erteilt werden, z. B. Lockerung des Verbotes wieder Streusalz einsetzen zu dürfen (siehe Bürgeranfrage 29.01.2009).

14. Februar 2009, Packhof/Langestraße

"Braunschweig wirtschaftlich schuldenfrei", so titelte am 7.2.2009 die Braunschweiger Zeitung und berief sich auf eine Mitteilung aus dem Rathaus. Was ist der Hintergrund ?Rein rechnerisch hielten sich nach aktuellem Finanz-Stand die ausgewiesenen Schulden mit den Rücklagen und Guthaben auf den Sparbüchern die Waage, so lautete jedenfalls die eigentliche Meldung aus dem Rathaus. Man sei somit "faktisch schuldenfrei", so die vage Formulierung.

Zum Vortrag von Alex Demirovic am 4.2. in Braunschweig

Man tue den Bänkern und Versicherungsleuten Unrecht, wenn man sie der Raffgier bezichtige, explizierte Alex Demirovic in einer von AStA und DGB initiierten Veranstaltung zur Wirtschaftskrise am 4.2.2009 in der Universität. Sie hätten aus ihrer Sicht, die vor kurzem noch allgemeine Überzeugung war, gute Arbeit geleistet, ganz so, wie das Gesetz des neoliberalen Marktes es ihnen befahl. Sie sammelten Geld in Fonds, das dann gewinnbringend angelegt werden sollte. Seit den siebziger Jahren habe man es so gemacht und schließlich ungeheure Summen aufgehäuft, für die es in der produzierenden Wirtschaft keine Anlagemöglichkeiten gab. Denn die Wirtschaft werfe niemals die als Shareholder Value geforderten 25 % ab. Also habe man mit dem Geld spekuliert, bis die „Blasen“ geplatzt seien.