Politik

Wir schlagen Seite 31 des aktuellen Dierke–Weltatlas auf und finden dort in der Karte „Industrieraum Braunschweig“ drei „Endlager für radioaktiven Abfall (z.T. geplant)“ eingezeichnet. Da ist südöstlich von Braunschweig die „Asse II“, nahe Wolfenbüttel, im Westen „Morsleben“, noch näher an Helmstedt, und schließlich südwestlich „Schacht Konrad“, in unmittelbarer Nähe der Stadt Salzgitter.

Im Bergwerk Asse II sind 125 000 Fässer Atommüll eingelagert (darin enthalten unter anderem 11,6 kg des hochgiftigen Plutonium), in Morsleben mehr als 36 000 Kubikmeter radioaktive Abfälle (obwohl zentrales Lager der ehemaligen DDR, wurde übrigens der größere Teil davon nach 1990 aus westdeutschen Einrichtungen herangeschafft), Schacht Konrad soll ab 2013 mit 303 000 Kubikmetern Atommüll gefüllt werden.

Pech für die kleinen Asse-Gemeinden und natürlich für Wolfenbüttel? Traurig für die Helmstedter? Unschöne Perspektive für die Salzgitteraner? Ja, aber das „tief empfundene“ Mitgefühl der Nichtbetroffenen ist hier gar nicht angebracht. Denn: die Entfernung zum Mittelpunkt Braunschweigs beträgt bei „Asse II“ in Luftlinie etwa 18 Kilometer, bei Morsleben 38 Kilometer und bei „Schacht Konrad“ sogar nur 13 Kilometer. Im Fall des Falles wären wir alle betroffen, und bisher weiß wohl kein Mensch, wer in unserer Region an welcher Stelle am stärksten betroffen wäre.

Auch Grundwasser hat eine Fließrichtung

Wenn etwa in der Asse Grundwasser radioaktiv verseucht würde, würde sich diese Verseuchung ausbreiten. Es gibt mehrere Grundwasserhorizonte, die in den meisten Fällen miteinander verbunden sind. Und auch Grundwasser hat eine Fließrichtung, ähnlich den Flüssen an der Oberfläche. So fließt etwa die Aller nahe an Morsleben vorbei, sie bewegt sich durch den Norden Wolfsburgs und durchquert später Gifhorn. Oder die Altenau, die von der Asse kommend südlich von Wolfenbüttel in die Oker mündet, die dann ihre Fracht nicht nur nach Braunschweig brächte, sondern auch nach Schwülper, Hillerse, Meinersen usw. Oder die Erse (Schacht Konrad, Vechelde, Wendeburg…), oder die Fuhse (Schacht Konrad, Lengede Ilsede Peine, Uetze …).

Vor mehr als einem Monat erschienen auf „unser-braunschweig“ zwei Artikel, die sich mit dem Bienensterben auseinandersetzten (Teil 1 und Teil 2). Aus aktuellem Anlass, nämlich der gestrigen Demonstration von mehr als Hundert Imkern vor dem Braunschweiger Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die sich gegen eine Wiederaufnahme der Zulassung des Beizmittels PONCHO mit dem umstrittenen Wirkstoff Chlothianidin der Bayer-Tochter CropScience als Maisschutzmittel wendete, befasst sich nun ein dritter Beitrag mit dem Bienensterben, dem allein am Oberrhein in diesem Frühjahr mehr als 330 Millionen Bienen im Frühjahr zum Opfer fielen.
Der in der gestrigen Demonstration zum Ausdruck gebrachte Zorn der Imker ist angesichts der Tatsache mehr als verständlich, dass ein erwiesenermaßen hochgiftiges Pflanzenschutzmittel nun wieder verwendet werden soll, obwohl es ja erst kürzlich vom gleichen Bundesamt, das die entscheidende Rolle bei der Wiederzulassung spielt, als verantwortlich für das massenhafte Bienensterben gemacht wurde (dpa-Meldung vom 16. Mai 2008).
Offensichtlich reicht der Lobbyismus von Bayer sehr weit und macht auch nicht vor wissenschaftlichen Institutionen Halt. Erschreckend ist dabei, dass sich Wissenschaftler, die sich sonst so gern gegen die Ausbeutung der Umwelt durch ökonomische Interessen wenden, in diesem Fall offensichtlich wegducken oder gar durch ihre berufliche Tätigkeit dem Lobbyismus noch Vorschub leisten.

ZDF–Frontal berichtet über Nachteile von PPP–Projekten

Wie steht es eigentlich um die Sanierung der rund 600 städtischen Gebäude? Der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hatte sich bereits auf den Weg der PPP–Projekte („Öffentlich-Private Partnerschaft“) festgelegt und den Vorschlag der SPD–Fraktion, die Sanierung schon in diesem Jahr mit einem erhöhten Betrag auf eigene Rechnung durchzuführen, strikt abgelehnt. Wohl um den PPP–Weg zu bahnen, war ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das am 28. April vorgestellt werden sollte.

Dieser Termin ist ohne Begründung abgesagt worden, seit zweieinhalb Monaten schweigt „die Verwaltung“ zu diesem Thema.

Unter dieser reißerischen Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. Juli, dass der Konzern gerne "im Wassergeschäft zukaufen" würde. Von einem "zweistelligen Milliardenmarkt“ schwärmt der Geschäftsführer von Veolia Deutschland, Reinhold Hüls. Als wesentlichen Grund dafür führt er an, dass "die Verträge mit den Kunden langfristig über zehn bis zwanzig Jahre abgeschlossen" würden. Weiter wörtlich: "Das sichert regelmäßige und verlässliche Einnahmen über lange Fristen, was das Geschäft so attraktiv macht."

Bekanntlich hat Veolia die Braunschweiger Abwasserwirtschaft zu 100 % in den Händen (und BS/Energy zu 74,9 %). Mit einer Vertragslaufzeit über 30 Jahre ist ihr offenbar gegenüber unserer Stadt ein besonderer Coup gelungen.

Nachdem BIBS Ratsfrau Heidi Wanzelius Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann im Verwaltungsausschuss wohlwollend und eindringlich ermahnt hatte, den Beschluss über die Quadrigaverträge doch tunlichst dem Rat zu überlassen, ließ Hoffmann den Ausschuss darüber abstimmen. Dagegen wandte sich SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: "Eine solche Beschlussfassung ist unzulässig."

In einem offenen Brief an Pesditschek antwortete ihm Hoffmann: „Der Verwaltungsausschuß war nach der NGO für die Beschlußfassung über den Quadriga-Vertrag unstrittig zuständig.“ Der Beschluss sei "offensichtlich rechtmäßig", und er sei "sicher", dass Pesditschek seine rechtlichen Bedenken nicht länger aufrechterhalten würde. Bezeichnend ist, dass Hoffmann auf keine konkrete rechtliche Grundlage aus der NGO verweisen kann, die seine Auffassung - der Verwaltungsausschuss sei "unstrittig" für den Quadriga-Vertrag zuständig - stützen könnte. Stattdessen wie so oft: Mangelnde Begründung wird kompensiert durch ein Zurschautragen übersteigerter Selbstsicherheit.

Denn zuständig ist der Rat nach NGO § 40 Abs. 1 Nr. 17: "Der Rat beschließt ausschließlich über ... die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht."

Im Artikel „Galgenfrist für das Dresdner Elbtal“ vom Samstag, 5. Juli 2008, zeigt die Braunschweiger Zeitung ihr Potential, aber weil ihr offenbar der Mut dazu noch fehlt, versteckt sie den ganz klar politischen Artikel lieber im Ressort „Kultur“.

In dem Text geht es darum, dass in Dresden zur Verkehrsentlastung die Waldschlösschenbrücke quer über die Elbauen gebaut werden soll, was die UNESCO jedoch damit ahnden würde, der Stadt den Welterbe-Status abzuerkennen.

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass Asse II, das ehemalige Kanalit- und spätere Steinsalzbergwerk, für die Endlagerung von atomarem Abfall ungeeignet ist. Allen Experten war dies von vornherein klar, besonders auch natürlich den Betreibern. Das geht aus dem von vornherein gewählten Begriff ‚Versuchsendlager‘ hervor. Unter der Flagge des wissenschaftlich kontrollierten Versuchs sollte endgelagert werden - eine Verdummung und Verhöhnung der Öffentlichkeit allererster Güte, an der sich federführend auch das Helmholtz-Zentrum beteiligt hat. eine Schande für deutsche Wissenschaft.

Was aber ist der Fall? Laugenbildung ohne Zufluss von außen kann im stehengebliebenen Kanalitgebirge durch die besondere Beschaffenheit dieser Formation entstehen. Ein Fachmann: ‚Das könnte die radioaktiv belastete Lauge sein‘.