Politik

Nachdem BIBS Ratsfrau Heidi Wanzelius Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann im Verwaltungsausschuss wohlwollend und eindringlich ermahnt hatte, den Beschluss über die Quadrigaverträge doch tunlichst dem Rat zu überlassen, ließ Hoffmann den Ausschuss darüber abstimmen. Dagegen wandte sich SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: "Eine solche Beschlussfassung ist unzulässig."

In einem offenen Brief an Pesditschek antwortete ihm Hoffmann: „Der Verwaltungsausschuß war nach der NGO für die Beschlußfassung über den Quadriga-Vertrag unstrittig zuständig.“ Der Beschluss sei "offensichtlich rechtmäßig", und er sei "sicher", dass Pesditschek seine rechtlichen Bedenken nicht länger aufrechterhalten würde. Bezeichnend ist, dass Hoffmann auf keine konkrete rechtliche Grundlage aus der NGO verweisen kann, die seine Auffassung - der Verwaltungsausschuss sei "unstrittig" für den Quadriga-Vertrag zuständig - stützen könnte. Stattdessen wie so oft: Mangelnde Begründung wird kompensiert durch ein Zurschautragen übersteigerter Selbstsicherheit.

Denn zuständig ist der Rat nach NGO § 40 Abs. 1 Nr. 17: "Der Rat beschließt ausschließlich über ... die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht."

Im Artikel „Galgenfrist für das Dresdner Elbtal“ vom Samstag, 5. Juli 2008, zeigt die Braunschweiger Zeitung ihr Potential, aber weil ihr offenbar der Mut dazu noch fehlt, versteckt sie den ganz klar politischen Artikel lieber im Ressort „Kultur“.

In dem Text geht es darum, dass in Dresden zur Verkehrsentlastung die Waldschlösschenbrücke quer über die Elbauen gebaut werden soll, was die UNESCO jedoch damit ahnden würde, der Stadt den Welterbe-Status abzuerkennen.

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass Asse II, das ehemalige Kanalit- und spätere Steinsalzbergwerk, für die Endlagerung von atomarem Abfall ungeeignet ist. Allen Experten war dies von vornherein klar, besonders auch natürlich den Betreibern. Das geht aus dem von vornherein gewählten Begriff ‚Versuchsendlager‘ hervor. Unter der Flagge des wissenschaftlich kontrollierten Versuchs sollte endgelagert werden - eine Verdummung und Verhöhnung der Öffentlichkeit allererster Güte, an der sich federführend auch das Helmholtz-Zentrum beteiligt hat. eine Schande für deutsche Wissenschaft.

Was aber ist der Fall? Laugenbildung ohne Zufluss von außen kann im stehengebliebenen Kanalitgebirge durch die besondere Beschaffenheit dieser Formation entstehen. Ein Fachmann: ‚Das könnte die radioaktiv belastete Lauge sein‘.

Wo andere Kommunen und Städte ganz einfach ein paar Hundehäufchenwegmachtütenspender aufstellen, ringt sich Dr. Gert Hoffmann gerade mal zu ein paar unästhetischen, aber aufdringlichen Schildern durch. Eigenartig genug, dass dieser Große Einschränker ausnahmsweise bei seinen Bürgern auf Eigenverantwortlichkeit pocht – anstatt sie konstruktiv zu fördern. Was beim Braunschweiger dennoch ankommt: Der Hoffmann, der macht was! Und wenn’s nur Häufchen sind.