Politik

Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN aus Braunschweig steht zum Ende des Jahres vor dem Aus! Der bundesweit anerkannten und nachgefragten Einrichtung mit ihren vielfältigen Angeboten ist die Finanzierungsgrundlage entzogen.

Dazu der Leiter der ARUG, Reinhard Koch: „Wir drehen uns seit Jahren im Kreis! Da wir nun nicht im neuen Bundesprogramm XENOS untergekommen sind, uns strukturell jedoch immer noch als „Modellprojekt“ befristete Förderprogramme erschließen müssen, ist eine Perspektive über 2008 hinaus nicht mehr gegeben!“

Selbst für die Weiterführung eines laufenden Modellprojektes zur Entwicklung kompetenter Konzepte für die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ ist für das Jahr 2009 eine Kofinanzierung in Höhe von 200.000 Euro erforderlich!

Die Braunschweiger Zeitung berichtet wieder einmal über den Flughafen. Eine Frage wird nicht gestellt: Ist der geplante Flughafenausbau wirklich erforderlich?

Nach dem neusten Stand der Dinge, sieht es so aus, dass nach dem im Entwurf vorliegenden neuen Flughafenkonzept der Bundesrepublik Deutschland eine Flughafenerweiterung in Braunschweig nicht mehr genehmigt würde.

Aus dem Entwurf geht auch hervor, das die EU Förderbedingungen wesentlich verschärft werden.Auch die Novellierung des Lärmschutzgesetz wird maßgeblich und vielleicht auch ausschlaggebend sein,von dem vorhaben einer Verlängerung abzusehen und dadurch eine Einschränkung der Lebensqualität in unserem Wohn- gebiet zu verhindern. Ich hoffe das auch die Gerichte dies so sehen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über 17 Internationale Verkehrsflughäfen, 21 regionale von denen zur Zeit 14 im regelmäßigen (auch internationalen) Luftverkehrsdienst angeflogen werden, sowie mehr als 150 Verkehrslandeplätze und rund 200 Sonderlandeplätze. Braunschweig wird hier nicht mehr als Regionalflughafen genannt.

Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.

Die Veranstalter kritisierten „die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz“ behandelten. Es sei unglaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam für einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. „Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürfen“, so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. „Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern.

Zwei große Artikel in der Braunschweiger Zeitung am 23. und 25. 9. und einer in der Neuen Braunschweiger berichten über den Besuch des Oberbürgermeisters zum Fastenbrechen in der Milli- Görürs-Moschee. Es sollen Vorurteile abgebaut werden. In seiner ersten Berliner Rede hat der damalige Bundespräsident Johannes Rau erstmals ganz deutlich beschrieben, dass es ein beiderseitiger Prozess ist, nur so kann Integration hilfreich sein.

Einige Moschee-Gemeinden sind undemokratisch ausgerichtet und sehr schwer in unser Grundgesetz einzubinden. Weiterhin dürfen Mädchen nicht am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen und vieles andere mehr.

Ich als Zugereister bin ja mit der sog. "Braunschweiger Kultur" nicht ganz so vertraut, weiß also nicht, was man in Braunschweig bzw. als BraunschweigerIn unter "Kultur" so landläufig versteht. Merkwürdig finde ich nur, dass sich, sobald man sich bei den derzeitigen kulturellen "Attraktionen" etwas in die Materie einarbeitet, herausschält, dass man uns hier irgendwas Zusammengewürfeltes zu präsentieren sucht. Weshalb eigentlich? Sei es nun Brunonia, Handelstag oder Otto IV. Was nicht passt, wird eben passend gemacht!

Braunschweig schweigt auch hier

Genauso merkwürdig ist, dass sich hier die sog. "Kulturbeauftragten" und profunde Historiker bzw. Heimatpfleger so wenig zu Wort melden. Es scheint, dass diese Events einzig und allein stattfinden bzw. teilweise mit fragwürdigen "Attraktionen" angefüllt werden, um die Handelsbilanz der Stadt ins rechte Licht zu rücken. Hauptsache, der Laden läuft und diese Sub-"Kultur" bringt genügend Gewinn. Das sei mir auch recht, dass Braunschweigs Handel läuft, muss es jedoch so frei fantasievoll garniert werden? Gibt es denn nicht genügend echte Historie, die sich neben den Einkaufevents mindestens ebenso fantasievoll präsentieren könnte?

Bürgergeschichte und -nähe wenig gefragt

Dass dabei bürgerliche Geschichte so reduziert dargeboten wird bzw. kaum Erwähnung findet, ist die Folge. Aber das scheint nicht von Bedeutung. Dabei zersetzt dieser einseitige, auf Wirtschaftlichkeit bezogene Historismus unser Bürgerbewusstsein, unser Selbstbewusstsein schlechthin und unsere Identität. Wäre es nicht sinnvoller, die einkaufenden Bürger ebenfalls mit in die Konzepte einzubeziehen - historisch wie marktwirtschaftlich?