Dummheit oder Lobbyismus?

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Leserbrief zum Artikel „Ratsmitglieder auf Werbetour“

Von unseren sonst so aufmerksamen braunschweiger Medien unbemerkt, hatten sich braunschweiger Stadtpolitiker von CDU und SPD in einem offensichtlich von Veolia in der Leipziger Volkszeitung lancierten Jubelartikel „Beispiel Braunschweig“ am 17.04.2007 für die Privatisierung auch in Leipzig instrumentalisieren lassen:

Wir reiben uns die Augen: Dieselben Politiker, OB Hoffmann, Kükelhan (SPD) und Sehrt (CDU), die als Aufsichtsräte von bs-energy hier die Falschkalkulationen der Netzentgelte zulasten der braunschweiger Bürgerinnen und Bürger nicht bemerkten, schwärmen den Leipzigern vor, wie toll es in Braunschweig mit Veolia und der Beraterfirma KPMG gelaufen sei …

Die Leipziger sind übrigens auf das Täuschungsmanöver nicht hereingefallen.
149 Tsd. Stimmen (88 %) zu 22 Tsd. Stimmen (12 %)
für den Erhalt der Leipziger Stadtwerke im kommunalen Eigentum, so lautete das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheides dort vom 27. Januar 2008.

Was wir aus dieser Querbeziehung nach Leipzig lernen können, sind die Strickmuster zum risikolosen Abkassieren der Bürger ganzer Städte.

Die „Macher“ wissen das schon lange:

… Dr. Ulrich Lehmann-Grube mit, Sohn des langjährigen Leipziger Oberbürgermeisters Hinrich Lehmann-Grube. Er ist seit 1999 bei Veolia und leitet das Braunschweiger Stadtwerke-Projekt BS Energy. Die Stadt Braunschweig ist daran noch mit 25,10 Prozent beteiligt. „Und ich habe lange gekämpf darum, die put-Option aus den Verträgen herauszubekommen“, erzählt Lehmann-Grube. Mit der put-Option hätte Braunschweig dem Mehrheitseigner Veolia auch noch die restlichen 25,10 Prozent verkaufen können. „Und genau das wollten wir nicht“, so Lehmann-Grube. „Es gibt nichts Schlimmeres für ein Stadtwerk, als wenn die Kommune nicht mehr zu ihm steht. Dann ist ein Stadtwerk verraten und verkauft. Denn das große Plus eines Regionalversorgers ist sein Vertrauensbonus.

Tunlichst holt man als internationaler Konzern die Kommune mit ins Boot und gibt ihr ein Stückchen vom Kuchen. Gemeinsam kassiert es sich besser: dann sind die Bürger „verraten und verkauft“.

Und Lehmann-Grube Vater, ab 1990 langjähriger OB von Leipzig, ist eng mit der Beraterfirma Rudolf Scharpings RSBK verbunden, die mit PPP´s (public privat partnership) Geschäfte macht; mehr dazu: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=1764

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