Die Stadt plant ein weiteres neues Baugebiet in Braunschweig – diesmal zwischen Rautheim und der Südstadt. Bereits nächsten Dienstag soll der Ausschuss für Planung und Hochbau über den Aufstellungsbeschluss, also die Aufstellung eines Bebauungsplans diskutieren.
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung dafür? „Dazu gibt es in der Beschreibung des Sachverhalts in der Beschlussvorlage für den Planungs- und Verwaltungsausschuss nur einen Satz, der nach einem Hinweis auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) in den drei Worten mündet, es müsse „dringend benötigter Wohnraum“ geschaffen werden. Mehr nicht!“, erklärt BIBS-Ratsherr Bernhard Piest.
An anderer Stelle wurde mehr gesagt: Der Wohnungsbedarfsprognose der Stadt liegt wiederum eine 2017 erstellte Bevölkerungsprognose der Firma CIMA Beratung und Management GmbH zu Grunde. Letztere besagt, dass bei hoher Wanderungsbewegung zugunsten von Braunschweig ein Bevölkerungs-wachstum von 25.000 Einwohner:innen im Zeitraum von 2016 bis 2030 zu erwarten ist. Darauf wiederum basiert die Prognose eines Wohnungsbedarfs von 6.000 Wohnungen bis 2025 und 8.000 bis ins Jahr 2030.
Vergleicht man aber die CIMA-Prognose von 2016 bis 2021 (+ sechs Prozent oder + 15.000 Einwohner:innen) mit der Realität, so stellt man erstaunt fest: Das Bevölkerungswachstum beträgt nicht sechs Prozent, sondern 0,6 Promille! Das entspricht einer Steigerung um gerade einmal 156 Einwohner:innen! Das wird aber nicht so bleiben. Die Bevölkerungsentwicklung Braunschweigs bewegt sich auf gleichbleibender Höhenlinie, die sich ab Mitte der 2020er Jahre in einen Abwärtstrend kehren soll und 2030 etwa bei -13 % oder – 32.500 Einwohner:innen gegenüber 2016 landet (CIMA Basisvariante der Bevölkerungsentwicklung, Linie Region Braunschweig).
Das bedeutet zweierlei: Wer bei den jetzt schon in Braunschweig vorhandenen Baugebieten weiterhin Bauland entwickelt, produziert Leerstand – eventuell an anderer Stelle. Die Stadt muss daher schnellstens eine aktualisierte Wohnbedarfsprognose erstellen, die auf den Bevölkerungszahlen der letzten fünf Jahre beruht“, fordert der BIBS-Ratsherr.
Neben der fehlenden Notwendigkeit zum Bauen gibt es noch weitere gute Gründe, die eindeutig gegen einen Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes sprechen:
· Zusätzliche klimaschädliche Versiegelung
· Der Verlust wertvollen Ackerlandes
· Ökologische Beeinträchtigungen von Oberflächen- und Grundwasser sowie von Belüftungsströmen für die Innenstadt
· Die Verschlechterung der Naherholung und der Biodiversität
· Klimaschädlicher zusätzlicher Autoverkehr – nicht alle nehmen die Straßenbahn
· Die Bindung von Arbeitskräften, die gerade jetzt entsprechend des Beschlusses zum Klimaschutzkonzept 2.0 für Altbausanierungen gebraucht werden.
„Zusammengefasst: Das zusätzliche Baugebiet Rautheim – Möncheberg ist klimaschädlich und auch überflüssig!“, stellt Bernhard Piest abschließend fest.
Die BIBS-Fraktion wird sich im Ausschuss für Planung und Hochbau am 11. Oktober klar dagegen aussprechen.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Stadt deutlich mehr Informationen hat als die zitierten dürren drei Worte als Begründung. Alles andere wäre entwerder höchst unprofessionell oder eine Missachtung des Rates.
Ferner ist davon auszugehen, dass die Stadt weiß, welche Bedarfe bestehen. Einfamilienhäuser oder Geschosswohnungen. Das sollte sie mal klarlegen, damit man sich ein Bild von der geplanten Bebauung machen kann. Wenn nur Sozialwohnungen gebaut werden sollen, denn der Bedarf besteht bei diesen, dann wäre das eine Überlegung wert.
Und was schreibt denn das Umweltamt zur Flächenversiegelung und Zerstörung der Artenvielfalt im Boden und den damit verbundenen irreversiblen Klimaschäden? Ich bin mir sicher, dass alle Ratsmitglieder mehr Transparenz im Rathaus wünschen.