Demo-Auflagen werden noch härter

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Kreativer Vorschlag für VW zum vorgesehenen Abdecken des Schriftzugs. Screenshot facebook

Zur Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD am Samstag

Hatte sich das „Bündnis gegen Rechts“ schon vor wenigen Tagen beklagt, dass die Auflagen zur Durchführung der Demonstration sehr hoch sind, so kann das Bündnis heute verkünden, dass sie, trotz Widerspruch, inzwischen noch höher geworden sind. Es würden den Demonstranten regelrecht „Steine in den Weg gelegt.“

So ist es verboten landwirtschaftliche Maschinen (Gerücht: Das Wendland soll mobilisiert haben) mitzuführen und die Bühne dürfe nicht größer als 3X3 Meter sein, weil von ihr eine Gefahr ausgehen könnte, indem demolierte Teile als Waffen genutzt werden könnten. Die Gerichtsverfahren laufen, morgen wird mit einem Urteil des VG gerechnet.

Das Bündnis betont, dass ihr keine Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen vorlägen. Es geht davon aus, dass es dazu nicht kommt, weil, wenn das Bündnis einlädt zur Demo, noch nie Gewalt angewendet wurde. Man hätte hier gute Erfahrungen. Erwartet würden etwa 6000 Demonstranten, auch weil sehr breit mobilisiert wurde – zumal weit über die Region hinaus. Das Bündnis hat jedoch keinerlei Kenntnis über die Anzahl auswärtiger Demonstranten. Man vermute jedoch aus eher unbestimmten Quellen, dass auch Züge und Busse nach Braunschweig zur Samstag-Demo kämen. Angelika Schwarz von der Arbeiterwohlfahrt: „Wir haben aber tolle Rückmeldungen, nicht nur aus der Region, auch aus dem gesamten Bundesgebiet.“

Sehr positiv wurde vermerkt, dass neben dem bereits angekündigten Sally Perel, der aus Israel anreist, auch SchülerInnen der Sally Perel Gesamtschule aus Volkmarode teilnehmen werden. Erfreut sei man über die hohe Spendenbereitschaft. Kollekten aus Kirchen würden gespendet, die Einnahmen aus Kulturveranstaltungen ebenso; die Künstler werden auf ihr Gagen verzichten und auch die Parteien würde größere Summen spenden. Freuen würde man sich aber vor allem auch über die vielen sehr kleinen Spenden. Die wiesen auf das hohe Engagement weiter Bevölkerungskreise hin.

Hinweis

Braunschweig ist nicht zufällig für den Parteitag der AfD ausgesucht worden. Braunschweig, früher Nationalsozialismus, früher Nazi-Terror und Hitlereinbürgerung, haben gemeinsame Traditionen. Das war auch ein Grund, warum sich viele BürgerInnen gegen den Parteitag der AfD in unserer Stadt gewehrt haben. Aber der Oberbürgermeister, Ulrich Martkurth (SPD), wollte es aus rechtlichen Gründen anders.

Lesen Sie morgen im B-S das längst vergriffene Geschichtsbuch von Bürgern aus der Region: „Braunschweig unterm Hakenkreuz“.

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