Im Rahmen des Flaggentages der „Mayers for Peace“ sprach Professor Brandt in der gut besuchten Martinikirche zum Thema Entspannungspolitik. Er befürchtet, dass die Eskalation im Ukrainekrieg den Weltfrieden „im Großen“ in Gefahr bringt. Wörtlich: „Der Übergang in einen großen Krieg ist möglich!“
In einem engagierten Grußwort dankte Bürgermeisterin Annegret Ihbe im Namen der Stadt Braunschweig den Besuchern der Veranstaltung für ihr Interesse am Friedensthema. Der Oberbürgermeister Dr. Kornblum sei leider verhindert (kritische Anmerkung: das war auch in den Vorjahren nicht anders, A.M.). Sie bezeichnete die atomare Aufrüstung als „gefährlichen Irrweg, den wir verlassen müssen“. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass „wir schon einmal weiter waren“. Atomwaffe seien nicht nur durch ihren Einsatz, sondern schon durch ihre Existenz eine Bedrohung für den Frieden. Es komme darauf an, Brücken zu bauen statt sie einzureißen. Das Denken, das auf Einfluss und Dominanz wie auf Stärke und Konfrontation gerichtet sei, müsse überwunden werden. Alle Städte, die sich zu den „Majors for Peace“ bekennen, repräsentierten etwa eine Milliarde Menschen. Das sei ein Beispiel, wie Menschen weltweit zusammenarbeiten könnten, um eine friedliche Zukunft zu gestalten. Sie wünschten eine Welt, in der nicht Kriege, sondern Zusammenarbeit und Diplomatie das Mittel der Wahl sei.
Entspannung ist möglich – auch heute
In einem recht umfassenden Vortrag erklärte Brandt, wie wir in die Lage großer Kriegsgefahr gekommen sind und welche Hindernisse einer Entspannung der Lage im Wege stehen.
Er wies darauf hin, dass der Ukrainekonflikt zunächst als Bürgerkrieg begonnen habe, und betonte, dass natürlich die Ukraine das Recht habe, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen (die Behauptung, sie kämpfe auch für unsere Freiheit, hält er für falsch). Dieser Kampf sei aber nach freimütig geäußerter Meinung vieler US-Militärexperten längst auch ein Stellvertreterkrieg des Westen gegen Russland. Der berühmte Henry Kissinger habe das vermeiden wollen. Deshalb warnte er mehrfach vor der NATO-Ost-Erweiterung wie davor, die Ukraine zum Vorposten des Westen zu machen; stattdessen forderte er, sie solle eine Brücke zwischen Russland und dem Westen sein. Dagegen habe aber die NATO ihr Potential immer weiter ausgebaut, so dass heute der Gedanke der „Sicherheit mit Russland“ der Leitlinie gewichen sei, Sicherheit könne es nur VOR Russland geben.
Dem entsprechend werde inzwischen die Aufrüstung der NATO als Lösung aller Probleme angesehen, während der Gedanke an Diplomatie, um eine friedliche Lösung anzubahnen, abgelehnt werde. Dabei sei es ein Trugschluss, dass die europäischen Staaten durch diese Aufrüstung unabhängiger von den USA würden; das zeigten allein die immensen Waffenkäufe bei amerikanischen Firmen.
Kuba-Krise: besonnenes Handeln verhinderte großen Krieg
Dabei sei es spätestens seit der Kubakrise klar, dass Atomwaffen politische Mittel seien, militärisch nicht einsetzbar, weil sie zur gegenseitigen Vernichtung führen würden („Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter“). Präsident Kennedy habe – auch gegen den Rat vieler seiner Militärs – durch besonnenes Handeln den großen Krieg verhindert. In diplomatischen Verhandlungen sei damals eine Lösung gefunden worden, die die Interessen beider Seiten verband. Kennedy hat daraufhin in einer berühmten Rede die Losung ausgegeben, dass man trotz aller Gegensätze beharrlich daran arbeiten müsse, die Welt zu einem friedlichen Ort zu machen und die Ressourcen der Menschheit für Entwicklung und Wohlstand zu nutzen. Diese Erkenntnis hat dann weltweit und in Europa die neue Ostpolitik ermöglicht, so dass ein Jahrzehnt der Entspannung folgen konnte, die auch bald Früchte trug. Es war also möglich, trotz des scharfen Ost-West-Gegensatzes Wege aus der Konfrontation zu finden, ohne diese Gegensätze selbst aufzuheben.
Während sich im sogenannten Kalten Krieg zwei Systeme (Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft, Marxismus-Leninismus gegen Liberalismus) gegenüberstanden, gehe es heute nicht um eine Auseinandersetzung der Systeme, wie oft behauptet werde. Die These, es bestehe eine Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie, bezeichnet Brandt als bewusste Ideologisierung des Konflikts mit Russland und China, die die Funktion habe, den Westen in eine gemeinsame Front zu bringen. In dieselbe Richtung gehe die Behauptung, die damalige sowjetische Führung sei rational ausgerichtet gewesen, während Putin nur ein skrupelloser Potentat sei, mit dem man nicht reden könne. Brandt verweist darauf, dass zu Zeiten des Kalten Krieges durchaus ähnliche Argumente vorgetragen wurden, um die Vergeblichkeit diplomatische Bemühungen zu beweisen.
Einseitiges Setzen auf Aufrüstung verhindert Suche nach diplomatischen Lösungen
Was damals in der Kubakrise gelang, sei auch heute möglich: es müsse heute ein Kompromiss gefunden werden, der für beide Seiten akzeptabel sei. Dabei müsse sorgfältig zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und imperialen Interessen unterschieden werden: erstere seien zu achten, letztere seien abzulehnen. Allerdings sei das Denken auf westlicher, besonders europäischer Seite, einseitig auf Aufrüstung ausgerichtet, so dass jegliche Initiativen für Friedensverhandlungen „zurückgepfiffen“ und Friedensvorschläge, wie der von Brandt, Kujat und anderen vorgelegte, entweder beschwiegen oder gleich ganz abgetan würden. Brandt sagte offen, dass der zu suchende Kompromiss immer schwieriger werde, weil sowohl Putin als auch Selensky unter innerem Druck ständen. Denn inzwischen seien große Opfer auf beiden Seiten zu beklagen.
Soweit ein kurzer Überblick. Viele interessante Ausführungen konnten hier nicht im Detail wiedergegeben werden. Interessierte werden sich demnächst selber über die Video-Aufzeichnung ein genaues Bild machen können.
