Von Nico Limprecht, ver.di Braunschweig
„So schafft man nichts als Verunsicherung unter den Beschäftigten der kommunalen Kitas,“ stellt der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Nico Limprecht fest. Aus der Zeitung zu erfahren, dass eine Auslagerung der Kitas in einen neuen Betrieb geprüft werde, dass es dazu sogar schon Gutachten gebe, die das empfehlen, das sei alles andere als vertrauenserweckend.
Die Kolleginnen und Kollegen arbeiteten unter schwierigen Bedingungen: Personal fehle, die Einschränkungen durch die Pandemie erschwerten die Arbeit massiv, das Kitagesetz des Landes wurde völlig unzureichend novelliert, und jetzt stehe sogar die Befürchtung einer Privatisierung im Raum. „Bei einer möglichen Überführung der städtischen Kitas in einen Eigenbetrieb handelt es sich zwar nicht um eine Privatisierung. Doch mit Blick auf die Pandemie und die Einnahmeverluste gemäß der Steuerschätzung kann kein Mensch heute ausschließen, dass mit Blick auf eine Haushaltskonsolidierung demnächst entsprechende Debatten geführt werden.“
ver.di hat klare Erwartungen, kommentiert Limprecht weiter: „Wir erwarten, dass sowas transparent passiert. D.h. das Gutachten muss veröffentlicht werden, die Personalvertretung ist zu beteiligen und auch die Fraktionen im Rat sowie die Öffentlichkeit sollten ein Wort mitreden.“
ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller weist darauf, dass es in Braunschweig schon viele Erfahrungen mit Ausgründungen gebe: „Nicht alles war gut. So werden viele kommunale Gebäude von Kolleginnen gereinigt, die nicht bei der Stadt arbeiten und nur den Mindestlohn der Reinemachebranche bekommen.“ Bei den Reinemachekräften in den Kitas werde Gerüchten zufolge gerade über eine weitere Privatisierung nachgedacht.
Was sich hinter den schönen Schlagworten wie ‚Optimierung von Prozessen und Rahmenbedingungen‘ verberge, seien häufig die ersten Schritte weg von den bisherigen Rechten der Arbeitnehmer*innen und ihrer Interessensvertretung.
Limprecht und Wertmüller sehen die Stadtspitze am Zuge: „Alle Papiere auf den Tisch und sagen wohin mal will – dann kann man diskutieren!“
