Wie die EKD-Denkschrift sich dem herrschenden Kriegsgeist andient
„Schwerter zu Pflugscharen“, dieser friedenspolitische Appell zur Gewaltlosigkeit soll nun, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, keine allgemeinverbindliche Leitlinie für die Gesellschaft mehr sein, wenn man der im November 2025 veröffentlichten Denkschrift der Evangelischen Kirche folgt. Der kategorische Gewaltverzicht lasse sich „als universale politische Ethik“ nicht mehr legitimieren, heißt es dort. Damit ist eine Kehrtwende in der friedenspolitischen Haltung vollzogen worden, weg vom Pazifismus, von rein zivilen, gewaltfreien Widerstandsformen hin zu einer „wehrhaften“, militärische Gegengewalt legitimierenden Haltung. Neben der politischen und journalistischen Elite des Landes hat sich nun auch die Führung der evangelischen Kirche geschlossen hinter die Position der Regierung und der westlichen Allianz gestellt und das einseitige Narrativ des von Putins Neoimperialismus getriebenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dem man nur mit massiver Aufrüstung und einer Politik der Stärke begegnen könne, angeschlossen. Nun scheint also die gesamte gesellschaftliche Elite hinter der Politik der Stärke durch Militarisierung zu stehen.
Als im November letzten Jahres die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche die neue Friedensdenkschrift „Welt in Unordnung – gerechter Frieden im Blick“ vorstellte, erntete sie aber auch viel Kritik, gerade von aktiven friedenspolitischen Initiativen innerhalb der evangelischen Kirche. Die wesentlichsten Kritikpunkte dabei waren u.a.:
- Obwohl die Denkschrift stets den Vorrang von Gewaltverzicht betone, zweifle sie jedoch an ihrer Wirksamkeit in aktuellen Krisen und legitimiere kriegerische Gewalt als „ultima ratio“. Aber auch diese „Gegengewalt“ hinterlässt Tote und Verstümmelte und zerstörte Familien, was nicht hinreichend reflektiert wird.
- Die Bedeutung gewaltloser Formen des zivilen Widerstands und pazifistischer Haltungen werde grundsätzlich in Frage gestellt, da sie nur noch als „Ausdruck gelebter Frömmigkeit“ Einzelner und von Gruppen ethisch zu rechtfertigen sei.
- Die Legitimation von Aufrüstung und Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken, obwohl bekannt sei, dass „Aufrüstung auch ohne Krieg tödlich“ sein könne für Mensch, Tier und Ökosphäre[1] und der Gesellschaft wichtige Ressourcen entziehe.
- Eine nur politisch begründbare Tolerierung atomarer Bewaffnung, obwohl sie ethisch ansonsten in keiner Weise zu legitimieren sei, nach dem Motto: Wenn unser böser Nachbar Atomwaffen hat, sollten wir sie besser auch haben.
Begründet wurde die ethische Neubewertung des Verständnisses vom „gerechten Frieden“ mit neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen durch den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ in der Ukraine und der Auflösung der „regelbasierten“ internationalen Ordnung durch das Machtgebaren der Großmächte. Die Ausführungen dazu lassen aber eine starke Anlehnung und Parallelität zu den offiziellen sicherheitspolitischen Narrativen der NATO, der EU und der Bundesrepublik erkennen und zeigen eine einseitige, nur westlichen oder transatlantischen Standpunkten angelehnte Perspektive. Es fragt sich, worin hier der besondere christliche Gedanke der Versöhnung und des Friedens bleibt.
Die evangelische Kirche, die eine Kirche der Menschen sein will, nahbar und offen für aktive Mitgestaltung, verfügt nun von den Spitzen der Hierarchie herab, ganz wie zu obrigkeitsstaatlichen Zeiten als Kirche der Herrschaftsunterstützung, wie ihre Mitglieder über Frieden und Gewalt angesichts dieser „Zeitenwende“ neu zu denken haben. Was im Folgenden zu zeigen ist.
Zwar ist in der Denkschrift mehrfach die Rede vom „Primat des Gewaltverzichts“ und der Friedensfähigkeit an Stelle der Kriegstüchtigkeit, dennoch zeige sich angesichts der erlebten Gewalt im Ukraine-Krieg „die Unzulänglichkeit und Abgründigkeit der Welt“, die nun den „Schutz vor Gewalt“ als „Grundfunktion des staatlichen Gewaltmonopols“ notwendig mache und ins Zentrum der Friedensethik rücke. „Gewalt muss – notfalls mit Gegengewalt – eingedämmt werden, ohne aber das Ziel der Überwindung von Gewalt aus den Augen zu verlieren.“ (Abschnitt 18) In einer Welt voller Gewalt stehe „das Tötungsverbot des 5. Gebots, das die Bergpredigt mit dem Gebot der Liebe auch gegenüber den ‚Feinden‘ radikalisiert (Matthäus 5,44), und das Schutzgebot gegenüber den Nächsten, das sich in der Herrschaft des Gesetzes ausdrückt, in Widerstreit.“ (Abschnitt 13) Daraus leitet die neue protestantische Friedensethik auch „die Notwendigkeit … einer verantwortlichen Sicherheitspolitik“ ab, die auch gewaltbewehrte Maßnahmen enthalten kann.“
Das heißt also auch: Krieg muss mit Krieg eingedämmt werden? Was bedeutet das angesichts der Existenz von Massenvernichtungswaffen und autonomer Waffensysteme wie Kampfdrohnen? Wird damit das Gebot „Du sollst nicht töten“ verwandelt zu „Du musst töten, damit das Töten endet“? Muss man zu Verteidigungszwecken Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung des Feindes akzeptieren, damit dann irgendwann am Ende eines „gerechten“ oder eines Verteidigungskrieges der Krieg endet? Müssen wir also der Ukraine solange tödliche Waffen liefern, bis ein „gerechter Frieden“ nach Vorstellung der Denkschrift erreicht wurde? Bei einem solchen Frieden sind wir nämlich noch lange nicht. Ein Schweigen der Waffen durch einen vorläufigen, unvollkommenen Friedensschluss würde weitere Menschenleben schützen. Aber solch einen Frieden lehnt die Denkschrift ab.
Obwohl nicht bestritten werden soll, dass der Einsatz militärischer Gewalt in bestimmten Situationen gerechtfertigt werden kann, so zeigen viele Beispiele, dass mit erfundenen Begründungen und fragwürdigen Legitimationen (wie die sog. „responsibility to protect“ im Falle des Kosovo-Konflikts) Kriege aus geopolitischen Gründen vorgeblich zum Schutz der Menschen geführt wurden, siehe die von den USA initiierten Irak-Kriege, der NATO-Krieg gegen Serbien, der Afghanistan-Krieg und andere Regime-Change-Einsätze des US-Militärs. Eine kritische Reflexion dieser Erfahrungen und eine politische Analyse ihrer machtpolitischen Motive fehlt in dieser Denkschrift völlig.
In Abschnitt 145 wird anhand der „teils offenen, teils versteckten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen“ durch Russland die Notwendigkeit betont, zur eigenen Sicherheit „glaubwürdig auf eine nukleare Abschreckung verweisen (zu) können“. Heißt das in der Konsequenz, dass die evangelische Kirche eine nukleare Teilhabe Deutschlands legitimieren würde? Sie dürfe „keinesfalls als Normalität hingenommen werden“, und müsse von Abrüstungsinitiativen und Diplomatie begleitet werden heißt es einschränkend dazu. Aber die jahrzehntelangen Erfahrungen mit der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und dem Kampf um Abrüstung sowie die kritischen Momente und Fehlalarme in der nuklearen Abschreckung werden hier nicht kritisch aufgearbeitet. Es fehlt an der dringend notwendigen Vision einer atomwaffenfreien Welt, die ich nicht von der Regierung erwarte, aber wohl von einer christlichen Kirche.
Die sogenannte Friedensethik hat sogar die fragwürdige Bedrohung Israels durch angebliche iranische Atomwaffen im Blick, wenn sie die Frage aufwirft, „ob die strengen Anforderungen an rechtmäßige Selbstverteidigung aufzuweichen sind, wenn es um die Zerstörung oder Verhinderung völkerrechtswidriger Bewaffnung geht.“ Es müsse „eine unmittelbare Gefahr für einen Staat bestehen“, bevor militärische Angriffe zu rechtfertigen seien. Sogar präventive Angriffe kann sich die EKD vorstellen, „in Extremszenarien“ könnte eine „unmittelbare Angriffsgefahr“ vorliegen, „wenn Trägersysteme und Einsatzbereitschaft absehbar sind, ohne dass ein konkreter Angriff bevorsteht.“ (147)
Diese Aussagen hören sich an, als wären sie dem Weißbuch des Verteidigungsministeriums entnommen oder aus einem Handbuch der NATO zu Präventivkriegen. Sie könnten Teil einer Rechtfertigung Israels für ihre Angriffe aus Iran sein. Sind sich die Autoren über die Risiken der Eskalation von Kriegen und von Fehlfunktionen der nuklearen strategischen Waffen überhaupt nicht im Klaren?
Wie stellen sich die Autoren den Weg zur Beendigung von Kriegen vor?
Der gerechte Friede müsse als erstes den Schutz der Menschen vor Gewalt garantieren, um dadurch erst selbstbestimmte Freiheit, Gerechtigkeit und Pluralität der Lebensentwürfe zu ermöglichen, so kurzgefasst die vier Dimensionen eines gerechten Friedens. Der Schutz vor Gewalt zielt dabei sowohl auf Leib und Leben als auch auf die territoriale Integrität ihres Staates und den Schutz demokratischer Gesellschaftsform. Erst auf der Basis friedlicher Koexistenz zwischen Konfliktparteien sei ein Friedensprozess denkbar. Der Schutz vor Gewalt dürfe nicht als „Selbstzweck und ‚fauler‘ Frieden“ verstanden werden. So dürfe man sich in einem „heißen Konflikt“ nicht allein auf Verhandlungen setzen, um die Gewalt zu stoppen, „solche Verhandlungen (sind) nur dann ethisch vertretbar, wenn sie sich innerhalb des internationalen Rechts bewegen, das heißt dem Schutz der territorialen Unversehrtheit und Selbstbestimmung dienen.“ (77)
Der Schutz der territorialen Unversehrtheit und das Primat des internationalen Rechts sind löbliche Positionen, aber sie sind in „einer Welt in Unordnung“ nicht immer realistisch und gerecht:
Beim Zerfall der Sowjetunion sind territoriale Grenzen gezogen worden, die oft die Rechte von Minderheiten, Sprachgemeinschaften und ganzen Völkern missachtet haben und bis heute militärische Konflikte ausgelöst haben, siehe Georgien (Abchasien und Südossetien), Aserbeidschan (Bergkarabach), Transnistrien, Tschetschenien u.a. Auch die Ukraine hat im 20.Jahrhundert tiefgreifende Grenzveränderungen erfahren, Teile Polens und Teile Rumäniens sind an die Ukraine als Sowjetrepublik gefallen, die Krim ist 1954 der Ukraine von Nikita Chruschtow „geschenkt“ worden. Der innerukrainische Bürgerkrieg nach dem Maidan-Putsch gehört in diese Kategorie von Bürgerkriegen inhomogener Staatengebilde und dieses Verständnis ist notwendig, um zu begreifen, was diesen Krieg erst möglich gemacht hat. Daneben hat die von den USA seit 2008 beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO eine provozierende Eskalationsstufe in diesem Konflikt bedeutet. Den Krieg in der Ukraine daher nicht auch als geopolitischen Stellvertreter-Krieg zu sehen, sondern als gegen das demokratische Europa gerichteten imperialen Eroberungskrieg ist eine ideologisch motivierte und folgenreiche Fehleinschätzung, der die Autoren hier erlegen sind.[2]
Menschenleben für den Schutz von Staatsgrenzen zu opfern ist schon ethisch problematisch, politisch und historisch gesehen, aber in vielen Fällen fragwürdig. Ganz Afrika ist von willkürlich gezogenen Grenzen der europäischen Kolonialherren geprägt und leidet an politischer Instabilität durch diese und andere postkoloniale Erblasten. Israel hat z.B. nie seine Staatsgrenze offiziell definiert, weil es danach trachtet, die palästinensischen Gebiete sich anzueignen. Oft steht die territoriale Souveränität dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und ethnischer Gruppen entgegen. Auch Demokratien haben da ihre Probleme, siehe Italien und Spanien.
Die ganze Denkschrift leidet unter einem völlig unkritischen und rein affirmativen Politikverständnis, das auch noch friedensethisch und theologisch legitimiert werden soll. So dient sich die Kirche den Herrschenden an.
Demgegenüber vertreten friedenspolitisch aktive Gruppen innerhalb der evangelischen Kirche eine andere Haltung wie beispielsweise diese:
„…Die Fokussierung auf die eigene militärische Stärke schwächt das internationale Recht … Schutz vor Gewalt wird zu einem Privileg derjenigen, die sich mit Macht rüsten können. Ein gerechter Frieden ist aber national nicht zu denken und schon gar nicht theologisch zu begründen; … Das Friedenshandeln von Christenmenschen und der unterschiedlichen Sozialgestalten von Kirchen muss diese Einsicht unterstützen, wenn es Anteil an der Friedensbewegung Gottes haben will, die die Mächtigen vom Thron stößt, die Niedrigen erhebt, die Gewalt bändigt, das Recht stärkt, Feindschaft überwindet und die Menschenrechte schützt – nicht nur in unserem Land, sondern weltweit.“[3]
Von dieser Einsicht haben sich die Verfasser leider nicht leiten lassen.
[1] Erwiderung der „initiative Christlicher Friedensruf“ auf die EKD-Friedensdenkschrift
[2] Vgl. dazu: Günter Verheugen, Petra Erler: Der lange Weg zum Krieg, München 2024
[3] Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für den Frieden (AGDF) zur Denkschrift des Rates der EKD
