Im September 2021 haben wir Kommunalwahl. Ein wichtiges Datum, an dem sich die Bürger/innen entscheiden müssen welchen/r Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin und welcher Partei sie ihr Vertrauen aussprechen wollen. Vertrauen, das auf Information, Transparenz und auf Glaubwürdigkeit basiert.
Aus diesem Grund hat der Braunschweig-Spiegel ein Jahr vor der Wahl damit begonnen die Parteien zu bestimmten Sachthemen anzuschreiben und ihnen Fragen zu stellen. So will der Braunschweig-Spiegel Transparenz herstellen.
Inhaltlich ging es bei dieser ersten Fragerunde um den Bau des neuen BRAWO-Büroturms, den die Braunschweiger Stadtverwaltung zu einem sehr hohen Preis (14 €/qm) mit 2 Mio. Zusatzkosten für über 30 Jahre mieten will. Ein vom OB angekündigtes Standortkonzept liegt, unseres Wissens, bis heute nicht vor. Trotzdem werden hoch kostenträchtige und Jahrzehnte wirksame Entscheidungen getroffen. Wie haben nun die Parteien im Rat entschieden?
Diese Fragen sind von den meisten Parteien beantwortet und vom Braunschweig-Spiegel veröffentlicht worden.
Die Parteien haben ihre jeweiligen Standpunkte gut begründet. Damit haben sich diese Parteien kooperativ und bürgernah gezeigt. Wichtig ist, dass sie die Bürger/-innen informieren wollen, dass sie Transparenz zeigen und sich dadurch als glaubwürdig erweisen. So kann sich jede/r Interessierte besser seine eigene Meinung bilden.
Die Begründungen für die Entscheidungen der Parteien können Sie den jeweiligen Links entnehmen:
Teil I Die Grünen, Teil II Die Linke, Teil III Fraktion P2, Teil IV Die BIBS, Teil V Die FDP
Nicht geantwortet haben die SPD und die CDU. Die Fraktionen wurden zweimal angeschrieben. Es ist davon auszugehen, dass diese zwei wichtigen Parteien nicht antworten wollen. Sie wollen ihre Entscheidungen also nicht transparent machen und die Bürger/-innen im Unklaren lassen.
Bei beiden Parteien, SPD und CDU, ist dieses intransparente, bürgerferne Verhalten erstaunlich und nicht nachvollziehbar. Gerade die CDU sieht sich doch in Tradition zum angeblichen Sparmeister EX-OB Dr. Hoffmann und ruft ihn ständig in Erinnerung, wenn sie meint, dass unnötig Geld ausgegeben wird. Hier gibt es ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit bei der CDU.
Und die SPD, warum verhält die sich in Braunschweig so bürgerfern und hält der Bevölkerung Informationen zur Steuermittelverwendung vor? Warum gibt es noch kein Standortkonzept für die Verwaltung? Will diese Partei noch ihre letzten Wähler/-innen vergraulen, indem sie nicht nur die Glaubwürdigkeit und Transparenz im kommunalen Handeln gering schätzt, sondern damit auch die Bürger unserer Stadt?
