Die Redaktion des Braunschweig-Spiegels konnte die Motivationen der Stadt zu diesem sehr langfristigen und teuren Projekt nicht erkennen, wir konnten keinen Plan erkennen – auch nicht wie die verschiedenen dezentralen Anmietungen z.B. im Packhofprojekt und Langerfeldhaus einzuordnen sind. Wir finden, dass Entscheidungen dieser Größenordnung den Bürgern umfassend und verständlich vermittelt werden sollten. Daher fragten wir die Fraktionen des Rates, warum sie sich für oder gegen den Mietvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Volksbank vom 15. Juli des Jahres entschieden haben.
Umfrage bei allen Rats – Fraktionen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt hat mit der Volksbank BRAWO einen Mietvertrag abgeschlossen, der für 30 Jahre gilt und einen Quadratmeterpreis von 14 Euro festlegt.
Durch eine „Indexierung“ kann alle acht Jahre geprüft werden, ob die allgemeine Marktentwicklung eine Erhöhung hergibt.
Zusätzlich zu den so vereinbarten 90 Millionen Mieteinnahmen hat die Stadt der Volksbank noch einen Baukostenzuschuss von 2 Millionen zugesagt. Es gibt nun erhebliche Kritik an diesem Vertrag. Dabei wird der Eindruck geäußert, dass hier ein für unsere Stadt unvorteilhaftes Geschäft vorliege, und dass der Rat eine schlecht durchdachte Entscheidung getroffen habe.
Damit die interessierten Bürger(-innen diesen Eindruck überprüfen können, bittet der Braunschweig-Spiegel nun alle Fraktionen, ihre jeweilige Entscheidung in dieser Sache und die jeweiligen Gründe dafür offen zu legen. Dazu legen wir Ihnen den unten aufgeführten Fragenkatalog vor. Sollten bei der Entscheidung Ihrer Fraktion Aspekte eine Rolle gespielt haben, die in unserem Fragenkatalog nicht berücksichtigt werden, notieren Sie bitte auch diese. Wir werden alle Antworten veröffentlichen. Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen dürfte Ihre Antwort für viele Bürger von hohem Interesse sein.
Wir werden die interessanten und recht unterschiedlichen Antworten der Fraktionen in kurzen Zeitabständen veröffentlichen. Heute folgen die Antworten der Linken, die sich gegen den Vertrag ausgesprochen haben:
Für die Linken antwortet der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld:
1. Wie stehen Sie zu der Kritik, dass der vereinbarte Preis von 14 Euro / qm deutlich überhöht sei angesichts eines derzeitigen Marktpreises von etwa 9 Euro / qm?
Diese Kritik ist vollkommen berechtigt und sie wird von uns selber ja auch vorgebracht. Es ist jedoch nicht nur so, dass der durchschnittliche Preis bei Neuvermietungen bei 9,25 Euro/m² liegt. Hinzu kommt, dass die Preise bei Neuvermietungen momentan sinken. Vor diesem Hintergrund ist unsere Fraktion der Ansicht, dass die Anmietung des Business Center III im BraWoPark nicht nur ein Fehler ist, sondern auch gegen die Kommunalverfassung (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) verstößt. Daher wollten wir eine Rüge durch das Innenministerium erreichen und haben die Kommunalaufsicht angeschrieben. Die Kommunalaufsicht konnte zum jetzigen Stand keinen Rechtsverstoß feststellen. Es wurde aber mitgeteilt, dass sich dies ändern kann, wenn bekannt wird, welche der derzeitigen dezentralen Verwaltungsstandorte aufgegeben werden und welche zusätzlichen Kosten dann zu erwarten sind. Das vom Oberbürgermeister bereits vor einem Jahr versprochene Konzept bezüglich der Aufgabe dieser dezentralen Standorte liegt immer noch nicht vor.
2. Für die Volksbank BRAWO ergeben sich aus dem langjährigen Mietvertrag erhebliche Vorteile: mit der Stadt als jederzeit solventem Mieter entfällt jegliches Vermietrisiko, die anfallenden Verwaltungskosten sind äußerst niedrig und die Eigenkapitalbewertung verbessert sich. Wurden diese Vorteile bei der Preisgestaltung Ihrer Ansicht nach ausreichend beachtet?
Da wurde gar nichts beachtet. Da ich Akteneinsicht in den Vorgang genommen habe, weiß ich, dass die Volksbank von Anfang an 14 €/m² gefordert hat und die sind jetzt auch vertraglich festgelegt.
3. Die Stadt hat zusätzlich einen Baukosten-Zuschuss von 2 Millionen Euro zugesagt. Halten Sie das angesichts der langfristigen Bindung für gerechtfertigt?
Nein, dass bei der Anmietung von neugebauten Büroräumen der Mieter auch noch für ausreichendes W-LAN und andere Selbstverständlichkeiten zusätzlich bezahlen soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
4.Wie stehen Sie zu dem Argument, dass gerade nach der Corona-Pandemie in Zukunft erhebliche preisdämpfende Effekte auf dem Büroflächenmarkt zu erwarten sind? Insbesondere im Hinblick auf die stark gestiegene Nutzung von „Homeoffice“-Regelungen?
Diese Entwicklung erscheint möglich zu sein, ist aber bisher nicht seriös abschätzbar.
5. Wie hat sich Ihre Fraktion bei der Abstimmung des Rates entschieden?
Unsere Fraktion hat sowohl den Grundsatzbeschluss über die 30jährige Anmietung des Business Centers III im BraWoPark als auch den „Nachschlag“ über 2 Mio. Euro abgelehnt. Außerdem haben wir das Innenministerium angeschrieben und Akteneinsicht genommen. Die Akteneinsicht hat unter anderem ergeben, dass die Akte zu diesem Vorgang unvollständig ist. Es gibt in der Akte kein Schriftstück, in dem die Volksbank erwähnt wird, keine Terminabsprache, kein Protokoll von mündlichen Gesprächen. Dass die Akte unvollständig ist, wurde von der Kommunalaufsicht bestätigt. Hierzu ist durch das Innenministerium eine Rüge an den Oberbürgermeister ergangen. (Mit freundlichen Grüßen Udo Sommerfeld)
