Die Redaktion des Braunschweig-Spiegels konnte die Motivationen der Stadt zu diesem sehr langfristigen und teuren Projekt nicht erkennen, wir konnten keinen Plan erkennen – auch nicht wie die verschiedenen dezentralen Anmietungen z.B. im Packhofprojekt und Langerfeldhaus einzuordnen sind. Wir finden dass Entscheidungen dieser Größenordnung den Bürgern umfassend und verständlich vermittelt werden sollten. Daher fragten wir die Fraktionen des Rates, warum sie sich für oder gegen den Mietvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Volksbank vom 15. Juli des Jahres entschieden haben.
Umfrage bei allen Rats – Fraktionen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt hat mit der Volksbank BRAWO einen Mietvertrag abgeschlossen, der für 30 Jahre gilt und einen Quadratmeterpreis von 14 Euro festlegt. Durch eine „Indexierung“ kann alle acht Jahre geprüft werden, ob die allgemeine Marktentwicklung eine Erhöhung hergibt.
Zusätzlich zu den so vereinbarten 90 Millionen Mieteinnahmen hat die Stadt der Volksbank noch einen Baukostenzuschuss von 2 Millionen zugesagt. Es gibt nun erhebliche Kritik an diesem Vertrag. Dabei wird der Eindruck geäußert, dass hier ein für unsere Stadt unvorteilhaftes Geschäft vorliege, und dass der Rat eine schlecht durchdachte Entscheidung getroffen habe.
Damit die interessierten Bürger/innen diesen Eindruck überprüfen können, bittet der Braunschweig-Spiegel nun alle Fraktionen, ihre jeweilige Entscheidung in dieser Sache und die jeweiligen Gründe dafür offen zu legen. Dazu legen wir Ihnen den unten aufgeführten Fragenkatalog vor. Sollten bei der Entscheidung Ihrer Fraktion Aspekte eine Rolle gespielt haben, die in unserem Fragenkatalog nicht berücksichtigt werden, notieren Sie bitte auch diese. Wir werden alle Antworten veröffentlichen. Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen dürfte Ihre Antwort für viele Bürger von hohem Interesse sein.
Wir werden die interessanten und recht unterschiedlichen Antworten der Fraktionen in kurzen Zeitabständen veröffentlichen. Heute bringen wir die Antworten der FDP, die sich für den Vertrag ausgesprochen hat.
Für die FDP-Fraktion antwortet Christina Balder (Fraktionsgeschäftsführung):
1. Wie stehen Sie zu der Kritik, dass der vereinbarte Preis von 14 Euro/qm deutlich überhöht sei angesichts eines derzeitigen Marktpreises von etwa 9 Euro/qm?
2. Für die Volksbank BRAWO ergeben sich aus dem langjährigen Mietvertrag erhebliche Vorteile: mit der Stadt als jederzeit solventem Mieter entfällt jegliches Vermietrisiko, die anfallenden Verwaltungskosten sind äußerst niedrig, und die Eigenkapitalbewertung verbessert sich. Wurden diese Vorteile bei der Preisgestaltung Ihrer Ansicht nach ausreichend beachtet?
zu 1 und 2:
Ein Durchschnittspreis von 9 Euro/m² bedeutet, dass es auch deutlich niedrigere sowie deutlich höhere Preise geben kann. Je nach Lage – und in diesem Fall handelt es sich um eine sehr zentrale – können zurzeit durchaus 14€/m² und sogar bis zu 18€ verlangt werden. Da die Stadt mit 13.000 m² eine sehr große Fläche auf einmal benötigt, ist das Angebot im BraWo-Park in der Innenstadt konkurrenzlos. Auch darüber rechtfertigt sich dieser Preis. Es gibt schlicht für die Anforderungen der Stadtverwaltung kein weiteres Angebot am Markt.
Außerdem sollen die über die Stadt verteilten Abteilungen der Verwaltung an langfristig zwei zentralen Orten (Rathaus und Business Center III) gebündelt werden. Das spart nicht nur Kosten bei der Gebäudeverwaltung, sondern auch, weil Wege sich verkürzen. Durch diesen Umzug sehen wir eine immense Chance für die Verwaltung, sich zu modernisieren, ihre Abläufe zu optimieren und dadurch sowohl Bürokratie abzubauen als auch weitere Kosten einzusparen. Auch für die Mitarbeiter bietet sich hier die Gelegenheit, in einem gesünderen, ansprechenderen und modernen Umfeld zu arbeiten, was sicher die Arbeitszufriedenheit verbessert. Im Öffentlichen Dienst besteht häufig eine harte Konkurrenz um gute Mitarbeiter – als attraktiver Arbeitgeber hätte die Stadt Braunschweig so einen Vorteil.
Somit halten wir die Kosten durchaus für gerechtfertigt, weil sich aus dem Umzug etliche Vorteile auch und gerade für die Stadt ergeben.
3. Die Stadt hat zusätzlich einen Baukosten-Zuschuss von 2 Millionen Euro zugesagt. Halten Sie das angesichts der langfristigen Bindung für gerechtfertigt?
Ja, da dieser Betrag verwendet wird, um die besonderen Anforderungen der Stadtverwaltung an das Gebäude zu finanzieren. Außerdem rechtfertigt unserer Ansicht nach GERADE die lange Bindung diese Zahlung – für eine nur kurze Mietdauer würde sich diese Summe nicht rechnen.
4.Wie stehen Sie zu dem Argument, dass gerade nach der Corona-Pandemie in Zukunft erhebliche preisdämpfende Effekte auf dem Büroflächenmarkt zu erwarten sind? Insbesondere im Hinblick auf die stark gestiegene Nutzung von „Homeoffice“-Regelungen?
Auch wenn wir es für wünschenswert halten, dass auch nach der Corona-Pandemie verstärkt das Homeoffice genutzt wird: Eine signifikante Preissenkung durch dauerhaft verwaiste Büros erwarten wir für derart zentrale Lagen in Braunschweig nicht, vor allem nicht für moderne Bürogebäude.
5. Wie hat sich ihre Fraktion bei der Abstimmung des Rates entschieden?
Wir haben zugestimmt. (Mit freundlichen Grüßen Christina Balder Fraktionsgeschäftsführung FDP-Fraktion)
Wir fragen – Politik antwortet:
Teil I Die Grünen
Teil II Die Linke
Teil III Fraktion P2
Teil IV Die BIBS
