Von Norber Häring
Aus Anlass der Berufung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank sei daran erinnert, dass Gabriel als Wirtschaftsminister eine Lobbygruppe der Kapitalanlagebranche installiert hat, die einen Plan für die Privatisierung des Autobahnnetzes erstellen durfte. Mitglied dieser ministeriumsinternen Lobby war auch der Deutsche-Bank-Chef.
Der Plan scheiterte weitgehend, weil die öffentliche Entrüstung über diesen dreisten Autobahnraub, auch ein bisschen befördert durch diesen Blog, zu groß war. Aus meinem Text vom 11.2.2015:
„Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann durfte man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so kam es. Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden, am helllichten Tag und auf offener Straße (Handelsblatt Seite 1), getarnt als „Gottes Werk“ (Blankfrein). Weiter bei Norbert Häring
Auch die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ weist aus aktuellem Anlass auf diesen Zusammenhang hin, siehe hier.